Verschieben wir das Overton-Fenster!

Ikonen Petra Kelly & Gert Bastian 1983 Realpolitiker Robert Habeck 2023

In die Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz möchte man heutzutage wirklich nicht schlüpfen. Sein Credo sei gewesen, die Bundesrepublik in Deutschland nicht Partei des Nato-Krieges gegen Russland in der Ukraine werden zu lassen. Herr Scholz sollte nicht Bundeskanzler werden, er landete nur im Kanzleramt, weil das deutsche Establishment und die Mainstream-Medien es versäumten, die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock über die Stimmenschwelle zu führen, die es ihr ermöglichen würde, die Koalition mit den Sozialdemokraten und Liberalen anzuführen.

Die Mainstream-Medien haben die Wähler über Jahre hinweg einer Gehirnwäsche unterzogen, während die vermutlich manipulierten Meinungsumfragen nahelegten, dass Frau Baerbock und Herr Habeck nur noch untereinander ausmachen müssten, wer die Pole-Position einnehmen und dann erstmals überhaupt als „Grüner“ das Kanzleramt erobern würde, doch dann hat Frau Baerbock Herrn Habecks eigenen Ambitionen einen Strich durch die Rechnung gemacht, indem sie sagte, er habe mehr Erfahrung mit Schweinen, ein Hinweis auf seine Jahre als Landwirtschaftsminister auf Landesebene im norddeutschen Bundesland Schlewsig-Holstein, wo mehr Schafe als Menschen gezählt werden, während sie selbst aus dem Fach „Völkerrecht“ komme, obwohl sie tatsächlich nur wenige Kurse in dem Fach, welches man ansonsten viele Jahre lang studiert, belegt hatte und noch nicht einmal ein voll anerkanntes Diplom erhalten geschweige denn Staatsexamen abgelegt hatte. In den USA wird gerade ein ähnlicher Fall eines Hochstaplers im US-Kongress behandelt.

Weitere absichtliche Ungenauigkeiten in ihrem Lebenslauf trübten ihr Image als eher inkompetente Heuchlerin, die nicht einmal richtig Hochdeutsch zu sprechen vermochte und so wurde es Scholz, der es zuvor zum berüchtigten Arbeitsminister gebracht hatte, der mit der Kettensäge durch Deutschlands soziales Netz ging, welches den westdeutschen sozialmarktwirtschaftlichen Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg abfederte, zunächst unter dem sozialdemokratischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seitdem als unaufregender Bürokrat galt, der frei von jeder Moral ist.

Jetzt wird Herr Scholz von Mainstream-Medien, die bis zum allerletzten Moment endlos langer Koalitionsverhandlungen gehofft hatten, dass die Sozialdemokraten verstehen würden, dass die Zeitenwende, eine Metapher für einen rücksichtslosen Bruch mit der deutsche Staatsräson der Selbstbeschränkung nach dem Zweiten Weltkrieg, nicht Partei in einem militärischen Konflikt zu werden, besser von den ehemaligen pazifistischen Grünen durchgeführt würde, welche Anfang der 1980er Jahre gegen die NATO und die US-amerikanischen Pershing- und Marschflugkörper protestiert hatten, die in Ramstein und Mutlangen stationiert wurden. Mit anderen Worten:

Das Establishment und die Mainstream-Medien in Deutschland dachten, dass die heiligen Kühe besser von denen geschlachtet werden, die sie einst gefüttert hatten. Die Grünen mit ihren Ikonen Petra Karin Kelly und dem ehemaligen Bundeswehrgeneral Gert Bastian, der damals zur Ökologen- und Pazifisten-Bewegung konvertierte, wurden damals „Moskaus fünfte Brigade“ genannt.

1999 entsandte Joseph Fischer, erster grüner Außenminister in Gerhard Schröder’s rot-grüner Koalitionsregierung, die für eine brutale Zerschlagung des Renten- und Sozialsystems durch neoliberale Privatisierungen eintrat, erstmals nach 1945 wieder deutsche Soldaten bei Kampfeinsätzen über Jugoslawien, ließ Bombenangriffe auf Serbien befehlen, um das Kosovo durch NATO-Truppen illegalerweise herauszubrechen. Aber wie war es möglich, dass die Grünen in den vergangenen vier Jahrzehnten viele ihrer anfänglichen Gründungsideale aufgegeben haben und dadurch immer beliebter wurden?

Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass es nicht nur die Politiker sind, die mit ihren Idealen leicht für Positionen, Privilegien oder korrupte monetäre Anreize brechen, sondern eine allgemeine Stimmung in der Gesellschaft, die sich verändert hat. Das hat auch mit den Mainstream-Medien zu tun, aber nicht nur, Es kann auch sein, dass sich die Sensibilität der Bevölkerung verändert hat, verursacht durch viele kleine Faktoren wie zum Beispiel die wirtschaftlichen Gegebenheiten, Inflation oder soziale Ungerechtigkeiten, eine subjektive, aber kollektive Wahrnehmung, dass die Dinge von der Elite nicht gut gehandhabt werden, oder große Ereignisse wie zivile Unruhen, die zu Bürgerkriegen führen, internationale Spannungen und Kriege oder völlig unkontrollierbare Naturkatastrophen wie Erdbeben, Tsunamis und klimabedingte Probleme wie Dürren oder Überschwemmungen.

Dann müssen die handelnden Politiker die Politik ändern und damit populär bleiben. Plötzlich, als Reaktion auf solche Stimmungen oder übernatürliche Ereignisse, werden zuvor undenkbare Lösungen, die bisher als zu radikal galten, in den Fokus gerückt und nicht nur akzeptiert, sondern von der Bevölkerung gefordert werden, was jeden Politiker, der sich dafür einsetzt, immens beliebt werden lässt.

Im 20. Jahrhundert verstanden es die Massenmedien, die keine Unterscheidung zum „Mainstream“ brauchten, weil es kein Internet gab, bestimmte Agenden durchzusetzen und die Wünsche der Eigentümer von Medienunternehmen den gewählten Politikern in Form von einer „Lage“ aufzuzwingen, auf die diese reagieren müssen und ihre Haltung entsprechend anzupassen haben. Auf diese Weise übernahmen die Medien die Regierung, ohne dass sie dafür gewählt oder dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Der US-amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Overton beschrieb ein Spektrum von „freier“ bis „weniger frei“ in Bezug auf staatliche Eingriffe, das sich vertikal an einer Achse orientierte, um einen Vergleich mit dem linken/rechten politischen Spektrum zu vermeiden. Wenn sich das Spektrum bewegt oder erweitert, kann eine Idee an einem bestimmten Ort mehr oder weniger politisch akzeptabel werden. Nach Overtons Tod entwickelte sein Mackinac Center for Public Policy-Kollege Joseph Lehman die Idee weiter und benannte sie nach Overton.

Der politische Kommentator Joshua Treviño hat postuliert, dass die sechs Grade der Akzeptanz öffentlicher Ideen ungefähr wie folgt festzustellen sind:

Undenkbar
Radikal
Akzeptabel
Vernünftig
Beliebt
Politik

Das Overton-Fenster ist weder „links“ noch „rechts“ ausgerichtet

Das Overton-Fenster ist ein Ansatz zur Identifizierung der Ideen, die das Spektrum der Akzeptanz staatlicher Maßnahmen definieren. Darin heißt es, dass Politiker nur innerhalb des akzeptablen Rahmens handeln können. Um das Overton-Fenster zu verschieben, müssen Befürworter von Richtlinien außerhalb des Fensters die Öffentlichkeit davon überzeugen, das Fenster zu erweitern. Befürworter aktueller Richtlinien oder ähnlicher innerhalb des Fensters versuchen, die Menschen davon zu überzeugen, dass Richtlinien außerhalb davon als inakzeptabel angesehen werden sollten. Laut Lehman, der den Begriff geprägt hat, „ist das häufigste Missverständnis, dass der Gesetzgeber selbst damit beschäftigt ist, das Overton-Fenster zu verschieben. Das ist absolut falsch. Der Gesetzgeber ist eigentlich damit beschäftigt, festzustellen, wo sich das Fenster befindet, und sich dann daran zu halten.“

Laut Lehman ist das Konzept nur eine Beschreibung der Funktionsweise von Ideen, keine Befürwortung extremer politischer Vorschläge. In einem Interview mit der New York Times sagte er: „Es erklärt einfach, wie Ideen in Mode kommen und wieder aus der Mode kommen, genauso wie die Schwerkraft erklärt, warum etwas auf die Erde fällt. Ich kann die Schwerkraft nutzen, um einen Amboss auf deinen Kopf fallen zu lassen, aber das wäre falsch. Ich könnte auch die Schwerkraft nutzen, um dir einen Rettungsring zuzuwerfen; das wäre gut.“

Das erklärt, warum aus grünen Pazifisten plötzlich Kriegsfalken werden. Der arme Bundeskanzler Scholz hat keine andere Wahl, als entweder nach den Melodien zu spielen oder die Szenerie zu spalten, da man ihm sonst seine korrupten Finanzgeschäfte und Machenschaften mit deutschen Banken vorhalten wird, die in milliardenschere betrügerische CUM-EX-Transaktionen verwickelt sind.

Das Overton-Fenster für Herrn Scholz wird von den Mainstream-Medien verschoben, indem sie ihn von der Versendung von nur 5.000 Helmen in die Ukraine zu „defensiven“ kleinen Schusswaffen zu schweren Waffen, Marder-Panzern, dann Leopard I und schließlich Leopard II-Panzern, wahrscheinlich bald auch deutschen Offiziere, die ukrainischen Soldaten in Deutschland nicht nur im Umgang mit Panzern und nicht zuletzt Kampfjets beibringen, drängen. Letzteres würde schließlich 80 Jahre nach Stalingrad in einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland enden.

Wie kann das abgewendet werden? Nur wenn ein Großereignis das Overton-Fenster wieder in die Ausgangsposition zurückschiebt. Einst hieß es, von deutschem Boden solle nur noch Frieden kommen. Inzwischen ist klar, dass diese starke Überzeugung aller Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg mit Sätzen wie „Frieden schaffen ohne Waffen“ und „Nie wieder Krieg!“ zu dem Satz verkommen sind „Kein Krieg mehr ohne uns!“ indem die Mainstream-Medien das Overton-Fenster in die neofaschistische Richtung verschieben und es jetzt nur noch wir Bürger es schaffen können, durch Volksaufstand und zivilen Ungehorsam die Rahmen des Overton-Fensters wieder auf die Ausgangsposition zurückzuverschieben, weil alle Politiker bereits zu weit hinausgeschwommen sind und es ohne unsere Hilfe nicht mehr zurück an Land schaffen werden.