RT Niemeyer, Vors. Deutschlandkongress

Von der fehlenden deutschen Staatsräson – eine Gratwanderung

Nun, da wir uns immer detaillierter mit der Schaffung einer ersten, wirklich souveränen, deutschen Verfassung auf Basis von 1871 befassen, ist es angebracht sich Gedanken über eine Staatsräson zu machen, insbesondere vor dem Hintergrund der jüngeren deutschen Geschichte, der beiden Weltkriege, dem Holocaust, der deutschen Teilung und dem Scheitern der Bundesrepublik Deutschland in der Coronakrise.

Jede Kritik an den bestehenden Verhälntnissen, die Aufdeckung der Legenden der gegenwärtig über uns Herrschenden wird von Mainstreammedien und der etablierten parteipolitischen Elite der BRD fast ausnahmslos mit dem Vorwurf des Antisemitismus und Holocaustleugnung totgeschlagen, so als sei Kritik an schnellen Impfzulassungen, Grundrechteeinschränkungen und Freiheitsberaubungen aufgrund einer vermeintlichen „epidemischen Lage von nationalem Ausmaß“, Kritik am Weltfinanzkapitalismus, dem Imperialismus der USA und ihrer Verbündeten und dem neoliberalen Raubtierkapitalismus der vergangenen 30 Jahre eine Frage von Jüdischsein oder Linkssein.

Es ist schon merkwürdig, wer sich ungefragt welchen Schuh anzieht, denn warum sollte „Corona“ oder die Finanzkrise etwas mit nur einer Bevölkerungsgruppe oder Religionsgemeinschaft zu tun haben? Warum wird behauptet, Kritiker der Coronaverordnungen, des „Infektionsschutzgesetzes“ oder der Bankenunion seien antisemitische Holocaustleugner?

Umgekehrt gefragt, ist der brave Bürger, welcher die Lügen der über uns Herrschenden und der Mainstreammedien wie eine bittere Medizin tapfer schluckt, ein guter Demokrat und damit ein Antifaschist, der auf Seiten der Juden und Israel`s steht?!

Dieser Eindruck wird mit Absicht geschürt, um Totschlagargumente zur Hand zu haben und zu vereinfachen: wer die Grundrechteeinschränkungen und Maskenpflicht hinterfragt muß ein NAZI sein, der gegen Juden und Bankiers sei. Diese billigen Propagandatricks funktionieren nur, weil die entsprechende jahrzenhntelange Gehirnwäsche der Staats- und Konzernmedien ihre Spuren hinterlassen hat.

Die Bevölkerung Deutschlands will zu den „Guten“ gehören, endlich mal nicht der böse NAZI sein, nicht für Eugenik, Weltkrieg, Konzentrationslager und Verfolgung verantwortlich sein und räumt die Anklagebank der Nürnberger Prozesse frei, indem man flugs andere darauf setzt, bevorzugt die Impfskeptiker, Klimawandelleugner, Merkelkritiker und Putinversteher, denn die sind ja angeblich alle homophob und rassistisch, weil sie nicht bedingungslos an Greta glauben, „gendern“ nicht mögen, Me-too-Kampagnen als halbherzig entlarven und Polizeigewalt nicht nur gegen Schwarze in den USA sondern auch gegen alle Menschen gleich welcher Hautfarbe ablehnen.

All dies müssen wohl in ihrem tiefsten Innern Holocaustleugner und homophobe Antisemiten sein. Unser verkrampftes Verhältnis als Deutsche gegenüber Menschen jüdischen Glaubens rührt daher, daß wir nach 1945 keine Staatsräson mehr definiert haben und uns im Nahostkonflikt so durchlavieren, weil ja Auschwitz und Israel, Mengele und der neue deutsche Wunderimpfstoff zwischen uns, den Bürgern Israels und den Palästinensern stehen.

Ausgerechnet in dieser Lage wird vermeldet, daß die Mehrzahl der Israelis mit dem deutschen Impfstoff „versorgt“ wurde. Man weiß manchmal gar nicht mehr, wohin man zuerst wegschauen soll.

Klären wir also nun ein für alle Mal unsere Staatsräson für die Zeit nach der Bundesrepublik Deutschland. Wie stehen wir zu unserer Geschichte, wie zu Israel, wie zu den Palästinensern, der wechselseitigen Gewalt?

Seien wir ehrlich: Die Hamas ist nicht sauber von terroristischen Taktiken, die die meisten Palästinenser unter normalen Umständen ablehnen würden. Ebenso repräsentiert der rechtsgerichtete Zionismus nicht das Volk Israel, vor allem nicht, indem er die Opfer des Holocoust verspottet, indem er die Shoah als Rechtfertigung für die Tötung von Zivilisten, unter ihnen viele Kinder, einsetzt. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung wie jede andere Nation.

Aber es sollte verstanden werden, dass die Hamas durch Überdruck geboren wurde. Arafat und Rabin vereinbarten die Zwei-Staaten-Lösung, die der Gromyko-Plan bereits 1947 forderte. Seitdem wurde ein Fehler zu einem anderen hinzugefügt, vor allem durch die israelische Regierung durch Siedlungspolitik, Unterdrückung und Apartheid. Wenn es zwei Staaten geben würde, gäbe es die Hamas nicht oder diese hätte nur sehr wenig Einfluß, da keine Bevölkerung sich erhebt, wenn sie nicht unterdrückt wird.

Nelson Mandela, einst per Definition ein „Terrorist”, sagte 1994 in einem Interview mit mir, als ich ihn mit seiner rebellischen Vergangenheit konfrontierte, daß “die Wahl der Mittel eines Kampfes bei dem Unterdrücker und nicht dem Unterdrückten liegt”. Niemand wird sagen, ich bin sicher, dass Nelson Mandela ein Antisemit war, und das bin ich auch nicht.

Aber die israelische Regierung, wenn sie für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit kritisiert wird, verwendet immer den Begriff Antisemitismus. Das kommt einem oft vor, als würde man über die Gräber in Auschwitz trampeln. Es gibt hier eine bewußte Einschränkung der Meinungsfreiheit, besonders für uns Deutsche.

Zu sagen, dass es nicht wahr ist, dass wir nicht frei sind zu sagen, was wir sagen wollen, weil wir es nicht tun, ist die Drohung mit dem Faschismus. Deshalb noch einmal klar und deutlich: Meine Solidarität gilt der Friedensbewegung Israels und allen friedensuchenden Palästinensern.

Im Krieg zwischen Israel und Gaza geht es, wie bei allen Kriegen, auch um Ressourcen. Religion und Rassismus werden nur zur Rechtfertigung und Vertuschung der wahren Gründe benutzt. Das ist seit den ersten Kriegen der Menschheitsgeschichte so.

Im Falle Israels und Palästinas liegt die Sache auf der Hand: Das Tamar-Gasfeld 90 km vor der Küste Haifas, der Geburtsstadt meiner Großmutter väterlicherseits, enthält 240 Milliarden Kubikmeter Erdgas, das Leviathan-Gasfeld 130 km vor der Küste Palästinas würde es auf 450 Milliarden Kubikmeter Gas bringen. Israel und Palästina hatten sich 1993 in Oslo auf eine Zusammenarbeit im Energiebereich geeinigt, doch aufgrund des andauernden Krieges wird es unmöglich. Selbst das viel engere und einfachere Erkundungsgebiet in der Nähe von Gaza, das nur 30 km von der Küste Gazas entfernt liegt, ist derzeit aufgrund der anhaltenden Kämpfe nicht zugänglich.

Israel will nicht mit der Hamas umgehen, verständlich, aber niemand will den Punkt sehen, dass die Hamas nicht existieren oder nur marginalen Einfluss haben würde, wenn Israel die Errichtung eines palästinensischen Staates zuließe.

Nach dem Zweiten Weltkrieg ist es für uns in der Bundesrepublik Deutschland zur “raison d’état” geworden Israel zu unterstützen, obwohl wir wussten, dass die Eroberung Palästinas durch die Vereinten Nationen im Jahr 1947 die gleichen ungesunden Nebenwirkungen, die im Falle Irlands aufgetreten sind, nachdem es 1171 von König Heinrich II. erobert worden war, aufgetreten sind. Nicht selten wird übersehen, wie bösartig sich ein besetztes Volk verhalten kann.

Nichtsdestotrotz sind wir Deutschen, die wir seit dem 3. Oktober 1990 wieder unter einer Nation vereint, aber nicht vollständig souverän sind, und durch die Einbeziehung der ehemaligen Ostdeutschen, denen während der sowjetischen Herrschaft eine negative Haltung in Bezug auf Israel gelehrt wurde, immer noch mit der so genannten “kollektiven Schuld” konfrontiert. Ich bin der Meinung, dass es keine “Kollektivschuld” gibt, sondern dass es eine kollektive Verantwortung geben sollte, es nie wieder geschehen zu lassen. Aber worin besteht unsere Staatsräson nun und wie soll sie im Deutschland nach dem Ende der Besatzungszeit ausgestaltet sein?

Was bedeutet raison d’état wirklich? Sie wird in der Regel der konservativen politischen Doktrin zugeschrieben. Ganz zynisch kommt eine Bemerkung des preußischen Königs Friedrich II. daher: “Du kannst so viel denken, wie du willst, solange du gehorsam bist.” Dies ist sicherlich eine Fehlinterpretation dessen, was eine „raison d`état” darstellen sollte. Machiavelli schrieb 1525, dass die “raison d’état” den Herrscher ermächtigte, so er denn wolle oder nicht Gebrauch von Moral zu machen, was auch immer dem Zweck dienlich ist. Die moderne Gesellschaft in einer Demokratie sollte ihre Optionen sorgfältig abwägen, wenn es darum geht, eine Daseinsberechtigung zu definieren.

Unsere Demokratien sollten nicht nur mitschwingen in einer subalternen Beziehung zur Staatsmacht, die bis heute multinationalen Konzernen und Banken den roten Teppich für Steuerhinterziehung, Downsizing, Privatisierung und Deregulierung ausrollen.

Der Imperialismus war buchstäblich tot, nachdem der osteuropäische Sozialismus implodiert war, denn seit dem Fall der Berliner Mauer wird uns gesagt, dass die Globalisierung nicht imperialistisch sei, sondern Freiheit und Demokratie gebracht habe und schließlich allen Nationen Frieden bringen werde. Und himmlische Chöre werden singen…

Die Realität sieht anders aus.

Warum wird der imperialistische Ansatz jeder US-Regierung und der israelischen Regierung direkt mit dem Trauma der jüdischen Bedrohung und Verfolgung über Hunderte von Jahren verbunden? Moshe Zuckermann sagte am 14. April 2008: “Welche Ideologien auch immer das israelische Shoah-Gedenken bestimmen mögen, es kann nicht geleugnet werden, dass die Shoah die grundlegende Matrix für die Gründung des Staates Israel bleibt.” Ich stimme voll und ganz zu, möchte aber hinzufügen, daß bei der Gründung des israelischen Staates tragische Fehler gemacht wurden, da die progressiven Bewegungen in der arabischen Bevölkerung Palästinas die UN-Resolution über den britischen Truppenabzug und die Gründung zweier unabhängiger Staaten trotz des Aufbegehrens der Nationen der Arabischen Liga nach dem 15. Mai 1948 und trotz entsetzlichen Terrors ignoriert wurden.

Die arabische Bevölkerung Palästinas kämpfte gegen den Rückzug der arabischen interventionistische Kräfte und für die Gründung eines palästinensischen Staates wie es von den Vereinten Nationen befürwortet worden war, und für eine demokratische und unabhängige Regierung um mit dem jüdischen Staat auf gleicher Ebene zusammenzuarbeiten und zu verhandeln.

Die Kriege gegen den Irak, Afghanistan, Syrien und die Repression gegen den Iran sind eindeutig imperialistische Ziele, aber der Begriff “Imperialismus Israels” ist de facto verboten obwohl Israel tatsächlich eine wichtige Rolle bei den imperialistischen Zielen der USA und der NATO-Staaten spielt. Es wird immer wieder auf das Selbstverteidigungsrecht Israels verwiesen und niemand kann dieses Recht absprechen, aber die Verbindung mit der Shoah als Begründung herzuleiten, wird den Opfern des NAZI – Regimes nicht gerecht. Wer Lager wie Auschwitz überlebt hat, will doch nicht Krieg und Ausbeutung, sondern Frieden und Ausgleich!

Legendär bleibt die Rede des Chefdelegierten Andrej Gromyko am 14. Mai 1948 bei den Vereinten Nationen:

“Man sollte nicht die Tatsache bedecken, dass Palästina von zwei Völkern bewohnt wird, einem arabischen und einem jüdischen. Beide Völker haben ihre Wurzeln in dem Gebiet. Die historische Vergangenheit und vor allem nicht die Realität, die in unserer Zeit geschaffen wurde, rechtfertigen keine einseitige Lösung der Palästinafrage, weder durch die Errichtung eines unabhängigen arabischen Staates, der weder den legitimen Rechten der Juden entspricht, noch durch die Errichtung eines unabhängigen jüdischen Staates, der den legitimen Rechten der Araber widerspricht. (…) Eine gerechte Lösung wäre am besten in der Gründung eines arabisch-jüdischen unabhängigen und demokratischen Staates ausgedrückt, (…) sollte sich jedoch herausstellen, dass aufgrund der zerrütteten Beziehung zwischen jüdischen und arabischen Palästinensern unmöglich geworden ist, dann muss man eine andere Lösung in Betracht ziehen, nämlich die Abspaltung und Teilung des Landes in zwei unabhängige und selbstbestimmte Staaten, einen jüdischen und einen arabischen.”

Das ist die Lösung, die das eines Tages souveräne Deutschland in einem ehrlichen Ansatz verfolgen sollte um zu gewährleisten, dass die Existenz des israelischen Staates, der nicht in Frage gestellt werden darf, nicht auf Kosten der palästinensischen Araber geht. Dies kann nur durch einen vollständigen Truppenabzug aus den besetzten Gebieten, ein Ende der Siedlungspolitik und eine humanitäre Lösung für die Geflüchteten geschehen.

Es gibt keine einfachen Lösungen für den kompliziertesten und längsten Konflikt in der Geschichte der Menschheit, aber es ist klar, dass es weder Frieden für Israel noch für die gesamte Region geben wird, solange die Rechte der Palästinenser mißachtet werden. Die israelische Friedensbewegung “Gush Shalom” warb 2009 in der Tageszeitung Haaretz: “Erst wenn der erste Unabhängigkeitstag eines souveränen Palästinas gefeiert wird, wird die Zukunft des souveränen Israel gesichert sein.” Es gibt nichts hinzuzufügen.

Unterdrückte Solidarität kann nicht behaupten, aus Faschismus und Holocaust gelernt zu haben. Die Rechtfertigung der Siedlungspolitik und der Besatzung mit der Begründung, dass die Herrscher Israels vorgeben, für die legitimen Rechte einer über Jahrhunderte verfolgten Minderheit zu kämpfen, kann nicht die Politik einer Europäischen Union sein, die sich eigentlich auf Menschenrechten, Freiheit und Demokratie beruft. Ebenso kann die EU nicht mit religiösen Fanatikern sympathisieren, die das Leid der Menschen im Westjordanland und in Gaza für ihre eigenen Interessen einsetzen. Unsere Solidarität als Deutsche und Europäer wird sowohl mit der Friedensbewegung in Israel als auch mit den Unterdrückten in Palästina geschlossen sein.

Wenn dies die offizielle Haltung der dann souveränen deutschen Regierung wird, sollte man den deutschen Einfluß nutzen, um eine solche Position unter den EU-Mitgliedstaaten und -Institutionen zu fördern. Leider ist die offizielle Haltung der gegenwärtigen deutschen “Bundes-Regierung” die unmissverständliche Unterstützung der israelischen Politik, die sich auf eine moralische Verpflichtung bezieht, die sich aus der dunklen Vergangenheit unserer Nation ergibt.

Aber die Geschichte verpflichtet uns, uns voll und ganz für den Kampf gegen Faschismus, Imperialismus, Rassismus, Antisemitismus und Islamphobie einzusetzen, und sie verpflichtet uns, uns zu einer humanen Politik gegenüber Geflüchteten und Asylsuchenden und zumindest einer Hauptkritik am Kapitalismus zu bekennen.

All dies kennzeichnet nicht die gegenwärtige deutsche und die EU-Politik. Es ist vielmehr so, dass sich die Regierung und die überwiegend privaten Mainstream-Medien darauf konzentrieren, die von den Faschisten begangenen Verbrechen auf deren kranke Rassenideologie zu reduzieren, die in der Tat beispiellos und entsetzlich war. Aber die Verbrechen des NAZI-Regimes lassen es nicht zu, darauf reduziert zu werden.

Der industriell organisierte brutalste Massenmord an Juden, Roma, Sinti, Kommunisten, Homosexuellen und vielen anderen Menschen, die den Faschisten im Weg standen, wäre ohne den von der im Düsseldorfer Industrieclub vereinten deutschen Schwerindustrie und Hochfinanz initiierten Zweiten Weltkrieg unmöglich gewesen.

Seit geraumer Zeit berichten die deutschen Mainstream-Medien über diesen Krieg, der sich gegen viele Völker der Welt, vor allem aber gegen die Sowjetunion und die direkten Nachbarn Deutschlands, Polens, Frankreichs und Tschechoslowakien gerichtet hatte, vor allem, indem sie sich auf das Leid konzentrieren, das deutsche Zivilisten ertragen mussten, als der Krieg von dort dahin zurückkehrte, wo er begann.

Es stellt sich die Frage, ob die offizielle Haltung aller westdeutschen- wie auch der post-unifikischen Regierungen die einer gespaltenen Zunge im Umgang mit der deutschen Vergangenheit gewesen war: auf der einen Seite die historische Verpflichtung, die sich aus dem Holocaust ergibt, und auf der anderen Seite die permanente Relativisierung der faschistischen Perversion vor allem durch die sogenannte Totalitarismuslehre.

In der Zeit nach der Besatzung müssen wir für einen offenen Umgang mit dem Holocaust eintreten, denn alles andere erlaubt weder ein ehrliches Shoah-Gedenken, noch würde es immer wieder aufkeimenden Antisemitismus verhindern. Diese neue Staatsräson ist unsere kollektive Verantwortung, die aus der Schuld der deutschen Faschisten am Holocaust erwachsen ist.

 

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