BVMW

Die BVMW-Geschäftsstelle Bautzen hat einen offenen Brief an die Mitglieder des Bundestages und des Sächsischen Landtages aus der Oberlausitz gesendet, als Reaktion auf den November-Lockdown.

Hier der Wortlaut:

Sehr geehrte Abgeordnete,

mit großer Sorge beobachten wir nach der Verkündung des November-Lockdown in unserem heimischen Mittelstand der Oberlausitz einen massiven Stimmungsumbruch und weiteren Vertrauensverlust, verbunden mit einem Schwanken zwischen Gereiztheit und Resignation.

Wir verkennen dabei keineswegs den Ernst der Lage und die Gefahren, die von Covid-19 ausgehen, aber der Auftritt der Kanzlerin am 02.11.2020 macht es nur nicht besser. Zum Realitätsdruck wird spürbar ein Gewissensdruck aufgebaut anstatt den Zielkonflikt aufzulösen.

Eine Kollektivschelte trifft alle Unternehmer u.a. die sich schon aus Eigeninteresse große Mühe gegeben haben, die Corona-Regeln in ihren Bereichen umzusetzen.

Auch Gastronomen u.a. diejenigen, die jetzt wieder schließen müssen, haben meistens Eigenverantwortung übernommen; werden jetzt pauschal abgestraft.

Dabei ist doch gerade das Prinzip der Eigenverantwortung, d.h. die Mündigkeit der Bürger gefragt, oder nicht?!

Wut kocht hoch und verknüpft sich mit Verschwörungstheorien, weil keine wirklich in die Zukunft geführte Strategie erkennbar ist, wie wir als Gesellschaft durch die Krise kommen können.

Ich wende mich deshalb an Sie, alle aus der Oberlausitz heraus gewählten Abgeordneten des Bundestages und des Sächsischen Landtages und bitte um Aufklärung und die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Halten Sie es für angemessen, wenn nicht mehr die gewählten Parlamente über die Einschränkung der Grundrechte unserer Bürger
    (d.h. auch Unternehmer) entscheiden?
  2. Halten Sie den jetzt eingeschlagenen Weg für alternativlos und zielführend? War nicht genügend Zeit über eine von den Parlamenten ausgehenden Debatte, eine wirklich erfolgreiche Anti-Lockdown-Strategie zu entwickeln, wo doch immer viel von moderner Gesellschaft und Partizipation geredet wird?
  3. Welche Begründung geben Sie zur Schließung von Betrieben und Einrichtungen (wie z.B. Theater und Kinos) die nun wirklich nicht als Infektionsherde gelten?
  4. Wir haben den bisher gegangenen Sächsischen Weg, getragen von föderalistischer Verantwortung, als den Zweckmäßigeren, weilviel differenzierteren, angebrachteren und verständlicheren empfunden. Halten Sie eine zentralistische pauschalisierte Herangehensweise für sinnvoller?
  5. Welche Verantwortung übernehmen Sie als Legislative für die großen wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Schäden in unserer Gesellschaft insbesondere auch im Mittelstand, wo Eigentum und Verantwortung zusammenfällt. Fühlen Sie sich dabei selbst für ausreichend aufgeklärt und einbezogen?

Wir sehen uns wesentlich als Mittler zwischen Politik, Verwaltung und Mittelstand, wollen einen Beitrag für Ermutigung leisten.