Das Bürgerbündnis Bautzen (BBBz) stellt sich in der aktuellen Debatte über die Äußerungen von Landrat Udo Witschas hinter den Landrat. Es sei die Aufgabe eines gewählten Verwaltungschefs, auf berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu reagieren und Antworten auf deren drängende Fragen zu geben. Nichts anderes habe Witschas in seiner „Weihnachtsansprache“ getan. Nichts an seinen Äußerungen rechtfertige die jetzt tobende öffentliche Debatte um seine Aussagen und seine Person.
„Die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen ist gesetzlich eine kommunale Pflichtaufgabe – ohne Wenn und Aber. Das hat Udo Witschas zu keinem Zeitpunkt bestritten. Ihm nun zu unterstellen, er äußere sich ‚feindselig‘ gegenüber diesen Menschen, ist absurd“, erklärt Steffen Tech, Fraktionsvorsitzender des BBBz im Bautzner Stadtrat. Was sich hier wieder einmal zeige, sei eine völlig entgleiste Debatten- und Empörungskultur. „Es geht im Kern um eine kommunalpolitische Entscheidung und um Verwaltungshandeln“, so Tech. Und es gehe um den besten Weg der Unterbringung. Man habe im Rahmen der Corona-Maßnahmen erlebt, zu was es führt, wenn Schul-, Breiten- und Vereinssport ausfallen müsse. „Das zu verhindern, indem man Asylbewerber und Flüchtlinge nicht in Sporthallen unterbringt, ist ein gutes und richtiges Ziel. Ebenso ist es ein gutes und richtiges Ziel, Menschen, die neu in die Region kommen, zunächst auf allen Ebenen zu versorgen und sie zugleich zu integrieren, bevor sie als willkommene Nachbarn in Mehrfamilienhäuser einziehen. Dabei muss auch der Wohnungsmarkt insgesamt betrachtet werden“, so Tech. Nichts an dieser Debatte sei falsch.
Der Landrat beweise, im Gegensatz zur Bundes-CDU und zu den vielen Berufsempörten in den Ampelparteien sowie in den Medien, dass er den Menschen zuhöre und ihre Anliegen ernst nehme, erklärt der Bautzener Kommunalpolitiker. Die Distanzierung der CDU von einem gewählten und engagierten Vertreter aus ihren eigenen Reihen zeige, wie weit sich die Bundes-CDU von den Interessen der Bürger entfernt hat. „Udo Witschas setzt einen demokratisch gefassten Kreistagsbeschluss um und setzt sich mit dessen Folgen auseinander. Zugleich informiert er die Bürger darüber. Das ist aller Ehren wert und ein ganz normaler demokratischer, kommunalpolitischer und verwaltungskommunikativer Vorgang“, so Tech. Das sehe auch die Mehrheit der Bürger so. Das BBBz jedenfalls teile die Position des Landrates und unterstütze dessen Politik in dieser Frage, erklärt Tech abschließend.
