Thema: Bekämpfung des Wiederauflebens des Faschismus, dem Aufstieg von Revanchisten und der aktuellen Unterstützung des ukrainischen Nationalismus durch europäische Länder
Von Deutschland aus betrachtet, scheint der Hintergrund, warum ukrainische Nazis gefördert wurden, erst einmal klar zu sein – historisch wurden sie den größten Teil der Zeit, abgesehen von einer etwa zehnjährigen Periode nach Ende des zweiten Weltkriegs, von deutschen Geheimdiensten gelenkt und finanziert.
Aber dass aktuell nicht nur die nazistischen Bestrebungen in der Ukraine begrüßt und mit
Milliarden gefördert werden, sondern auch etwa in Deutschland selbst der offiziell behauptete Antifaschismus nur noch aus der Unterstützung des israelischen Genozids besteht, hat nicht nur historische Wurzeln, sondern ist auch ein Resultat der Dringlichkeit der kapitalistischen Krise. Dabei gibt es einen Faktor, der sich klar von der vergleichbaren Situation nach der Weltwirtschaftskrise 1929 unterscheidet.
Damals stellte sich heraus, dass bestimmte Teile der Bourgeoisie sich die politische Macht
aneigneten und auf den Vermittlungsapparat für den „ideellen Gesamtkapitalisten“, das
bürgerliche Parlament, verzichteten, um mit dem Ziel des Krieges eine offene Gewaltherrschaft einzuführen. Objektiv gesehen ähnelt die Entwicklung der damaligen, nur dass die relevante Gruppe des Kapitals mittlerweile auf etwa die Passagierzahl eines größeren Flugzeugs zusammengeschrumpft ist – man kann die direkte politische Kontrolle einer kleinen Gruppe von Milliardären im gesamten Westen beobachten, man denke nur an den Skandal um Ursula von der Leyen und ihre SMS mit Pfizer, wo überraschenderweise ihr Gatte arbeitet…
Aber dazu kommt eine völlig neue Fragestellung: die technische Entwicklung hat im Prinzip,
wenn man betrachtet, wie schnell sich die Robotik derzeit entwickelt, ein Niveau erreicht, an dem die Phase des Mangels durch eine Phase des Überflusses ersetzt wird.
Kapitalistische Wirtschaft funktioniert aber nur so lange, wie die private Aneignung des
Mehrprodukts funktioniert. Voraussetzung dafür ist, dass die produzierten Waren verkauft werden können – in einer Ökonomie mit einem radikal verringerten Bedarf an menschlicher Arbeitskraft gibt es aber für die Waren keine kaufkräftigen Abnehmer mehr, also kann auch der Mehrwert nicht realisiert werden.
Im Verlauf der letzten Jahrzehnte war bereits eine Verlagerung im kolonialen System zu
beobachten – der Transfer läuft mittlerweile vor allem über „geistiges Eigentum“, also
Lizenzabgaben und Patente etc., aber weniger über die direkte koloniale Ausbeutung. Parallel dazu wuchs auch innerhalb der Kernländer der Sektor, der reine Rentenwirtschaft darstellt, das, was Michael Hudson „FIRE“ nennt.
Aber das Konstrukt greift zurück auf feudale Strukturen, die Rente ist ein feudaler Überrest, und entsprechend strukturiert sich dann auch der Überbau. Allerdings – auf heutiger Grundlage ist ein solches Konstrukt weitaus instabiler als etwa im Mittelalter, als ein paar schwere Reiter genügten, um größere Bevölkerungsgruppen unter Kontrolle zu halten.
Jede Konstruktion, mit der die aktuelle herrschende Klasse bzw. ihre relevanten Teile, versucht, ihre Herrschaft auf eine andere Grundlage zu transferieren, ist etwas, das der
Entwicklungstendenz der Produktivkräfte und der menschlichen Gesellschaft entgegenläuft. Die Erzählung vom Klimawandel beispielsweise zeigt sich als Versuch, diese Entwicklung der Produktivkräfte gewaltsam zu verlangsamen, indem man an ihrem empfindlichsten Punkt, nämlich der physikalischen Energie, eingreift. Ein Konzept, das mit hoher Wahrscheinlichkeit gescheitert ist, weil zu große Teile der weltweiten Ökonomie nicht unterworfen werden konnten.
Andere Ansätze finden sich im Bereich digitaler Kontrolle; eine Mischung aus digitaler Währung und der berüchtigten 15-Minuten-Stadt, die Fortbewegungsbeschränkungen allgegenwärtig macht, mit den Möglichkeiten einer Obrigkeit, die den Zugang zu Geld, Treibstoff, Fortbewegungsmitteln, medizinischer Versorgung und Nahrung kontrolliert und zum Gegenstand der Gnade macht – das ist der bisher erkennbare Schattenwurf einer Gesellschaft, in der eine neu-feudalen Macht mit modernster Technologie abgesichert wird.
Ein Punkt ist dabei absolut zentral: die Funktion des bürgerlichen Parlaments wird in dieser
Struktur entbehrlich. Die besteht nämlich unter den Bedingungen der kapitalistischen Konkurrenz eben darin, die Binnenwidersprüche der Herrschenden Klasse zu regeln. Genau aus diesem Grund ist der Faschismus zwangsläufig eine zwar brutale, aber schwache Herrschaft, weil das Kapern der Macht durch eine kleine Gruppe des Kapitals notwendigerweise einen Verlust an Stabilität bedeutet.
Die sich abzeichnende neu feudale Diktatur ist noch ein Stück instabiler, weil die eigentlich
herrschende Kapitalgruppe extrem klein ist und auch noch die Instrumente ihrer Herrschaft zur Zerstörung des übrigen Kapitals einsetzt. Das lässt sich an den EU-Verordnungen erkennen, die regelmäßig auch für kleine und mittlere Unternehmen nur Schäden verursachen und einzig den größten Konzernen Konkurrenzvorteile verschaffen.
Unter diesen Bedingungen ist die Beseitigung der bürgerlichen Demokratie kein Ergebnis einer Willensentscheidung, wie sie es in den 1930er nachweislich war, sondern eine strukturelle Notwendigkeit. Das hat massive Auswirkungen auf die möglichen Strategien – wenn die Gesellschaft selbst im Falle einer erfolgreichen Abwehr dieser neu feudalen Variante des Faschismus immer noch vor dem Problem steht, dass die bestehenden Produktionsverhältnisse disfunktional und der Übergang in die nächste Stufe eigentlich überfällig ist. Wie lassen sich unter diesen Bedingungen die erforderlichen Bündnisse schließen, wenn der Widerspruch zwischen dem gewöhnlichen Kapitalisten und dem Oligarchen zwar scharf und existentiell ist, ersterer aber eben dennoch eigentlich nur Oligarch an Stelle des Oligarchen sein will?
In den Kernstaaten des Westens leidet die Strategie einer Einheitsfront an einem zentralen
Problem: die Arbeiterbewegung ist tatsächlich bereits jetzt weitgehend zerschlagen.
Die Zersetzung durch die liberale Ideologie ist sehr erfolgreich. Die größte und einflussreichste deutsche Gewerkschaft, die IG Metall, folgt nicht nur der Klimaideologie, sie begrüßt auch Aufrüstung und Kriegsvorbereitung. Organisationen zu bilden, ohne sofort Gegenstand der Manipulation und Verfolgung zu werden, ist fast unmöglich. Auf welche Weise lassen sich also die unterschiedlichen Kräfte erfolgreich bündeln? Oder gibt es keine andere Möglichkeit, als auf einen Moment spontaner Erhebung zu warten? Eine Situation, die, wenn man die geschichtlichen Beispiele betrachtet, ohne die bürgerlichen Rechte ausgesprochen schwierig und selten wird?
Und wie ist es möglich, den existentiellen Umbruch, der auf der Ebene der Produktivkräfte
stattfindet, und der bisher nur über die meist irrationalen und diktatorischen
Machterhaltungsexperimente einer eigentlich überlebten herrschenden Klasse als persönliche Bedrohung erlebt wird, wieder als Moment der Hoffnung wahrnehmbar werden zu lassen?
Derzeit wirkt es so, als seien die Bevölkerungen des Westens durch die extreme
Individualisierung, die Einordnung auf Konsum als Existenzmodus unter Verzicht auf die
Entwicklung aller höheren menschlichen Eigenschaften und den Verlust jeder intergenerationellen Perspektive perfekt zurechtgestutzt für die umfassende Kontrolle, die dieses neo feudale Projekt anstrebt. Es fehlt nur noch die entsprechende Kette, sei es durch Biopolitik, sei es durch die digitale Kontrolle, und die nötige Mengen verfügbarer Drogen, um diese Menge kontrollierbar zu halten.
Und dennoch – eine stabile Herrschaft lässt sich auf diesem Wege nicht erreichen, gleich, wieviel Gewalt eingesetzt wird. Das dürfte einer der Gründe sein, warum so viele der Protagonisten dieser Oligarchenklasse eine massive Reduzierung der Menschheit anstreben – es ist ihnen unbewusst klar, dass ein solches Projekt nicht gelingen kann, und eine auf personaler Herrschaft beruhende Gesellschaft, wie es der Feudalismus nun einmal ist, einer inhärenten Beschränkung der Größenverhältnisse unterliegt.
Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen diesem verbliebenen entscheidenden Teil der
herrschenden Klasse und der gesamten Mischung der Beherrschten in der Menschenfängerei des TZK in der Ukraine geradezu symbolisch auf den Punkt gebracht – worum es geht in dieser Auseinandersetzung ist die Bewahrung der eigenen Menschlichkeit nicht nur im Sinne der moralischen Integrität, sondern im Sinne einer Erhaltung einer gesellschaftlichen Existenz oberhalb der Lage des Schlachtviehs.
Dazu gehört auch eine Abwehr des Irrationalismus, der inzwischen diese Gesellschaften prägt. Ein Irrationalismus, der sich mittlerweile in einer Ablehnung selbst der physikalischen Gesetzmäßigkeiten äußert. Die lange Periode seit der völligen Freigabe der Spekulation in den Kernländern, gekoppelt mit der wachsenden Rentenökonomie, die nur auf politischer oder, genauer, militärischer Macht beruht (eben einen feudalen Charakter hat) und schließlich abgerundet durch die langen Jahre des Quantitative Easing, führt dazu, dass die politischen Lakaien keinen Begriff mehr davon haben, wie Gesellschaft und Ökonomie funktionieren, die sie lenken sollen. Bei den Angehörigen dieser kleinen herrschenden Gruppe ist das nicht anders; jemand, der so weit über dem Gesetz steht wie Multimilliardäre und so weit von Gleichheit und sozialer Kommunikation entfernt ist, hat eigentlich gar keine Chance, rational zu bleiben. Das trägt mit dazu bei, dass die Transformationspläne, so wild sie auch sein mögen, und so sehr sie sich auf willige Strukturen wie die EU-Bürokratie stützen, letztlich zum Scheitern verurteilt sind – es sind
Spieler, die die Regeln des Spiels, das sie verändern wollen, nicht verstehen.
Dieses Nichtverstehen ist die Grundlage dessen, dass Aufrüstungspläne und Kriegsvorbereitungen propagiert und durchgeführt werden, die – völlig im Gegensatz zum zweiten Weltkrieg – nicht funktionstüchtig sind, nicht berechnet, nicht mit realer Produktion unterfüttert. Die Notwendigkeit, die Gesellschaft unterhalb der Oligarchie so weit wie möglich zu verarmen, um das spätestens seit 2008 schwer angeschlagene System zu stabilisieren, ist zu groß.
Deshalb nehmen Betrugsschemata überhand, wie im Zusammenhang mit Corona, und auch große Teile der vermeintlichen Rüstungsproduktion liefern eher vergoldete Handgranaten mit homöopathischen Sprengstoffen (eine durchdachte Strategie hätte beispielsweise das russische Erdgas erst dann gekappt, wenn genug Sprengstoff bereits produziert ist, also die Aufrüstung vorgezogen. Weil die politischen Eliten nicht im Stande sind, überhaupt strategisch zu denken, die funktionierenden Schritte Verstaatlichung und Planwirtschaft einem Denktabu unterliegen, und die Gewohnheit, Extraprofite abzusahnen, extrem ist, ist das Resultat eine Mischung aus Wahn und Erbärmlichkeit; was aber nicht von zügelloser Provokation abhält, im Gegenteil).
Während sich die herrschende Clique ohnehin gottgleiche Eigenschaften zuschreibt, gibt es gleich mehrere Gründe, warum der Bevölkerung eine Ideologie des Herren Menschentums eingetrichtert werden muss.
Einmal, weil das, wie die Beispiele Ukraine und Israel belegen, zum Kriegführen sehr nützlich ist; zum anderen, weil in einer derart extrem ungleichen Gesellschaft die Idee der Gleichheit selbst bedrohlich wird (ein kleines Problem für das Militär, das gerade deshalb eine starke Hierarchie aufweist, weil die existentielle Situation eine der Gleichheit ist). Sie ist so bedrohlich, dass selbst Religion pervertiert und ihres gemeinschaftlichen Charakters entkleidet werden muss, weil auch hier eine Erfahrung von Gleichheit gemacht werden kann, selbst wenn sie auf die Mitgläubigen beschränkt ist.
Diese Ideologien zu fördern ist auch die Voraussetzung dafür, eine Gesellschaft zu schaffen, die die extreme Ungleichheit hinnimmt. Zum einen, weil mit diesen wahnhaften Vorstellungen von Überlegenheit der einzelne Untertan, der materiell ja nicht mehr teilhaben kann, zumindest ideell meinen kann, teilzuhaben, und zum anderen, weil die Macht dieser kleinen Meute von Verrückten ohne die Vorstellung von Über Menschentum als die unerträgliche, absurde Macht wahrgenommen wird, die sie tatsächlich ist.
Leider besagt zumindest die deutsche Erfahrung, dass eine solche Art der Herrschaft von innen heraus kaum mehr zu überwinden ist, sondern von außen zerschlagen werden muss.
Irrationalität und Disfunktionalität mögen dabei helfen, aber letzten Endes sind die möglichen Beiträge aus dem Herzen der Finsternis minimal, denn auf die abrupten Umschwünge einer schnellen Phase kann man zwar hoffen, aber nicht setzen.
Damit wurden jetzt sicher weit mehr Fragen aufgeworfen als Antworten geboten; aber ohne die verschiedenen Faktoren, die die jetzige Entwicklung bestimmen, wahrzunehmen, ist es
unmöglich, die richtige Antwort zu finden.
