Friedrich Merz und die große Migrationslüge im Bundestag
Alles an den Fakten vorbei phantasiert – von Andreas Manousos
Berlin, 11. Juli 2025. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte im Deutschen Bundestag während der Generaldebatte zum Haushalt 2025: „Wir haben mit unserer Politik die Migrationslage unter Kontrolle gebracht. Wir sehen eine sinkende Zahl von Asylbewerbern. Es gibt eine Trendwende.“ Diese Aussage steht sinnbildlich für einen politischen Stil, der weniger von Aufrichtigkeit als von strategischem Täuschungsmanagement geprägt ist.
Die Äußerung fällt nur Minuten nach der Bundestagsrede der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, die mit einer Vielzahl belegter Beispiele den Kanzler frontal angriff: „Seit Ihrem Amtsantritt ist nichts besser geworden. Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand. Abschiebungen finden kaum statt. Und es kommen weiterhin monatlich Tausende ohne Papiere ins Land – finanziert durch den deutschen Steuerzahler.“
Die Aussagen Merz’ wirken im direkten Anschluss nicht wie eine inhaltliche Replik, sondern wie ein Versuch, mit allgemeinen Beruhigungsfloskeln die tiefgreifende Kritik am Regierungshandeln durch oberflächliche Zuversicht zu überdecken. Und er geht noch weiter: In seiner Antwort auf Weidels Beitrag bezeichnet er ihre Rede als „persönliche Herabsetzung“, „üble Nachrede“ und behauptet: „Zwischen Kritik und Verleumdung liegt ein Unterschied, den man in diesem Haus wieder lernen sollte.“
Wer beschädigt hier wirklich die politische Kultur?
In Wahrheit war Weidels Rede scharf, aber sachlich strukturiert und mit Zahlen belegt. Sie sprach über Amtsführung und Politikversagen – nicht über die Person Friedrich Merz. Ihre Aussagen stützen sich auf öffentlich zugängliche Daten, wie etwa die Bundestagsanfrage BT-Drs. 20/10872, aus der hervorgeht, dass über 80 % der Asylanträge 2025 von Personen ohne gültige Reisedokumente stammen und lediglich 6,7 % der Ausreisepflichtigen tatsächlich abgeschoben wurden.
Statt sich mit diesen Fakten auseinanderzusetzen, inszenierte sich Merz als moralisch beleidigtes Opfer. Diese Täter-Opfer-Umkehr ist nicht nur rhetorisch fragwürdig – sie ist ein direkter Angriff auf die demokratische Debattenkultur im Bundestag.
Trendwende – oder Nebelkerze?
Die Behauptung einer „Trendwende“ in der Migrationspolitik ist rein statistischer Natur und blendet zentrale Realitäten aus. Der vorübergehende Rückgang der Asylanträge erklärt sich aus Witterungseinflüssen, verschärften Maßnahmen in Drittstaaten und rein äußerlichen Effekten – nicht durch deutsches Regierungshandeln.
Rückführungsabkommen sind nicht erkennbar fortentwickelt worden, NGO-gestützte Migration übers Mittelmeer hält an, und der Familiennachzug läuft weiter. Keine Rede von einer systematisch kontrollierten Einwanderungspolitik, keine Rede von Ursachenbekämpfung, keine Rede von einer echten Wende.
Wem dient das Täuschungsnarrativ?
Die CDU unter Merz hat ein Interesse daran, sich gegenüber der eigenen Basis als handlungsfähige Ordnungskraft darzustellen. Doch de facto ist sie Erbin und Verwalterin der Merkel’schen Migrationspolitik – mit kosmetischer Rhetorik und operativer Kontinuität.
Zudem stehen übergeordnete geopolitische Interessen im Raum: Deutschland bleibt erklärtes Zielgebiet globaler Migrationsumverteilung gemäß UN-Agenda 2030. Der „Global Compact for Migration“ ist weder aufgekündigt noch infrage gestellt. Die Regierung Merkel II – jetzt Merz – bedient internationalistische Zielvorgaben, ohne je eine nationale Rückkopplung mit dem Wählerwillen herzustellen.
Hinzu kommt die enge Vernetzung von Friedrich Merz mit transatlantischen Netzwerken wie der Atlantik-Brücke, dem Aspen Institute, BlackRock und weiteren Think-Tanks. Die politische Agenda, der er folgt, ist weder demokratisch beauftragt noch inhaltlich transparent – sie folgt strategischer Außensteuerung.
Ross und Reiter
Derjenige, der hier die Unwahrheit sagt, ist Friedrich Merz. Seine Regierung täuscht das Parlament, täuscht die Öffentlichkeit und versucht, das Etikett „Beleidigung“ auf diejenigen zu kleben, die Klartext sprechen. Mitverantwortlich: Innenministerien, Auswärtiges Amt, CDU-Pressestelle, und die Hauptmedien – insbesondere ARD, ZDF, SPIEGEL und ZEIT –, die ohne Hinterfragen das Märchen von der „Trendwende“ kolportieren.
Wer in einem derart sensiblen Politikfeld wie der Migration die Tatsachen verdreht, verschweigt und rhetorisch umetikettiert, betreibt nicht nur Desinformation – sondern gefährdet gezielt den inneren Frieden und die demokratische Ordnung. Friedrich Merz lügt nicht aus Unwissen – er lügt mit System. Und er benutzt das Instrument der angeblichen moralischen Beleidigung, um sich der inhaltlichen Verantwortung zu entziehen.
Diese Strategie ist erbärmlich – und sie ist gefährlich. Denn wer sachliche Kritik zur „üblen Nachrede“ erklärt, erklärt die Wahrheit zum Problem. Und das ist der eigentliche Skandal dieses Tages im Bundestag.
Fazit
Friedrich Merz hat mit seiner Aussage zur angeblichen „Migrationswende“ am 11. Juli 2025 einen Offenbarungseid geleistet. Seine Rede war keine Verteidigung der Regierungslinie, sondern ein rhetorisches Ausweichmanöver, um einer faktenbasierten, scharfen, aber legitimen Kritik zu entkommen. Alice Weidels Aussagen waren unbequem – aber sie waren wahr. Und Wahrheit ist keine Beleidigung. Sie ist die Grundlage der Demokratie. Wer das nicht mehr erkennt, hat im Kanzleramt nichts verloren.
