Nicht jeder Andersdenkende ist Reichsbürger
Jörg Drews: „Wir brauchen mehr Toleranz und Debattenkultur“
Bautzen, 22. Januar 2021.
Eine Debatte auf Basis von Fakten fordert Jörg Drews, Mitglied im Rat der Stadt Bautzen und engagierter Unternehmer. Nicht jeder, der eine andere Meinung vertritt, sei ein Umstürzler, nicht jeder, der sich kritisch äußert, sei ein Reichsbürger. Die ständige Diffamierung müsse ein Ende haben. Diskussionen müssten versachlicht werden. Darüber hinaus seien Twitter und andere soziale Netzwerke kein rechtsfreier Raum, in dem jeder seine radikale Weltsicht hemmungslos verbreiten könne. Mit diesen Worten übt Jörg Drews scharfe Kritik an Birgit Kieschnick und deren Rechtsanwalt Jürgen Kasek.
„Seit fast zwei Jahren werden insbesondere von Birgit Kieschnick unwahre Behauptungen über mich verbreitet, Gewalt aus deren Gefolgschaft gegen mich und mein Unternehmen mehr oder weniger offen goutiert“, so Drews. „Ich bin kein Reichsbürger. Ich engagiere mich vielfältig in und für die Gemeinschaft. Ich möchte dieses Land und die Menschen voranbringen. Dafür arbeite ich als Unternehmer, als Kommunalpolitiker, als Mäzen und als Mensch.“ Es mache ihn traurig, dass sein gut gemeintes Engagement immer wieder Anlass gebe, ihn, sein Unternehmen und andere zu diskreditieren. Dabei ließen sich die meisten Argumente ruhig und sachlich austragen – in politischen Gremien oder im direkten Dialog. Social Media und persönliche Anfeindungen seien dafür die falschen Foren und riefen viele radikale Akteure auf den Plan. „Das ist der Grund, weswegen ich von Frau Kieschnick eine Unterlassung gefordert habe. Ich möchte das gerne juristisch und rechtsstaatlich klären lassen. Deswegen werde ich auch Rechtsmittel gegen die jetzige Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt einlegen“, macht Drews deutlich.
Das Gericht habe keineswegs, so wie es manche Medien berichteten, entschieden, dass man ihn „der Reichsbürgerei“ bezichtigen dürfe. Vielmehr hat das Gericht nur entschieden, dass es nicht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darüber entscheiden wolle, Frau Kieschnick zu verbieten, ihren Tweet, in dem sie von Belegen spricht, weiter online zu lassen. „Es gibt kein Urteil in der Hauptsache“, stellt Drews fest. Außerdem habe er die Unterlassung nicht bezüglich der Aussage gefordert, „er betreibe Reichsbürgerei“, sondern in Bezug auf die Aussage, dass Frau Kieschnick angeblich Beweise „für die Reichsbürgerei“ habe. „Diese Beweise gibt es aber nicht. Es kann sie nicht geben, weil es schlicht nicht stimmt.“ Ihre Aussage ist demzufolge eine unwahre Tatsachenbehauptung und eben nicht mehr von der Meinungsäußerung gedeckt.
Nichts von dem, was der Verfassungsschutz in Bezug auf den Begriff Reichsbürger definiert, treffe auf ihn zu, sagt Drews. „Leider hat Frau Kieschnik eine eigene Definition des Begriffs, jenseits jeder Logik. Sie meint selbst definieren zu können, was ein sogenannter Reichsbürger ist und legt dann diesen rein willkürlichen Maßstab an jeden Andersdenkenden an. Das hat Methode und dient ihr als Rechtfertigung für etliche mediale Hetzjagden auf mehrere honorige Bürger dieser Region.“ Diffamierung, Diskreditierung und systematische Verunglimpfung seien das Handwerkszeug von Frau Kieschnick, in dessen Folge dann Drohungen und Gewalt entstehen. Dem müsse Einhalt geboten werden.
Dass er als Kommunalpolitiker und jemand, der sich öffentlich äußert, auch Kritik aushalten müsse, sei klar. „Debatten bereichern unser Leben, bringen uns als Gesellschaft voran“, so Jörg Drews. Die Grenzen des Sagbaren im Rahmen der grundrechtlichen Meinungsäußerung seien sehr weit. Das sei auch gut so. Allerdings müsse das gleichermaßen für alle gelten. Die Grenzen würden erreicht, wenn beleidigt, diffamiert und gelogen wird. „Ich habe mich nie persönlich zu einzelnen Personen geäußert, bin nie ungerecht geworden. Hass und Hetze kamen immer von anderen in meine Richtung. Das lässt sich ganz objektiv feststellen. Das Ergebnis sehen wir in Form von Gewalt und Drohungen gegen mich und mein Unternehmen.“
„Ich würde mir wünschen, das unterschiedliche Weltanschauungen tolerant und im Dialog ausgetragen werden. Dazu bieten sich gerade in Bautzen und in der Region diverse Foren und Gremien an“, so Drews abschließend. Er sei immer gesprächsbereit und stelle sich gerne der Diskussion.
Weitere Informationen unter www.drews-bautzen.de.
