unser Autor(links) mit Dr. Gregor Gysi

Da muß also nun ausgerechnet ich alter unverbesserlicher Marxist und Sozialist zum zweiten Mal in 30 Jahren das Scheitern der Partei erklären, die in der DDR die Staatsmacht und in der BRD dann die sozialistische Opposition spielte. Ich erinnere mich, wie ich mit dem zukünftigen Parteivorsitzenden Gregor Gysi und ein paar Genossen, darunter dem stellvertretenden Kulturminister Klaus Höpcke im SED-ZK Gebäude saß, während im angrenzenden Zimmer der letzte Staatsratsnachsitzende Egon Krenz seinen Schreibtisch räumte und Bücher in Kisten packte. Später heuerten er und Gunter Rettner, ZK-Abteilungsleiter für Kanzleramtsangelegenheiten, also so eine Art „rotes Telephon“, und ein weiterer stellvertretender Kulturminister, Hartmut König, der seinerzeit die Udo Lindenberg -Sache mit der Lederjacke für Honecker und die Schalmei organisiert hatte, bei mir im Verlag an, weil wir uns in die neue Zeit retten mußten. Gefühlt stand ich 1989 als Sozialist auf der falschen Seite, hatten wir doch die größte Niederlage der Geschichte erlitten. Ich wollte auch eine bessere und vor Allem demokratischere DDR, nicht den Anschluß an die BRD, aus der ich gerade erst Anfang 1989 vor Kohl in die DDR geflohen war.

In jener Nacht im SED ZK fragten wir uns ob es überhaupt noch Sinn machte, eine sozialistische Partei weiterzubetreiben. Die Lügen waren doch offensichtlich zu groß geworden und ließen jeden echten Marxisten und Sozialisten peinlich berührt sein. Am meisten schwiegen wir daher an diesem Abend, bis Klaus Höpcke schließlich das Schweigen des Politbüros durchbrach und sagte: „Entweder es geht demokratisch, oder es geht nicht.“ Das war es! Wir hatten das Ei des Columbus gefunden: den Namen für die erneuerte Partei: Partei des demokratischen Sozialismus.

Da ich nicht Miglied geworden war, weil meine Zeit als „Kandidat für die Aufnahme in der SED“ zu kurz gewesen war, mußte ich 1989 auch nicht austreten, blieb aber so oder so Sympathisant, da mir nach der Niedervereinigung sofort klar war, daß dies die einzige Oppositionskraft im Bundestag sein würde, die nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz und dem daher ungebändigten Neoliberalismus der BRD mitunter nicht nur die Arbeiterrechte der Ostdeutschen vertreten würde. Eine Weile funktionierte das sogar einigermaßen, aber dann kam in Folge der Agendapolitik die Spaltung der SPD mit Oskar Lafontaines übertritt zur WASG und schließlich ein Zweckzusammenschluß von PDS, die unter akutem biologisch bedingten Mitgliederschwund litt, und WASG zur Partei DIE LINKE. Das Wort Sozialismus wurde nicht nur aus dem neuen Parteinahmen entfernt, sondern auch weitestgehend aus dem Programm. Die Kommunistische Plattform (KPF) wurde noch mehr isoliert, derweil sich Sahra Wagenknecht in der Mitte der Partei platzierte und mit Dietmar Bartsch das „Hufeisen“ von Antikapitalistischer Linke (AKL), die sie selber mitgegründet hatte, und „Reformern“ installierte, also eigentlich unüberbrückbare Positionen in Fragen der Regierungsbeteiligungen, der NATO-Auflösung und der Anbiederei an SPD und Grüne, kaschierte.

Es ist kein Geheimnis, daß Gregor Gysi, Stefan Liebich, Mitglied der Atlantikbrücke, gegen den ich einst ein Unvereinbarkeitsgebot erwirken wollte, und Dietmar Bartsch bereit waren, jede heilige Kuh zu schlachten, bis hin zur Beteiligung an Auslandseinsätzen, zunächst natürlich nur „UNO Blauhelmeinsätzen“, sofern sie dafür endlich einmal „Bundesminister“ auf die Visitenkarte schreiben durften. In der neuen Partei hatten echte Linke, Sozialisten und Marxisten und auch die KPF eigentlich keinen Platz mehr. Stattdessen kamen über die WASG eine Mischung aus alten Kadern des „Kommunistischer Bund Westdeutschland“ (KBW) und enttäuschten Gewerkschaftern und SPDlern in die Partei, die von der PDS so gut wie nichts verstanden und die DDR instinktiv ebenfalls ablehnten, obwohl die meisten von ihnen sie höchstens von einer Transitreise nach Westberlin kannten.

Diesen Laden zusammenzuhalten wurde für Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht immer schwieriger, während die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sich immer einiger zu werden schienen, daß das „Hufeisen“ von Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht ausgedient habe und stattdessen sie selber nach der parteiinternen Macht greifen sollten. Sogar Dietmar Bartsch, der die Partei kennt und verwalten kann, wie kein Zweiter und bei dem sich die Bleistifte selber anspitzen, weil er auch alle Geheimnisse bezüglich der SED-Vermögen und deren Reste nicht nur kennt, sondern zu nutzen weiß, kam unter Beschuß, hauptsächlich wegen seines Deals mit Sahra Wagenknecht.

Als dann im Zuge der Flüchtlingskrise von 2015 Sahra Wagenknecht den eigentlich für jeden Marxisten und Sozialisten logischen Schluß zog, daß ungehinderte Migration den heimischen Arbeits- und Wohnungsmarkt derartig unter Druck setzen würde, daß die Bevölkerung in einen Überlebenskampf gezogen würde, der ihr nicht mehr die Wahl für eine solidarische Gesellschaft ließ, sondern den von Konzernen gewünschten kapitalistischen Wettbewerb unter Gesichtspunkten des Recht des Stärkeren, wurde sie dafür in die rechte Ecke gestellt. Sogar AKL und KPF vermochten die Logik nicht mehr zu erkennen und stellten sich gegen die letzte echte Sozialistin in der Parteiführung.

Sahra Wagenknecht zog sich am Rande der Erschöpfung ausgebrannt zurück und seither gingen die Umfrageergebnisse zurück, weil die Wähler wohl im Bauchgefühl und auch mit logischer Überlegung merkten, daß Sahra Wagenknecht eben einfach Recht damit hatte, auszusprechen, daß eine „Lifestyle“-Linke, die sich an Grüne mit deren geheuchelten „Fridays-“, „Black lives Matter-“ und „LGBTQ-“ Bewegungen mitsamt des Genderwahns anlehnte, den Arbeiter und sozial Ausgegrenzten, also die Kernklientel, welche Kernkompetenz einer sozialistischen Partei und keine schwammige Linke erwartete, vor den Kopf stößt. Und, seit des totalen Versagens der Linken bei dem Coronaputsch, welches in der Polizeistaatsmanier des Berliner rot-rot-grünen Senats und einer offenen Unterstützung einer autoritären Impfapartheid gipfelte, hat DIE LINKE mit der Beschimpfung ihrer potentiellen maßnahmekritischen Wähler als „rechte Verschwörungstheoretiker“ oder gar als„NAZIS“ sich das eigene Grab geschaufelt. Erschütternd ist, daß auch die Marxisten der KPF es nicht durchschaut haben wollen, daß der Coronaputsch nichts anderes ist, als ein weiteres Spielfeld des Kapitalismus und Imperialismus, dabei liegt das nun wirklich auf der Hand.

 

Ralph T. Niemeyer, war von 1986-1989 Bonn-Korrespondent für NBC und floh nach einem Streit mit Bundeskanzler Kohl im Zusammenhang mit Veröffentlichungen über den vom Kanzleramt heimlich unterstützen Bau einer Chemiewaffenfabrik in Lybien in die DDR, wo er weiter als Journalist arbeitete. Er stellte bei der Schabowski-Pressekonferenz am 9.11.1989 die Frage, welche zum Fall der Mauer führte, allerdings in der Absicht diesen zu verhindern. Er war von 1995-2013 mit Sahra Wagenknecht verheiratet.

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