Eine genaue Prüfung, was es mit den Anschuldigungen der Esten und Polen auf sich hat, die Russen hätten NATO Luftraum verletzt, ergibt, daß es sich um viel Lärm um Nichts handelt.
Alltägliche Ereignisse, die vermutlich monatlich vorkommen, die völkerrechtlich auch unproblematisch sind, wurden aufgebauscht. Man kann verstehen, warum sie das machen. Es gibt keinen Grund, sich deswegen zu beunruhigen.
Und zwar sind die 12-Meilen-Zonen der territorialen Hoheitsgewässer von Estland und Finnland im Golf von Finnland so breit, dass es dort praktisch keine Hohe See gibt. Jedes Schiff oder Flugzeug, das über die Ostsee nach Sankt Peterburg fährt oder fliegt, muss finnisches oder estnisches Hoheitsgebiet durchqueren. Das ist im Völkerrecht eine so genannte Meerenge. Für diese Meerengen ist im Internationalen Seerechts-Übereinkommen geregelt, dass alle Schiffe und Flugzeuge aller Länder dort freie Durchfahrt haben. Sie brauchen niemanden um Erlaubnis zu fragen. (Das gilt z.B. auch in der Ägäis, im Persischen Golf oder in der Straße von Malakka.) Vermutlich ist es schon hunderte Male vorgekommen, dass russische Flugzeuge auf dem Weg nach Kaliningrad estnisches oder finnisches Gebiet überflogen haben. Es gibt keinen anderen Weg.
Genauso dürfte es schon oft vorgekommen sein, dass russische Flugzeuge westliche Bohrinseln überflogen haben. Das ist nach Seerecht gar nicht verboten. Das sagt Polen auch, dass das nicht verboten ist, aber Sorgen machen dürfen sie sich natürlich trotzdem, und deswegen Art. 4 des NATO Vertrages aufrufen.
Man sollte vielleicht vorschlagen, den Finnischen Meerbusen zu verbreitern, könnte man kabarettistisch hinzufügen.
Nun die Frage, warum machen sie das. Es geht vor allem darum, die USA an Bord zu halten beim Ukraine-Krieg. Dazu muss wöchentlich mindestens eine Schlagzeile produziert werden: „aggressiver Putin“. Und das haben sie damit geschafft. Ein Job wurde erledigt!
Wenn man will, kann man weiter fragen, weshalb machen die Polen und Balten das. Kann man gut verstehen. Sie müssen wie die Verrückten dafür kämpfen, daß der Ukraine-Krieg möglichst lange dauert oder damit endet, daß Russland horrende Reparationen an die Ukraine zahlen muß. Ansonsten sind sie selbst dran und werden bedeutend ärmer als jetzt. Denn sie kriegen jetzt über den EU Strukturfonds Milliarden an Euro. Das ist die EU – interne Umverteilung von reichen zu armen Gebieten. (In der 2. Grafik sind die reichen Gegenden grün und die armen rot.)
Wenn die Ukraine in die EU kommt, ist sie das bei weitem ärmste Gebiet und nimmt allen anderen armen Ländern das Geld aus dem Strukturfonds weg! Natürlich erst, wenn der Krieg endet ohne horrende russische Reparationen. Man kann also gut verstehen, dass die Polen und Balten Panik schieben wegen Ukraine. Ungarn hat sich für einen anderen Weg entschieden: Die Ukraine soll gar nicht in die EU kommen!
