Compacte Verfolgung

16. Juli 2024

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
―Martin Niemöller

Voltaire wird folgender Satz zugeschrieben: „Obwohl ich völlig anderer Meinung bin als Sie, würde ich mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.“ Allerdings hat wohl Evelyn Beatrice Hall den Satz in ihrem Buch „The Friends of Voltaire“ (1906) geprägt, wobei sich Voltaire sehr wohl eindeutig zur Meinungsfreiheit geäußert hatte, so wie hier: „Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist eines jeden freien Menschen Recht, welches man ihm nicht nehmen könnte, ohne die widerwärtigste Tyrannei auszuüben“.

Der Schriftsteller Ilya Troyanov schrieb dazu, daß das Recht, seine Meinung ohne Einschränkung kundzutun, nur dann relevant werde, wenn es sich um eine unangenehme Meinung handelt, eine, die herrschendes Denken auf den Kopf stellt. Nur wer eine Meinung zulässt, die er am liebsten unterdrücken würde, verschafft diesem Recht tatsächlich Geltung.

Das wird oft übersehen, etwa wenn man demjenigen, der sich vermeintlich ungebührlich zu Wort meldet, vorwirft, gewalttätige oder restriktive Reaktionen selbst provoziert zu haben. Halte dich innerhalb der Grenzen des braven Geschmacks auf, gilt dem Biedermann seit jeher als Losung, dann hast du auch nichts zu befürchten. Weswegen nicht wenige unserer Zeitgenossen die Bedrohung der totalen Überwachung mit dem Einwand wegwischen, sie hätten eh nichts zu befürchten. Wer nichts zu befürchten hat, der hat auch nichts zu sagen.

Als Sozialist und Marxist habe ich oft mit Verfolgung als Kritiker des kapitalistischen Regimes zu tun und trete daher stets für absolute Toleranz gegenüber anderen Meinungen ein, auch wenn es sich um diejenige von Rechten handelt. Es ist gerade einmal etwas mehr als zehn Jahre her, daß Edward Snowden den NSA-Skandal ausgelöst hatte. Wir Bürgerrechtler von Links bis Rechts demonstrierten auch damals gemeinsam, als die politische Mitte sich in peinliches Schweigen hüllte. „Abhören unter Freunden das geht gar nicht“, sprach Kanzlerin Merkel, bekam hernach von Obama im Rosengarten des Weißen Hauses als Trostpflaster die Freiheitsmedaille des US-Kongresses umgehangen und ein Busserl links und rechts von Barack Obama, dem Charmeur und dann hatte es gut zu sein.

Mit Jürgen Elsässer hatte ich schon vor über 30 Jahren meine Diskussion, als er noch von links-mossadistisch ins anti-deutsche Horn blies, und nun, da er auf der diametral entgegengesetzten Seite gelandet ist, haben wir auch nicht mehr gemein mit zwei Ausnahmen, erstens der Einschätzung der „Pandemie“ als faschistischen Putsch und zweitens in Bezug auf die Tatsache, daß Deutschland nach wie vor nicht souverän, sondern von den USA besetzt ist. Offensichtlich sind Elsässer und Kollegen der BRD-Verwaltung mehr als ein Dorn im Auge. Das Regime hat nun die letzte Maske fallen lassen.