Eine Kolumne von Andreas Manousos
Geopolitische Spannungen eskalieren – Trump drängt auf Wahlen, der Kreml jubelt, und Deutschland gerät ins Dilemma
Es war ein Moment von historischer Tragweite: Die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, lehnte am 24. Februar eine Resolution ab, die die Amtszeit von Wolodymyr Selenskyj formell verlängert hätte. 218 Ja-Stimmen – zu wenig, um die 226 erforderlichen Stimmen zu erreichen. Damit ist die Ukraine in eine Verfassungskrise gestürzt, die weit über ihre Grenzen hinaus Wellen schlägt.
Selenskyj im Sturm internationaler Interessen
Kaum war die Abstimmung gescheitert, da meldeten sich die geopolitischen Schwergewichte zu Wort. US-Präsident Donald Trump nutzte die Gelegenheit, um seinen langjährigen Widersacher Selenskyj frontal anzugreifen. „Ein Diktator ohne Wahlen!“ wetterte er und forderte Kiew auf, umgehend Neuwahlen abzuhalten. Trumps Vize J.D. Vance sekundierte und machte unmissverständlich klar: Die Ukraine werde sich anpassen müssen, wenn sie weiterhin auf amerikanische Hilfe hoffe.
Der Kreml, der Selenskyj ohnehin als illegitim betrachtet, jubilierte. Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow ließen verlauten, dass ohne einen klar gewählten Präsidenten keine Verhandlungen mit der Ukraine möglich seien. Moskau wird alles daransetzen, die politische Unsicherheit in Kiew für eigene Zwecke auszunutzen.
Deutschland zwischen den Fronten
In Berlin hat die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz eine heikle Gratwanderung zu bewältigen. Die USA scheinen mit Trump eine kompromissbereitere Linie gegenüber Moskau einzuschlagen, während Deutschland nach wie vor an einer starken Unterstützung der Ukraine festhält. Die Frage ist: Wie lange noch? Denn sollte Washington tatsächlich seine Rüstungsausgaben halbieren und auf eine große Abrüstungsoffensive mit Russland und China setzen, droht Deutschland ein sicherheitspolitisches Vakuum in Europa.
Die Schatten der Vergangenheit
Selenskyj steht zudem wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Während sein Land ums Überleben kämpft, sorgten Berichte über Offshore-Konten, Luxusimmobilien und dubiose Geldströme für Empörung. Zugleich hat der ukrainische Präsident die politische Opposition im eigenen Land stark eingeschränkt und Medien unter staatliche Kontrolle gestellt – Maßnahmen, die er mit dem Kriegsrecht rechtfertigt, die aber zunehmend international hinterfragt werden.
Das große Spiel um den Frieden
Während Trump mit Putin und Chinas Präsident Xi Jinping über einen globalen Abrüstungspakt verhandeln will, hängt die Ukraine in der Schwebe. Ein Waffenstillstand wird wahrscheinlicher – aber zu welchem Preis? Wird Kiew unter Druck gesetzt, Gebiete abzutreten? Wird Selenskyj gestürzt? Und was passiert mit Deutschland, wenn die USA ihre Militärpräsenz in Europa zurückfahren?
Die kommenden Wochen könnten die Weltordnung grundlegend verändern. Wird Selenskyj sich halten können? Oder ist er der nächste Dominostein, der in einem geopolitischen Umbruch fällt?
