Wie ein gebrochenes Versprechen die Parteibasis erschüttert
Ein Bericht von Andreas Manousos
Was ist eine Partei wert, wenn sie ihre eigene DNA verrät? In der CDU brodelt es – und an der Ostseeküste ist das politische Beben nun offen ausgebrochen: Der CDU-Stadtverband Kühlungsborn hat nahezu geschlossen seinen Rücktritt erklärt. 18 langjährige Mitglieder, darunter sämtliche Vorstände und Stadtratsvertreter, erklärten öffentlich den Austritt aus der Partei. Die verbliebene CDU-Basis vor Ort ist nun auf weniger als 30 Mitglieder geschrumpft.
Begründet wird der Schritt mit einer „Zerstörung grundlegender Werte“ durch die Bundes-CDU unter Friedrich Merz. Insbesondere wird die von der Parteiführung geplante Aufweichung der Schuldenbremse, verbunden mit einem kreditfinanzierten Sondervermögen im Umfang mehrerer hundert Milliarden Euro, als „völliger Vertrauensbruch“ benannt.
Die ausgetretenen Mitglieder schreiben in ihrer Erklärung:
„Wenn grundlegende Punkte und rote Linien überschritten werden, die diese Werte zerstören, muss man zwangsläufig Konsequenzen ziehen.“
Quelle: https://weltwoche.de/daily/knall-in-der-cdu-stadtverband-erklaert-fast-geschlossen-seinen-ruecktritt/
Der Wortbruch von Friedrich Merz – Vorher und Nachher
Friedrich Merz hatte im Bundestagswahlkampf 2025 unmissverständlich betont:
„Mit mir wird es keine Lockerung der Schuldenbremse geben. Die Schuldenbremse bleibt. Sie ist im Grundgesetz – und das hat seinen guten Grund.“
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merz-cdu-schuldenbremse-interview-100.html
Nur wenige Wochen später stimmte Merz in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einem sogenannten Transformationsfonds zu, der durch Grundgesetzänderung mit neuen Schulden ausgestattet werden soll. Laut Tagesschau:
„CDU und SPD haben sich auf die Einrichtung eines Sondervermögens verständigt, das über neue Kredite finanziert werden soll – die Schuldenbremse wird dafür gezielt gelockert.“
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalition-transformationsfonds-schuldenbremse-100.html
Noch im Jahr 2024 warnte Merz ausdrücklich:
„Ein solcher Fonds ist nichts anderes als ein Schattenhaushalt. Wir brauchen keinen Trick, wir brauchen Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern.“
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/friedrich-merz-warnt-vor-schuldenfinanziertem-klimafonds-18907251.html
Heute trägt er denselben Trick mit. Für die Parteibasis ist dies kein Kurswechsel – sondern eine Lüge. Die Austritte in Kühlungsborn sind das bisher deutlichste Zeichen dieses Vertrauensbruchs. Die Enttäuschung wiegt besonders schwer, weil die Bürger sich mehrheitlich für eine bürgerlich-konservative Regierung entschieden hatten – bekommen haben sie nicht nur erneut eine SPD-geführte Linksregierung, sondern eine sich unter Merz weiter nach links radikalisierende CDU.
Diese diametrale Entfremdung zwischen Wählerauftrag und Regierungspraxis gleicht einem demokratischen Betrug auf offener Bühne – und ist geeignet, die gesellschaftliche Stabilität zu unterminieren.
CDU-Mitglieder stellen Gewissen über Parteitreue
Der Bruch geht weit über Finanzpolitik hinaus. In den Verhandlungen mit der SPD soll auch die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz festgeschrieben werden. Für viele Mitglieder ist das ein ideologischer Dammbruch. Der Fraktionschef der CDU in Kühlungsborn, Lars Zacher, erklärte:
„Wir haben den Menschen im Wahlkampf etwas versprochen. Jetzt soll etwas völlig anderes Gesetz werden. Damit kann ich nicht leben.“
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-kurswechsel-in-der-schuldenpolitik-ein-drittel-der-cdu-mitglieder-in-kuhlungsborn-verlasst-partei-13435444.html
Auch sein Stellvertreter Stephan Krauleidis findet klare Worte:
„Wenn Wahrheit, mit der man in den Wahlkampf geht, am nächsten Tag nichts mehr wert ist, dann habe ich ein Gewissensproblem.“
Diese Aussagen wirken wie Notrufe aus der politisch-moralischen Mitte des Landes – aus einem Lager, das nicht länger bereit ist, sich für eine Parteiführung zu opfern, die in eklatantem Widerspruch zum demokratischen Auftrag steht. Friedrich Merz hat nicht nur Erwartungen enttäuscht, sondern für viele den Beweis geliefert, dass die CDU inzwischen bereit ist, dem linksideologischen Mainstream bis zur Selbstaufgabe zu folgen.
„So verliert man Vertrauen, nicht nur Mitglieder“
Die Parteiführung versucht Schadensbegrenzung. Philipp Amthor, CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, erklärte gegenüber dem NDR:
„Ich bedauere die Entscheidung der Mitglieder sehr, teile aber die Beweggründe nicht. Man sollte Koalitionsverhandlungen nicht mit vorauseilender Kritik torpedieren.“
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kuehlungsborn-Amthor-reagiert-auf-Austritte-aus-CDU-Stadtverband,cdukuehlungsborn100.html
Doch Amthor selbst ist längst Teil des Problems. Seine frühere Verwicklung in die Lobbyismus-Affäre um Augustus Intelligence und sein fragwürdiger Kurs zwischen konservativer Rhetorik und grüner Staatsgläubigkeit haben ihn in der Parteibasis massiv diskreditiert.
„Amthor redet wie Adenauer, aber stimmt wie Habeck.“ – so fasst es ein CDU-Mitglied aus Sachsen-Anhalt zusammen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/amthor-lobbyismus-101.html
Austrittswelle – die CDU verliert ihre konservative Seele
In Thüringen, Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg häufen sich die Austritte. In Frankfurt traten fünf Mitglieder gleichzeitig aus. Daniel Hackenjos, Landeschef der Mittelstandsunion, legte demonstrativ sein Parteibuch nieder – ein Schritt mit Symbolkraft. Die MIT war einst das wirtschaftsliberale Gewissen der CDU.
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/cdu-krise-kuehlungsborner-stadtverband-tritt-geschlossen-zurueck-86725364.bild.html
NIUS bilanziert:
„CDU im Realitätsverlust: Merz verspricht Neuanfang – und liefert alten Koalitionsbrei.“
Quelle: https://www.nius.de/politik/news/kuehlungsborn-cdu-stadtverband-austritt/3b101cbf-b535-44da-ad34-3fdac731c6ae
Tichys Einblick kommentiert:
„Die CDU verliert ihre Wähler nicht, weil sie zu rechts ist – sondern weil sie für nichts mehr steht.“
Quelle: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/cdu-verliert-identitaet-schuldenbremse/
Spannungen programmiert – der Super-GAU nicht ausgeschlossen
Die politischen Folgen dieser Kluft zwischen Wahlversprechen und Regierungspraxis sind kaum absehbar. Diejenigen, die einen bürgerlich-konservativen Kurs wählten, stehen nun erneut vor einer links dominierten Regierung – und einer CDU, die von innen heraus zersetzt wird. Spannungen innerhalb der Gesellschaft sind programmiert.
In den USA zeigen sich unter Präsident Trump derzeit in aller Deutlichkeit die Skandale und Missstände der linken Vorgängerregierung. Viele konservative Beobachter in Deutschland hoffen auf einen ähnlichen Reinigungsprozess – doch dieser wird blockiert, solange sich auch die CDU an der Selbstverleugnung beteiligt.
Die Lügen und gebrochenen Versprechen eines Friedrich „BlackRock“ Merz haben für viele nicht nur politische, sondern strafrechtlich relevante Dimensionen. Sollte es zur juristischen Aufarbeitung kommen – sei es wegen Wählerbetrug, Haushaltstäuschung oder Parlamentsmanipulation –, wäre das nicht nur ein politischer Knall, sondern ein institutioneller Super-GAU.
Die Frage, die bleibt
Ist dies der Anfang einer tiefgreifenden Erschütterung der CDU – oder der letzte Weckruf, bevor ein ganzer Flügel der Partei verloren geht?
„Man kann nicht vor der Wahl Stabilität versprechen und danach alles auf den Kopf stellen.“
– Mitglied der MIT Thüringen
Fazit
Der Fall Kühlungsborn markiert einen historischen Einschnitt. Die CDU verliert nicht nur Mitglieder, sondern Teile ihres innersten Selbstverständnisses. Friedrich Merz steht nicht nur politisch, sondern auch moralisch in der schwersten Krise seiner Laufbahn. Die Frage ist nicht mehr, ob die Partei sich neu aufstellen muss – sondern ob das überhaupt noch unter dieser Führung möglich ist. Und ob es in Deutschland überhaupt noch eine Partei gibt, die die konservative Mehrheit wirklich vertritt.
