Der Kreisvorstand der FDP Bautzen hat folgendes Positionspapier in seiner Beratung am 29.10.2020 beschlossen:

Am Mittwoch (28.10.20) haben sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung  auf einen neuen Lockdown verständigt. Dieser ist alles andere als milde, denn er zerstört Existenzen und erzeugt Zukunftsängste. Die FDP Bautzen lehnt diesen Lockdown als überzogenes Mittel zur Bekämpfung der Pandemie ab.

Es ist ein Skandal, dass gerade in den Bereichen, wie Gastronomie, Hotels, Theater, Kinos und Museen in Hygienekonzepte und Maßnahmen vorbildlich investiert wurde, jetzt der Staat die Schließung anordnet.

Dazu kommt die Widersprüchlichkeit der Maßnahmen. Warum dürfen Kantinen offen bleiben, während kleine Gaststätten schließen müssen? Warum dürfen privat nur Angehörige zweier Haushalte öffentlich zusammenkommen, während in Bussen und Bahnen Angehörige dutzender Haushalte weiter zusammen unterwegs sind? Warum dürfen Kinder nicht in Sportvereinen mit Hygienekonzept trainieren?

Die Bundes- und Landesregierungen haben die vergangenen Monate nicht genutzt, um die Infektionswege gründlich zu untersuchen und  auf den Infektionsfallanstieg vorbereitet zu sein, der von vielen Wissenschaftlern und Ärzten befürchtet wurde. Gerade auch Alten- und Pflegeheime wurden im Stich gelassen.

Die Gesundheitsämter sind weiter ungenügend auf die Lage vorbereitet. Diese Untätigkeit ist doch eher als Grund anzunehmen, jetzt diesen Lockdown zu verfügen. Er trifft scheinbar auch nur Branchen, die für große Teile der Bevölkerung erstmal verzichtbar erscheinen. Obwohl hier keine wissenschaftlichen Beweise für eine überhöhte Infektionsgefahr vorliegen. Ein Verhindern schwerer Erkrankungen als Folge dieser Maßnahmen, ist dann wohl eher Zufall. Es fehlt aus unserer Sicht, eine klare sachliche Basis als Grundlage für Entscheidungen. Hier ist auch der Freistaat gefordert, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen.

Der Lockdown Nr. 2 spielt mit den Existenzen von Unternehmerfamilien. Zu glauben, dies mit Steuergeldern kitten zu können ist ein Irrglaube. Nach der Pandemie wird unser Land ein anderes sein, nicht nur wegen Corona, sondern wegen der Maßnahmen einer Regierung, die eine Schneise der Verwüstung hinterlässt.

Als FDP Bautzen stehen wir für eine zielgerichtete Pandemiebekämpfung. Dort wo Hygiene-Maßnahmen ergriffen werden können, muss ein normales Leben möglich sein. Nur dort, wo dies nicht möglich ist, müssen auch härtere Maßnahmen erfolgen.

Corona in Schach zu halten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie wird nur zum Ziel führen, wenn die Maßnahmen von Staat und Bürgern gemeinsam umgesetzt werden. Sie werden scheitern, wenn sie sich gegen die Bürger wenden und somit direkt in den nächsten Lockdown führen

Der 2. Lockdown nimmt die Menschen nicht mit und wird daher zu Gegenreaktionen führen. Wir fordern eine Politik, die Menschen aufklärt und nicht bevormundet. Wir fordern eine Politik, die die Bürger dieses Landes nicht wie unmündige kleine Kinder behandelt.

Es ist die Aufgabe der Verantwortlichen aufzuklären sowie Wege aufzuzeigen und nicht Angst oder Panik zu verbreiten.

Wir alle sind aufgerufen, die Verantwortung für unser Handeln zu übernehmen und uns so zu verhalten, dass wir andere Menschen nicht gefährden. Eine freiheitliche Gesellschaft lebt gerade auch von der Eigenverantwortung der Menschen.