BSW – quo vadis?

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Für mich wurde der Schwung der Gründungsphase bereits gestoppt, als sich Sahra Wagenknecht in eine „Wertekommission“ verabschiedete. Von einer solchen Arbeitsgruppe ist vermutlich kaum ein entscheidender Beitrag zu einem Parteiprogramm zu erwarten.
Auch wenn Sahra Wagenknecht polarisiert – für die einen ist sie Kommunistin, für die anderen eine Helferin der AfD –, gehören für mich ihre Person, ihre Ideen und das BSW untrennbar zusammen.
Mit dem BSW verband ich die Hoffnung auf eine Partei, die endlich wieder sachbezogene und vernünftige Politik macht: eine Politik jenseits der ideologischen Grabenkämpfe zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Eine Politik, die auf Diplomatie und Völkerverständigung setzt, um friedliche Lösungen zu ermöglichen. Eine Politik, die die Interessen Deutschlands in den Mittelpunkt stellt, ohne die Verantwortung gegenüber der Welt aus den Augen zu verlieren. Eine Politik, die sozialen Ausgleich anstrebt, ohne Menschen gegeneinander auszuspielen.
Inzwischen habe ich nur noch wenig Hoffnung – weder für das BSW noch für eine Politik der Vernunft insgesamt. Menschen handeln und entscheiden oft nicht vernünftig. Der politische Erfolg scheint nicht selten weniger von durchdachten Konzepten als von starken Emotionen und einfachen Botschaften abzuhängen.
An der Wahlurne gewinnt häufig nicht derjenige mit den besten Argumenten, sondern derjenige, der den Lautesten nach dem Mund redet. Erfolg haben Parteien, die einfache Antworten auf komplexe Probleme versprechen – möglichst ohne den Menschen Veränderungen zuzumuten.
Auf ein blaues Wunder vertraue ICH jedenfalls nicht. Auf wirkliche Veränderungen in der Politik allerdings ebenso wenig. Wahrscheinlich liegt mein Irrtum darin, zu lange geglaubt zu haben, dass für eine Politik der Vernunft genügend Raum vorhanden sei.
Viele Menschen sagen heutzutage, man könne kein Links und Rechts mehr erkennen. Das stimmt nur, weil die herrschenden Parteien so tun, als gäbe es eigentlich keine Unterschiede und keine Klassenfrage. Ich selber habe in meinen Reden während des Coronaputsches und während der NATO-Kriegsvorbereitungen stets gesagt, daß es in Fragen der Grundrechte kein Links oder Rechts geben kann, aber stets betont, daß dies ausdrücklich nur für diese beiden Fragen gilt und daß wir zwar jetzt erst einmal gemeinsam marschieren müssen, aber sich das hinterher wieder sortieren wird.
Der Zeitpunkt scheint bald gekommen, wenn wir es nämlich nicht schaffen sollten, gemeinsam den Faschismus und Krieg zu verhindern. Dann hat nur eine revolutionäre Partei eine Berechtigung, alles andere stabilisiert das System.
Wir kennen die Analyse. Wir kennen die Zahlen. Wir kennen die Widersprüche.
Und trotzdem sitzen wir hier – in Dutzenden kleiner Gruppen, jede mit ihrer eigenen Erklärung, ihrer eigenen Zeitung, ihrer eigenen Linie – während die Bourgeoisie mit traumwandlerischer Geschlossenheit ihre Interessen durchsetzt.
Das muss uns zu denken geben.
Nicht als Vorwurf. Als Frage, die wir uns ehrlich stellen müssen.
Marx und Engels haben es auf den Punkt gebracht: Die Geschichte ist Klassengeschichte. Aber Klassen kämpfen nicht automatisch. Sie müssen es lernen. Sie müssen es organisieren. Die Bourgeoisie weiß das seit Jahrhunderten. Ihre Banker streiten sich um Marktanteile – und stehen Schulter an Schulter, sobald die Eigentumsordnung wackelt. Ob AFD, CDU, FDP oder SPD: Wenn es darauf ankommt, verteidigen alle dasselbe System. Unterschiedliche Masken, eine Klasse.
Die Arbeiterklasse? Sie trägt die ganze Gesellschaft. Sie schafft den Reichtum. Und politisch? Zersplittert, erschöpft, oft ohne Perspektive, die über die nächste Tarifrunde hinausgeht. Das ist kein Versagen der Arbeiter. Das ist das Ergebnis eines Systems, das täglich daran arbeitet, Klassenbewusstsein zu verhindern.
Hier wird Lenins Erkenntnis nicht zur Doktrin – sie wird zur lebendigen Notwendigkeit.
Spontane Empörung reicht nicht. Das wissen wir. Streiks flammen auf und verebben. Protestbewegungen gewinnen Kraft und zerfallen. Nicht weil die Menschen zu wenig wollen – sondern weil Wut allein keine strategische Führung ersetzt.
Die herrschende Ideologie arbeitet rund um die Uhr. Schulen, Medien, Universitäten, der gesamte kulturelle Apparat reproduziert täglich die Vorstellungen der herrschenden Klasse. Wer dagegen ankämpfen will, braucht mehr als guten Willen. Er braucht Theorie. Er braucht Disziplin. Er braucht Organisation.
Die revolutionäre Partei ist nicht das Ziel – sie ist das Werkzeug. Das Werkzeug, mit dem zerstreute Wut zu bewusstem Klassenkampf wird. Und jetzt schauen wir uns ehrlich an, was wir haben: Deutschland, 2026. Kapitalismus in der Krise. Kriegsgefahr, Sozialabbau, explodierende Mieten, wachsende Armut. Millionen Menschen spüren, dass etwas grundlegend falsch läuft. Und die sozialistische Linke? Sie ist in Grüppchen aufgeteilt, die sich gegenseitig mit Positionspapieren bewerfen. Das ist keine Kleinigkeit. Das ist ein strategisches Problem.
Lenin hat nie von einer Vielzahl konkurrierender Vorhutparteien gesprochen. Die Bolschewiki haben die Revolution nicht angeführt, weil sie eine Option unter vielen waren. Sie haben sie angeführt, weil sie eine einheitliche politische Kraft auf gemeinsamer Grundlage aufgebaut haben – durch jahrelangen Kampf, durch Auseinandersetzung, durch das geduldige Ringen um die richtige Linie.
Das ist das Modell. Nicht organisatorische Gleichschaltung – sondern politische Klarheit als Voraussetzung echter Einheit. Einheit durch bloße Appelle funktioniert nicht, das wissen wir auch. Wer sich zusammenschließt, ohne die ideologischen Widersprüche zu überwinden, schafft nur die Bedingungen für die nächste Spaltung. Revisionismus muss beim Namen genannt werden. Reformismus muss kritisiert werden. Nicht aus Sektierertum – sondern weil politische Klarheit die einzige Grundlage ist, auf der dauerhafte Einheit entstehen kann.
Revolutionäre Klarheit ist nicht die Voraussetzung der Einheit. Sie ist ihr Ergebnis.
Die Bourgeoisie hat ihre Banken, ihre Medien, ihren Staatsapparat. Wir haben unsere Zahl. Unsere Stellung im Produktionsprozess. Die Tatsache, dass ohne uns buchstäblich nichts läuft. Aber diese Stärke ist solange wirkungslos, wie sie nicht organisiert wird.
Es kann viele Diskussionszirkel geben. Viele Initiativen. Viele Bündnisse für den Alltag.
Aber eine revolutionäre Partei – eine, die Theorie und Praxis verbindet, die tägliche Kämpfe mit dem strategischen Ziel verknüpft, die aus verstreuten Einzelkämpfen einen gemeinsamen Klassenkampf macht – kann es letztlich nur eine geben.
Nicht aus organisatorischen Gründen.
Sondern weil die Arbeiterklasse selbst eine ist.
Und weil eine Klasse, die herrschen will, auch als eine handeln muss.
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