Nach Merkel bekam Deutschland noch einmal den falschen Kanzler
Was zum Teufel hat bloß Bundeskanzler Scholz mit dem Begriff „Zeitenwende“ gemeint? In der Wendezeit 1989 war es sofort klar, wohin der Zug fährt, denn der Sozialismus ist ja für jedermann sichtbar zusammengebrochen, also gab es nur knallharten Kapitalismus, der den kalten Krieg zwar nicht gewonnen hatte, aber übriggeblieben war.
Der Sozialismus versprach, daß man alles bekommen würde, was man brauche. Der Kapitalismus verspricht, daß wir alles brauchen, was wir bekommen. Der Sozialismus erstickte am Zentralismus, der Kapitalismus verschluckt sich an der Konzentration. Der Sozialismus implodierte, weil die Lügen zu groß geworden waren. Der Kapitalismus explodiert stets, wenn die Blasen zu groß werden.
Man könnte diese Systemvergleiche endlos fortsetzen, aber das würde nicht die Frage beantworten, wie es nach dem offensichtlichen Zusammenbruch des Finanzkapitalismus, der seit 2008 verschleppt und seit zwei Jahren mithilfe einer Pandemieerzählung vertuscht wird und der mal wieder in einen, vermutlich rein konventionellen, Weltkrieg führt, weitergehen soll. Scholz und Konsorten bemühen sich noch nicht einmal darum, den Begriff der „Zeitenwende“ inhaltlich zu füllen, also wage ich mal eine Vision, wie ich sie in meinem 2012 erschienenen Buch „Germany after Capitalism – the Wagenknecht – Doctrine“ beschrieb. Diese Thesen lehnen sich an Sahra Wagenknecht’s Theorie an, so wie wir sie intensiv über viele Jahre diskutiert hatten:
10 Faustregeln für das neue Wirtschaftssystem
1. Geregelte Geldmärkte und Devisenkontrollen müssen neu installiert werden
Viele Ökonomen fordern heute eine „gemeinsame Wachstumsstrategie der Industrieländer“, wie John Kenneth Galbraith es nennt. Ein globaler Keynesianismus erfordert aber auch eine nicht restriktive Geldpolitik der Zentralbanken und dazu sollten auch die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank gehören, deren Hobby es zu sein scheint, die Inflation dauerhaft unter 2% zu drücken, obwohl man weiß, dass alles unter dieser Grenze liegt -Inflation zerstört jede innovative Industriegesellschaft ihr Wirtschaftswachstum. An diesem Prinzip halten die Frankfurter Banken nur deshalb noch fest, weil sie den Interessen der Aktionäre verpflichtet sind, die ihr virtuelles Vermögen nicht von der Inflation auffressen sehen wollen.
Weder die Bundesbank noch die EZB waren jemals eine „Volksbank“, sondern darauf ausgelegt, die Einkommensverteilung von unten nach oben in der Gesellschaft zu manifestieren. Aber das ist unsere eigene Schuld, denn wir lassen unseren privaten Finanzsektor wie 1720 John Law nicht nur wertloses Toilettenpapier emittieren, sondern auch das Geld für den Kauf von solchem erwirtschaften. Die Zentralbanken werden in diesem ganzen Prozess an den Rand gedrängt und müssen ihre Rolle neu etablieren.
Und eine weltweit koordinierte Geld- und Zinspolitik braucht konsequenterweise eine Weltzentralbank, um sicherzustellen, dass die Länder nicht miteinander konkurrieren, um Kapital anzuziehen, indem sie Zinsaufschläge und andere günstige Bedingungen anbieten, die nur die Kosten der Geldversorgung durchlassen die Decke. Dies ist jedoch ein Traum und in einem deregulierten und liberalisierten Geldmarkt ist es schwer vorstellbar, dass er wahr wird, und wenn, wie effektiv wäre er?
Die Wahrheit ist, dass der IWF und die Weltbank bereits existieren und eine schreckliche Bilanz haben, wenn es darum geht, für Stabilität zu sorgen. Unvergessen ist, dass der IWF während der Krise von 1998 von südostasiatischen Ländern wie Malaysia eine Marktöffnung forderte. China war während dieser Krise nur deshalb nicht betroffen, weil seine Währung nicht konvertierbar war. Die Forderung nach einer Weltzentralbank, die auch die Risiken der Privatbanken übernehmen soll, wird heute häufig laut, aber es war Josef Ackermann, 1998 Vorstand und heute Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG, der in Technicolor von einer Weltzentralbank träumt alle Fehleinschätzungen seiner und anderer Banken in Kauf nehmen und sie ohne Regulierung der Märkte einfach weitermachen lassen. Es läuft darauf hinaus, den Banken zu erlauben, sich selbst zu regulieren, und wenn es schief geht, muss die Welt zusammenstehen, um das Risiko zu schultern.
Der einzig vernünftige und erreichbare Ausweg besteht in der Tat in der Einführung von Regulierungs- und Devisenkontrollbeschränkungen, die sich immer als gutes Instrument zur Verwaltung der Märkte erwiesen haben. Und wie gesagt, die Vollgeld-Regelung würde eine Blasenbildung unmöglich machen. Es müssen nur diese beiden einfachen Vorschriften und Gesetze international vereinbart werden, und es wäre kein neues Gremium einer Weltzentralbank oder eines Weltreservesystems erforderlich.
Die Institutionen sind bereits da, der Mechanismus ist da, warum also nicht davon Gebrauch machen?
2. Körperschafts- und Einkommenssteuern sollen harmonisiert werden, Offshore-Plätze mit 25 % besteuert werden
Da sich die finanziellen Direktinvestitionen, die von Offshore-Orten in die EU gelangen, in den letzten 15 Jahren verdoppelt haben und da klar ist, dass diese Gelder zuvor legal oder illegal die nationale Besteuerung der Mitgliedstaaten umgangen haben, ist jede Überweisung von solchen schwarzen Löchern der Finanzmärkte sollten pauschal besteuert werden, sagen wir 25 %. Wenn zumindest alle EU-Mitgliedsstaaten diese Regel anwenden, wird man merken, dass das Geld dort bleibt, wo es angesammelt und auch ausgegeben wird. Die Reaktion von EU-Kommission, EU-Rat und Europäischem Parlament, internationale Finanztransfers könnten nicht besteuert werden, da dies der Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten schaden würde, ist schlichtweg falsch.
Das Geld, welches unsere Großkonzerne hier produzieren und an diese Offshore-Plätze unter Palmen transferieren, würde die EU nicht verlassen und müsste daher auch nicht zurückgebracht werden. Die Reaktionen der Regierungen der Mitgliedsstaaten auf die Steuerhinterziehung großer Unternehmen, die Finanzunternehmen in Panama, Liechtenstein, Tobago, Bahamas oder Panama und anderen unterhalten, bestanden bisher darin, die Unternehmenssteuern im Inland zu senken. Auch zwischen den Mitgliedsstaaten ist ein fürchterlicher Steuerdumpingwettbewerb im Gange. Dies kann durch ein einziges Gesetz oder eine Verordnung verhindert werden, die die Körperschaftsteuer in der gesamten EU auf ein bestimmtes Mindestniveau festlegt, über das politisch diskutiert und verhandelt werden kann. Die Tatsache, dass alle anderen Steuern wie die Mehrwertsteuer harmonisiert sind, beweist, dass es tatsächlich möglich ist, Steuern zu harmonisieren, also warum nicht Kapitalertrags-, Körperschafts- und Einkommenssteuern? Der politische Wille macht es möglich.
3. Formel für die Verteilung des Vermögens basierend auf dem Kapitalkoeffizienten
Da die Produktivität in den letzten 35 Jahren um etwa 60 % gestiegen ist, während das Pro-Kopf-Einkommen in den letzten 25 Jahren ebenfalls sprunghaft angestiegen ist, stellt sich die Frage, warum der Lebensstandard der großen Mehrheit der Bürger gesunken ist. Das Lohnniveau ist (inflationsbereinigt) auf den Stand von 1983 gesunken. Die Menschen lebten also im Durchschnitt besser vor 40 Jahren. Grund dafür ist die Einkommensverteilung von Unten nach Oben in der Gesellschaft. Die wirtschaftliche Entwicklung des vergangenen Vierteljahrhunderts ist an den meisten Bürgern vorbeigegangen. Technologien ermöglichen es, die Produktivität schnell zu steigern. Eine höhere Produktivität bedeutet, dass qualitativ hochwertigere Waren in kürzerer Zeit mit weniger Arbeits- und Energieeinsatz hergestellt werden könnten. Theoretisch müsste der Durchschnittsmensch heute einen viel höheren Lebensstandard haben, mehr Geld in der Tasche haben als vor 40 Jahren oder weniger arbeiten, aber immer noch das gleiche Einkommen haben.
Die Wahrheit ist, dass der Anstieg der Produktivität nur der Spitze der Gesellschaft zugute gekommen ist. Nicht nur die gesteigerte Produktivität dürfte zu einer Steigerung des Lebensstandards führen, sondern vor allem auch die phänomenalen Wachstumsraten der 1990er und frühen 2000er Jahre. Man kann natürlich argumentieren, dass ein Investor 1983 relativ weniger Kapital aufbringen musste, um eine gewisse Rendite zu erzielen, während dies heute deutlich mehr wäre. Aber das ist ein rein kapitalistisches Problem, da es vermieden werden könnte, wenn der Kapitalkoeffizient angepasst würde. Innerhalb des Wirtschaftssystems wird es nicht möglich sein, dieses Problem zu beseitigen. Dies kann nur behoben werden, wenn man über den Tellerrand hinausschaut.
Was bleibt, ist die Tatsache, dass eine gesteigerte Produktivität es uns ermöglicht, Ressourcen klüger zu nutzen, weniger zu arbeiten für den gleichen Lohn und einen besseren Lebensstandard, eine bessere Gesundheitsversorgung, bessere Rentensysteme, eine bessere Bildung, eine bessere und sauberere Umwelt und eine bessere öffentliche Existenz zu genießen und Leben. Um dies zu erreichen, muss eine Faustregel für die Verteilung des aus Produktivitätssteigerung und Wachstum generierten Wohlstands ausgehandelt werden. Dies ist Sache der Politik, aber eine Idee könnte sein, zu sagen, dass diese Erhöhungen gleichmäßig aufgeteilt werden, d.h. ein Drittel soll jährlich hinter eine bessere Bildung, mehr Wohlfahrt und Gesundheitsversorgung gestellt werden, das zweite Drittel hinter Innovation und Wissenschaft, während das letzte Drittel reserviert sein soll, um Investoren zu locken, ihr Geld in Start-ups, innovative Produktionslinien und umweltfreundliche Technologien zu stecken. Wäre das nicht ein fairer Deal?
4. Produktivitätssteigerung definiert Erhöhungen von Löhnen, Sozial-, Innovations-, Bildungsausgaben
Da klar ist, dass nur das erfolgreich gejagte Fell des Bären verteilt werden kann, müssen die jährlichen Lohnsteigerungen sowie die Sozialausgaben nach einer klaren Formel ermittelt werden, die bewertet, was die Produktivitätssteigerung und das Wachstum bewirkt haben. Die alte Formel des alten Wirtschaftssystems, die wir in diesen Tagen in einer Katastrophe enden sehen, war offensichtlich mathematisch inkohärent und basierte auf dem Missverständnis einiger unserer Eliten, dass alles, was getan werden musste, darin bestand, Reichtum mit welchen Mitteln auch immer zu schaffen, selbst wenn dies zerstörte Fertigungslinien beinhaltete. Und es war der zynische Ansatz unserer politischen Führung zu glauben, dass sie, solange sie selbst einen immer höheren Lebensstandard genossen, nur auf die Aktionäre hören müssten, die ihnen sagten, dass sie nur riesige Gewinne machen würden.
Dann, als die Weltwirtschaftskrise nicht länger geleugnet werden konnte, begannen einige derselben Eliten, alte Ideen wiederzubeleben, einige aus dem alten Sozialismus, einige aus dem Keynesianismus, aber diese Modelle werden unsere Volkswirtschaften nicht mehr als ein paar Peanuts hier und da retten, nicht mehr. Es würde bedeuten, in die alte Gewohnheit zurückzufallen, das zu verteilen, was in Wirklichkeit nicht existiert. Es hilft den Menschen auf der Straße, die einen Kaufkraftrückgang sehen, nicht, ihnen ein paar Blechdosen voller heißer Luft und tödlichen Schaum aus Finanzblasen zu geben. Nehmen wir an, dass die Löhne um 2 % pro Jahr steigen, wenn die Sozialausgaben um denselben Betrag steigen und unter der Annahme, dass das Wirtschaftswachstum bei etwa 2 % liegt. Dies impliziert natürlich, dass das Basteln von Spekulationsblasen nicht mehr als Wirtschaftswachstum gezählt wird, sondern nur noch in Casinos erlaubt ist.
5. Anreizbasiertes System der Bezahlung von Mitarbeitern
Eines der größten Probleme jeder Wirtschaft, ob sozialistisch oder kapitalistisch, ist es, die Menschen zu motivieren, hart zu arbeiten. Es gibt nur zwei Hauptantriebskräfte hinter wirtschaftlichem Handeln und Innovation, das Profitstreben und die Angst vor Konkurrenz. Ebenso gibt es nur zwei Kräfte, die einen Menschen arbeiten lassen, das Ziel, sich einen besseren Lebensstandard leisten zu können, und die Angst, seinen Lebensunterhalt überhaupt nicht bestreiten zu können.
In einem perfekten Szenario hält eine Mischung aus Ziel und Angst die Balance. Was den Menschen im osteuropäischen Sozialismus vorenthalten wurde, war beides: Ziel und Angst. Wenn man nicht Oppositioneller im Osten war, war nichts zu befürchten, was einen sich bis an die Decke strecken lassen würde, da die Grundversorgung staatlich gesichert war. Andererseits hatte es nicht viele Ziele gegeben, da sich die zentralisierte Wirtschaft als ineffizient und statisch erwiesen hatte und nur Waren produzierte, die einen entweder nicht wirklich interessierten oder die man wegen unzureichender Produktionsmenge nicht kaufen konnte. Sozialistische Zentralisierung unterdrückt Innovation, kapitalistische Konzentration zerstört wirtschaftliche Kapazitäten.
In unserem – immer noch – kapitalistischen Wirtschaftssystem werden alle Ziele durch Angst ersetzt. Es ist die Angst, als Arbeitsloser oder kranker oder alter Mensch nicht in Würde überleben zu können. Jegliche Ziele, die einst für die Massen existierten, werden von Eliten in Frage gestellt, die mit den Achseln zucken, wenn sie gefragt werden, wie eine alleinerziehende Mutter mit ein paar Euro pro Tag für Lebensmittel auskommen soll oder wie sich die Eltern die Schulbücher und das Studium überhaupt leisten sollen obwohl sie bereits 2 Jobs haben.
Der Grund, warum die Mehrheit der Menschen immer noch das Wirtschaftssystem erträgt, ist als einziger Grund Angst. Es ist die Angst, auch nur das bisschen zu verlieren, das sie haben. Diese Menschen strecken sich auch nicht mehr bis zur Decke. Sie laufen deprimiert herum. In einer Gesellschaft, die durch Innovation wirtschaftlichen Vorsprung sichern will, sind Ziele unumgänglich. Das Ziel für einen Ingenieur, ein gutes Gehalt zu erhalten, von dem er sich und seine Familie ernähren kann, ein Haus und ein Auto zu bezahlen, ohne überschuldet zu sein, oder das Ziel für einen ungelernten Arbeiter, der sich herausgefordert fühlt, sich bis zum Abend für eine bessere Position zu qualifizieren mithilfe von Kursen, die sie oder ihn befähigen, die Karriereleiter zu erklimmen und das Leben noch mehr zu genießen, das ist die treibende Kraft in jeder Wirtschaft, sei sie sozialistisch oder kapitalistisch organisiert.
Der größte Fehler, den der frühere Sozialismus wahrscheinlich gemacht hat, war zu glauben, dass Menschen, wenn alle in einer klassenlosen Gesellschaft gleich bezahlt würden, keine Apathie oder gar Gier entwickeln würden. Die sozialistische Wirtschaft hätte durchaus erfolgreich werden können, wenn nur zusätzlich zu den Grundbedürfnissen einige Anreize für diejenigen gegeben worden wären, die sich an die Decke strecken und mehr arbeiten und innovativ werden wollten, und wenn die Wirtschaft nicht zentralisiert worden wäre. Der größte Fehler, den das kränkelnde kapitalistische Modell derzeit begeht, ist zu glauben, dass allein die Angst die Massen dazu bringen wird, das Rad in der Tretmühle weiter zu drehen und Megakonzentrationen zu schaffen.
Das neue Wirtschaftssystem wird dafür sorgen, dass jeder Mensch ein Leben in Würde führen kann, auch wenn für ihn im Produktionsprozess kein Platz gefunden wird. Und das Neue Wirtschaftssystem wird Wirtschaftswachstum garantieren, indem es strikt ein Anreizsystem für innovative und produktivere Mitarbeiter anwendet. Gleichzeitig wird das neue Wirtschaftssystem niemandem erlauben, herumzusitzen und sich zu Tode zu langweilen und nichts anderes zu tun, als Zinscoupons zu schneiden, während er Champagner wegschlürft, für den andere hart arbeiten müssen. Das sollte die einzige Angst sein, die man in der neuen Gesellschaft haben wird.
6. Körperschaftssteuern definiert durch Wertschöpfungsabgabe und nicht durch statische Zahlen
Das Rückgrat jeder Wirtschaft sind kleine und mittelständische Unternehmen (KMU), die auch die größte Gruppe von Arbeitgebern in jedem EU-Mitgliedstaat darstellen, aber es wird diesen Unternehmen sehr oft schwer gemacht, flexibel in ihren Beschäftigungsentscheidungen zu sein. In Deutschland werden 65 % aller neuen Arbeitsplätze von KMU geschaffen, während mehr als 80 % der Ausbildungs- und Ausbildungsprogramme von diesen kleinen und mittelständischen Unternehmen durchgeführt werden, von denen sowohl Großkonzerne als auch multinationale Konzerne sehr profitieren.
Zu oft entscheiden sich Unternehmer wegen der hohen Sozialversicherungs- und Arbeitskosten in Verbindung mit einer Neueinstellung gegen die Einstellung einer Person. Statische Regelungen machen es kleineren Unternehmen schwer, sich für einen weiteren Beschäftigten zu entscheiden. Andererseits ist auch das amerikanische Modell von Hire & Fire nicht zu empfehlen. Wie kann man also im New Economic System die notwendige Flexibilität für den Unternehmer mit dem vernünftigen Interesse eines Arbeitnehmers, eine gewisse Sicherheit zu haben, um die Arbeit zu behalten, in Einklang bringen und während des Engagements abgesichert zu sein und auch nach einer Kündigung nicht durch irgendein soziales Netz zu fallen?
Insbesondere kleinere Unternehmen sind arbeitsintensiver als beispielsweise große Banken und Versicherungsunternehmen. Die Akkumulation der Wertschöpfung im Verhältnis zur Arbeitsintensität soll den Beitrag definieren, den ein Unternehmen in die Sozialversicherungssysteme zahlen muss, da dies die KMU entlasten würde, während gleichzeitig die Unternehmen, deren Produktion rationalisiert wird, angemessene Kosten tragen würden, weil sie weniger arbeitsintensiv sind. Eine Person, die bei einem kleinen Unternehmen beschäftigt ist, hat somit den gleichen Schutz und die gleichen Vorteile wie eine Person, die bei einem Großunternehmen beschäftigt ist, während der Unternehmer von der Lastenteilung zwischen seinem KMU und einem multinationalen Unternehmen profitiert, das Wert auf automatisiertere Weise generiert oder sogar vollständig von Maschinen. Die Wertschöpfungsabgabe ist der einzig vernünftige und faire Ausgleich zwischen den Interessen der Erwerbstätigen, des Mittelstands sowie der Großkonzerne und wird in der Neuen Wirtschaftsordnung für eine zukunftsfähige freie, soziale Marktwirtschaft sorgen.
7. Entflechtung von Konglomeraten
Das Credo der EU-Kommission bei der Energiemarktliberalisierung lautet seit jeher, die großen Anbieter zu „entbündeln“. Theoretisch sollte dies zu mehr Wettbewerb, besserer Qualität, niedrigeren Preisen usw. führen. Der übliche Unsinn, den das neoklassische Modell verspricht. Die Realität ist jedoch das Gegenteil. Die Preise stiegen in Deutschland innerhalb eines Jahres um mehr als 39 %, die Netze waren nicht mehr sicher, da die privatisierten Energiekonzerne nicht in die Netze investierten. Kurzum: Es war eine Katastrophe. Als die EU-Kommission die Aufspaltung des staatlichen spanischen Energieversorgers ENSA anordnete, da das Monopol gegen den europäischen freien Markt verstoßen würde, stand der Käufer, die deutsche RWE, bereits bereit, ihn zu übernehmen.
Dies war eher ein Beispiel für Bündelung als für Entbündelung. In Deutschland wurde der deregulierte Energiemarkt von einer effektiven Aufsicht ausgenommen und natürlich waren Preisabsprachen die Folge. Was all diese neoliberalen Ideologen nicht ausbuchstabieren wollen, ist die Tatsache, dass sie und ihre Freunde hinter dem Profit eines privatisierten Unternehmens her sind. Da Gier ihr Antrieb ist, investieren sie nicht in die Aufrechterhaltung des Netzwerks. Auf der anderen Seite sitzen diejenigen, die ein Netzwerk kontrollieren, auf einem klassischen Monopol und sollten daher verstaatlicht werden, da sonst nicht sichergestellt werden kann, dass die Situation nicht im Interesse eines gesteigerten Shareholder Value mit höheren Kosten ausgenutzt wird und zusätzlich zu gewissen Sicherheitsrisiken für den Endbenutzer führt, wie wir mehrfach gesehen haben.
Es gibt ein paar Dinge, die man in Privatbesitz nicht gut verwalten und managen kann. Einige von ihnen sind Energieversorger, nationale Eisenbahnsysteme, öffentliche Verkehrsmittel, Postdienste, Schulen, Krankenhäuser, Bibliotheken, Gefängnisse, Polizei und Sicherheitskräfte, Autobahnen, Flughäfen und nicht zuletzt die Zentralbank. Auf die Mängel staatseigener Unternehmen wurde schon immer hingewiesen und in vielen Fällen zu Recht, aber private Unternehmen sind nicht viel besser, wenn sie vom Ziel der Gewinnmaximierung geleitet werden, sind sie nicht in der Lage, vernünftige Entscheidungen zu treffen.
Im neuen Wirtschaftssystem werden wir bei Bedarf staatseigene Unternehmen haben, aber ihre Mitarbeiter müssen sich an die gleichen Regeln halten wie in Privatunternehmen, um effizienter und innovativer zu sein. Auch hier sollten Anreize und nicht Apathie die treibende Kraft dahinter sein. Es gibt kein Naturgesetz, das besagt, dass staatlich kontrollierte oder staatseigene Unternehmen keinen Wettbewerb untereinander und sogar innerhalb ihrer Abteilungen haben können. Es sollte einfach sein, diese Mechanismen zu installieren.
Was das neue Wirtschaftssystem jedoch nicht zulassen wird, ist die zynische Arithmetik privater Versicherungsunternehmen, die Tausende von Ausreden finden, um nicht zu den von ihnen festgelegten Bedingungen zu liefern. Versicherungsunternehmen müssen so reguliert werden, dass sie vorrangig den Kunden und nicht den Anteilseignern dienen.
Es wird wahrscheinlich nicht viele Aktionäre geben, wenn das Versicherungsgeschäft verantwortungsvoll betrieben wird. Was alle Versicherungen beim Verkauf einer Altersvorsorge verschweigen, ist, dass es egal ist, ob man einer automatischen Inflationsdynamik im Rentenvertrag zustimmt oder nicht, da dies weder die Mathematiker der Versicherung noch sonst jemand vorherzusagen im Stande sein wird, was der Euro oder welche Währung auch immer in der Zukunft wert sein wird. Niemand kann heute sagen, was man in 30 oder 40 Jahren für einen Euro kaufen kann, auch wenn ein Inflationsausgleich vorgesehen ist.
Es ist lächerlich, darüber zu spekulieren, wie produktiv zukünftige Generationen sein werden. Was man in Zukunft für heute eingespartes Geld kaufen möchte, hängt allein davon ab, was zu welchem Preis in welcher Zeit produziert wird, und niemand kann abschätzen, wie gut das in Zukunft sein wird. Die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss auf Solidarität aufgebaut sein. Solidarität setzt voraus, dass alle Bürgerinnen und Bürger das gleiche Privileg genießen, dass ihr Lebensunterhalt auch im Krankheitsfall und im Alter gesichert ist. Daher sollte man nicht zulassen, dass sich Privatunternehmen um so wichtige Themen wie die Altersvorsorge kümmern. Mit Gesundheit, Renten, Sozialversicherung und Bildung kann man keine Geschäfte machen, da dies unter Shareholder-Value-Bedingungen nur bedeuten kann, mit dem Leben anderer Menschen zu spielen.
8. Berechnen wir das BIP-Wachstum auch anhand von Lebensqualitätsmessungen
Vergessen wir für einen Moment das Geld. Es ist sowieso nur ein Werkzeug und wie wir alle wissen, ist es vielleicht sexy, viel davon zu haben, aber andererseits auch nur, weil es einen bestimmten Wert darstellt, der keine Kapazitäten schafft, sondern diese bewegen kann. Das Wirtschaftssystem, das wir immer noch ertragen, ist in seiner Endphase damit beschäftigt, enormen Reichtum zu schaffen, aber gleichzeitig seine Kapazitäten zu zerstören. Die Eliten des untergehenden wirtschaftlichen und politischen Systems hatten nicht verstanden, dass Reichtum produziert und nicht geschaffen werden muss. Deshalb haben sie an ihr eigenes Modell geglaubt und es geschafft, selbst dessen Zerstörung als „Wirtschaftswachstum“ zu interpretieren.
Das Neue Wirtschaftssystem wird das BIP-Wachstum nicht nur anhand von Wohlstand und Produktionsleistung berechnen, sondern auch anhand anderer Faktoren, die für unsere Gesellschaften relevant sind, wie etwa Lebensstandard, Lebensqualität, öffentlich finanzierter Lebensunterhalt, Gesundheit, Umwelt und nicht zuletzt, Kulturleben. All diese Faktoren sollten abgewogen und Anpassungen definiert werden, um sicherzustellen, dass ein möglichst genaues Bild gezeichnet werden kann. Natürlich ist es wichtig zu wissen, wie viele gesunde Jahre nach 65 Jahren Männer und Frauen in den Mitgliedstaaten im Durchschnitt genießen können, eine Statistik, die verfügbar ist, aber nicht Teil einer Wirtschaftstheorie ist, obwohl sie so lebenswichtig ist.
In der Eurostat Statistik kann man ablesen, daß keineswegs die Menschen in reichen nordischen Ländern nach dem 65. Geburtstag die meisten Jahre ohne schwere Beeinträchtigungen und Behinderungen erleben, sondern die Menschen in Griechenland, Portugal, Italien und Spanien, was wohl auch an Ernährung und Konsum liegt und nicht an finanziellem Spielraum.
Das New Economic System wird das Axiom, auf dem das gesamte neoklassische Modell basierte und das bisher ∂F(x)/∂x = 0 lautete, nicht NULL, sondern EINS setzen, sodass es das ökonomische Modell nicht zulässt Faktoren wie Kapital und Arbeit durch beliebige Zahlen zu ersetzen und davon auszugehen, dass sie nicht mehr teilbar sind. Das alte, neoklassische Modell basierte in seiner Gesamtheit auf dieser Annahme, was es möglich machte, dass ihre Modelle – theoretisch – sogar dann Wachstumsraten zeigen, wenn der Konsum aufgrund schrumpfender Löhne zurückgeht, was zu sich verkürzenden Produktionszyklen führt, während die Profitrate inmitten sinkender Produktionsleistung steigt.
Wenn man dieses alte Modell anwendet, würde man theoretisch sogar Zerstörung als Wachstum messen, eine Tatsache, weshalb der Kapitalismus so gerne Krieg führt. Im neuen Wirtschaftssystem wird dieses Axiom korrigiert, da wir es uns nicht leisten können, von Wachstum zu träumen, welches es nicht gibt. Und wir müssen die Folgen für Löhne, Sozialausgaben sowie Produktionsleistung richtig und realistisch berechnen können.
Darüber hinaus wird sich das BIP-Wachstum im neuen Wirtschaftssystem mit der dringendsten Frage unserer Zeit befassen: Was ist Zeit wert? Da die Produktivität stetig steigt, wird für viele Bürger mehr Zeit gewonnen. Zeit ist nicht Geld, sondern Reichtum.
9. Europaweite Mindeststandards verhindern Ausbeutung
Anstelle einer furchtbaren Abwärtsspirale bei allen möglichen Standards wird das neue Wirtschaftssystem auf hohen Standards in der gesamten Europäischen Union basieren. Arbeitnehmerschutz, soziale Sicherheit, Gesundheitsfürsorge, Bildung, öffentliche Existenz erhalten höchste Priorität, während gleichzeitig KMU und Konzerne von einem möglichst weitgehend harmonisierten Standard profitieren. Ein immer weiter sinkender Industriestandard würde den Unternehmen auf Dauer nicht nützen. Die Bolkestein-Dienstleistungsrichtlinie und alle ähnlichen Versuche der EU-Kommission, den niedrigsten Standard festzulegen, werden durch eine Richtlinie ersetzt, die die Ziele für eine Verbesserung festlegt. Auf diese Weise können Mitgliedstaaten und Unternehmen sehr gut miteinander konkurrieren.
Innovation ist das einzige Prinzip, das das Setzen von Standards bestimmen soll. Ausbeutung wird unrentabel und wahrer und ehrlicher Wettbewerb lässt die besten Unternehmen erfolgreich sein, nicht die rücksichtslosesten. Das neue Wirtschaftssystem wird Prioritäten für Wissenschaft, Gesundheit, Ökologie, Bildung und Nachhaltigkeit setzen. Eine Gesellschaft, in der ein Sportstar ein Vielfaches von dem verdient, was ein Wissenschaftler verdient, der eine Behandlung für eine Krankheit entwickelt, hat definitiv nicht die richtigen Prioritäten gesetzt. Sport und Boulevardunterhaltung sind willkommene Ablenkungen vom wirklichen Leben, aber sie sind nicht die Prioritäten der neuen europäischen Gesellschaften. Das neue Wirtschaftssystem zielt nicht auf eine sogenannte „klassenlose Gesellschaft“, sondern auf eine Gesellschaft mit Klasse, die allen die gleichen Chancen auf Erfolg und persönliches Glück gibt.
10. Ressourcenmanagement und fairer Handel
Es ist jetzt unmöglich zu leugnen, dass der Planet Erde dabei ist, unbewohnbar zu werden. Es ist die Verschwendung und mutwillige Zerstörung natürlicher Lebensräume, die aus dem falschen Wirtschaftssystem resultieren.
Fairer Handel ist Freihandel, aber keine Einbahnstraße. Schwellen- und Entwicklungsländer müssen Zugang zum Weltmarkt erhalten und dürfen nicht durch Doha-Runde und WTO-Regeln davon ausgeschlossen werden. Unser neues Wirtschaftssystem wird in der Lage sein, die Herausforderungen eines wirklich freien Handels und freien Marktes zu bewältigen, da EU-Unternehmen hochwertige Waren und Dienstleistungen produzieren.
Ein reger Austausch zwischen allen Kontinenten und Ländern wird für niemanden außer den Gierigen kontraproduktiv sein. Ressourcen werden zum Marktwert auf den Weltmärkten gehandelt, und es darf keine Erpressung durch EU-Länder zum Erwerb solcher Produkte zugelassen werden. Es ist überfällig, dass wir die Ressourcen Afrikas, Südamerikas und Asiens kaufen, ohne Druck auf die Verkäufer auszuüben. Für unsere Gesellschaften in Europa wird es sich auszahlen, dass wir mit dem Rest der Welt normale Handelsbeziehungen unterhalten, ohne politischen oder wirtschaftlichen Druck auszuüben. Das wollte Adam Smith mit seinem Buch „Reichtum der Nationen“ sagen.
Im Gegenzug werden wir dafür sorgen, dass wir Zugang zu Ressourcen und Märkten erhalten, ohne in Kriegsmaschinen zu investieren. Und wir werden sehen, dass Produkte, die wir für überteuert hielten, plötzlich ganz vernünftig erscheinen. Da die Produktivität in der Welt um etwa 2,5 % pro Jahr steigt, während das Wirtschaftswachstum relativ konstant bei etwa 2 % liegt, die Bevölkerung aber nur um 1,75 % jährlich wächst, muss niemand hungern und unsauberes Wasser trinken.
Das neue Wirtschaftssystem wird der Tatsache Rechnung tragen, dass die Produktivität schneller wächst als die Weltbevölkerung und Kapazitäten für nachhaltiges, nicht übermäßiges Wachstum und umweltschonenden Umgang mit Ressourcen freisetzen. Unsere immer reicheren und produktiveren Volkswirtschaften haben die Fähigkeit, diesen Planeten und alle Wesen darauf zu retten, Menschen und Nichtmenschen, Nord und Süd, Reich und Arm. Wir müssen Emissionen reduzieren, nicht Mensch und Natur.