Merz, Schulden, Brandmauer: Das Glaubwürdigkeitsproblem der Machtpartei und die BlackRock-Frage
Ein politischer Analysebericht – von Andreas Manousos, 03. Januar 2026
Zwei Landtagswahlen im März, Baden-Württemberg am 8., Rheinland-Pfalz am 22. (Q1)(Q2) In der Parteizentrale sieht das nach Rückkehr aus: Ministerpräsident, Staatskanzlei, das Gefühl, wieder am Steuer zu sitzen. Aber genau hier liegt die Gefahr der Selbsttäuschung. Die CDU kann zwei Wahlabende gewinnen und trotzdem das verlieren, was sie früher von innen zusammenhielt: die Erwartung, dass ein Wahlsieg eine Richtung markiert.
Wer nicht in Wunschbilder flüchtet, beginnt bei der Empirie. Und die ist härter, als sie auf den ersten Blick wirkt. Für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz existieren im seriösen Umfragekern, Stand heute, keine wöchentlichen Daten wie bei Bundestagsfragen, sondern unregelmäßige Ländertrends. Das bedeutet: Die letzten großen, öffentlich dokumentierten Landesumfragen stammen aus Oktober 2025, und genau diese Datensituation selbst ist bereits eine Information. DAWUM, das die veröffentlichten Institute bündelt, weist für Baden-Württemberg zuletzt die Infratest-dimap- und INSA-Erhebung vom 16. Oktober 2025 aus, und für Rheinland-Pfalz die Infratest-dimap- und INSA-Erhebung vom 4./9. Oktober 2025. (Q3)(Q4)
Baden-Württemberg: Infratest dimap (SWR/Stuttgarter Zeitung) legte CDU 29 Prozent vor, AfD 21, Grüne 20, SPD 10. INSA lag am selben Veröffentlichungstag bei CDU 31, AfD 20, Grüne 17, SPD 11. Der gewichtete Durchschnitt liegt um CDU 30, AfD 20,5, Grüne 18,5. Das Entscheidende daran ist nicht, ob die CDU vorne liegt, sondern wie fragil dieses „Vorne“ ist: wenige Punkte, und aus der Staatskanzlei wird eine Koalitionsverhandlung im Nebel.
Rheinland-Pfalz: Infratest dimap (SWR) zeigte CDU 29, SPD 23, AfD 19, Grüne 10. INSA meldete CDU 27, SPD 22, AfD 23, Grüne 9. Der Trend ist: CDU vorne, SPD dahinter, AfD dicht dran, und eine Mehrheitsbildung, die eher über Rechenblöcke als über Richtungsentscheidungen läuft.
Damit sind wir beim Kern: Der März kann ein CDU-Erfolg werden. Aber er garantiert keinen Kurswechsel. Das liegt weniger an den Ländern als an der Partei, die sie führen will. Unter Merkel wurde die CDU nicht durch ein einzelnes Programm „links“, sondern durch eine Praxis entkernt: Konfliktvermeidung statt Ordnungspolitik, Moralmechanik statt Prioritäten, Koalitionsfähigkeit als Ersatz für Kompass. Viele bürgerliche Wähler sind nicht aus Laune gegangen. Sie sind gegangen, weil die Partei nicht mehr berechenbar war.
Das ist keine Bauchdiagnose, sondern lässt sich an harten Wanderungsdaten der Bundestagswahl 2025 zeigen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung dokumentiert in ihrer Wahlanalyse, dass die Union große Zugewinne von SPD, FDP und aus dem Nichtwählerlager erzielte, zugleich aber ihre größten Abgänge an die AfD hatte. Das Bild ist eindeutig: Die CDU/CSU wächst als Sammelbecken für Enttäuschte anderer Lager, während sie auf der rechten Flanke in großer Größenordnung verliert. (Q5) Das ist kein kosmetischer Effekt. Das ist ein struktureller Bindungsverlust.
Und genau in diese Bindungslücke greift die Brandmauer als Technik. Öffentlich ist sie Moral. Praktisch ist sie ein Mechanismus, der Mehrheitsbildung vorprogrammiert: nach links wird möglich, was nach rechts prinzipiell ausgeschlossen ist. Das verändert nicht nur Koalitionen, es verändert Versprechen. Denn wer im Wahlkampf Kurswechsel andeutet, aber vorab zentrale Optionen sperrt, baut sich das spätere Alibi gleich mit: Man habe keine Alternative gehabt.
Die Gegenposition ist bekannt, und sie muss in einem Text auf Referenzniveau stehen, bevor man sie kritisiert. Die Brandmauer wird verteidigt als Schutzmechanismus: Demokratische Parteien müssten sich gegenüber Kräften abgrenzen, die die Ordnung untergraben, und dürften radikale Positionen nicht normalisieren. CDU-Spitzenpolitiker begründen das öffentlich mit Wertedifferenzen, Sicherheits- und Außenpolitik, EU- und NATO-Orientierung, und dem Anspruch, demokratische Spielregeln zu schützen. (Q6)
Nur löst diese Verteidigung nicht das Problem, das im Land längst sichtbar ist: Wenn Abgrenzung zur dauerhaften Ausrede wird, wenn sie Mehrheiten neutralisiert, statt Politik zu klären, dann wird die Brandmauer zur Legitimationsmaschine. Dann dient sie nicht mehr nur der Abwehr, sondern der Entschuldigung: Man regiert so, wie man es ohnehin geplant hatte, und erklärt jede Abweichung vom Versprochenen zur Notwendigkeit. In der griechischen Sprache wäre das der Bruch zwischen Logos und Ergon: zwischen Wort und Tat. Nicht als Philosophievortrag, sondern als nüchterner Befund.
In Berlin ist dieses Muster unter Friedrich Merz nicht verschwunden, sondern in den Maschinenraum der Staatsfinanzen gerückt. Merz wurde am 6. Mai 2025 im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. (Q7) Er trat mit dem Anspruch an, Ordnung zu schaffen. Das erste Feld, in dem Ordnung und Glaubwürdigkeit messbar sind, ist der Haushalt.
Die Bundesregierung beziffert die Neuverschuldung 2026 im Kernhaushalt in einer Größenordnung, die weit über symbolische Beträge hinausgeht. Parallel wurde eine neue Schulden- und Sondervermögensarchitektur geschaffen, darunter das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ in einer Dimension von 500 Milliarden Euro. (Q8)(Q9) Auch hier gilt: Ein Text auf Referenzniveau muss das bestmögliche Gegenargument zuerst fair formulieren, bevor er es prüft. Und dieses Gegenargument lautet: Deutschland hat Investitionsstau, geopolitische Risiken erzwingen Verteidigungsfähigkeit, die Konjunktur ist schwach, und ein Industrieland kann seine Substanz nicht zu Tode sparen. Die Europäische Kommission prognostiziert für Deutschland für 2026 ein Defizit von rund 4,0 Prozent des BIP und eine steigende Schuldenquote, getrieben durch Investitionen und verteidigungsorientierte Ausgaben. (Q10) Das Bundesfinanzministerium selbst rechnet im „Draft Budgetary Plan 2026“ sogar mit Defiziten bis in Richtung 4¾ Prozent des BIP, und begründet das ebenfalls mit Investitions- und Sicherheitsmaßnahmen. (Q11)
Das ist die bestmögliche Rechtfertigungslinie. Und genau deshalb entscheidet sich die Bewertung nicht daran, ob man Investitionen „mag“, sondern daran, ob diese Architektur investiv bleibt, ob sie zusätzlich ist, ob sie transparent kontrolliert wird, und ob sie das Land tatsächlich leistungsfähiger macht.
Hier wird die Kritik institutionell, und damit schwerer als jede Parteipolemik. Der Sachverständigenrat warnt im Jahresgutachten 2025/26 ausdrücklich davor, das Sondervermögen so zu nutzen, dass es Spielräume im Kernhaushalt für fragwürdige Maßnahmen schafft, und fordert effektive Regeln zu Transparenz, Zusätzlichkeit und Zielgenauigkeit. (Q12) Der Bundesrechnungshof thematisiert die Konstruktion und die Risiken solcher Nebenhaushalte ebenfalls in seinen Bemerkungen, gerade weil sie am Kern vorbei wirken können: nicht als Investitionsmotor, sondern als Umdeklarationsmaschine. (Q13) Und im Bundestag wurden in Anhörungen und Debatten die klassischen Vorwürfe sichtbar, die am Ende das Vertrauen zerstören: Trickserei, fehlende Zusätzlichkeit, und die Frage, ob hier tatsächlich Neues entsteht oder nur Altes in neue Töpfe verschoben wird. (Q14)
Genau an dieser Stelle wird die Argumentation metrisch unangreifbar, wenn man den Blick auf Infrastruktur nicht in Metaphern, sondern in Benchmarks übersetzt. Deutschland ist im World-Bank-Logistics-Performance-Index 2023 ein Top-Performer und rangiert insgesamt auf Platz drei von 139 Ländern. Germany Trade & Invest verweist darauf explizit. (Q15) Das heißt: Deutschland kann, wenn Systeme funktionieren, Weltklasse sein. Gleichzeitig zeigt das KfW-Kommunalpanel 2025 einen wahrgenommenen kommunalen Investitionsrückstand von 215,7 Milliarden Euro, besonders bei Schulen sowie Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. (Q16) Die OECD benennt als Ursachen des Infrastruktur-Backlogs unter anderem schwache Planungskapazitäten, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren und kommunale Finanzprobleme, und fordert Effizienz- und Strukturreformen parallel zu zusätzlichem Geld. (Q17)
Damit ist die Kausallogik nicht behauptet, sondern belegt: Ein Land kann logistisch Weltklasse sein und trotzdem im Inneren Substanz verlieren, wenn Planungskapazitäten, Verfahren und Zuständigkeiten den Geldfluss in Wirkung übersetzen verhindern. Wer daraus nur „mehr Geld“ macht, verfehlt den Mechanismus. Interessanterweise bestätigt selbst Reuters als internationales Leitmedium diese Binnenlogik: Die Merz-Koalition kündigte im Dezember 2025 an, Infrastrukturprojekte durch beschleunigte Verfahren und Priorisierungsregeln zu fast-tracken, weil die bisherigen Prozesse als Bremsklotz gelten. (Q18) Das ist die politische Anerkennung dessen, was die Daten zeigen: Geld ohne Verfahren ist kein Baukran.
Und nun kommt der BlackRock-Komplex, in der Form, in der er investigativ sauber und juristisch belastbar ist. Friedrich Merz war von 2016 bis 2020 Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Arms von BlackRock Asset Management. Das ist keine Deutung, das ist dokumentiert, unter anderem bei Handelsblatt, WirtschaftsWoche und Reuters. (Q19)(Q20)(Q21) BlackRock ist als globaler Vermögensverwalter eine Machtgröße, die in Infrastruktur-, Kapitalmarkt- und Regulierungsthemen zwangsläufig politische Debatten berührt. Daraus folgt nicht automatisch, dass „BlackRock regiert“. Wer das als Fakt behauptet, macht sich angreifbar. Aber daraus folgt zwingend eine strukturelle Angriffsfläche: Wenn ein Kanzler mit einer solchen Drehtürbiografie eine schuldenbasierte Investitionsarchitektur in historischer Dimension verantwortet, entsteht ein Wahrnehmungs- und Interessenkonfliktproblem, das nur durch maximale Transparenz, klare Regeln und sichtbare Distanz entschärft werden kann. Gerade deshalb ist es journalistisch nicht zulässig, dieses Thema zu verschweigen, und ebenso unzulässig, es als Steuerungsfaktum zu behaupten.
Die politische Wirkung dieser Gemengelage lässt sich wiederum empirisch ablesen. Der ARD-Deutschlandtrend Anfang Dezember 2025 meldet, dass nur 20 Prozent mit der Arbeit der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung zufrieden sind, 78 Prozent unzufrieden. (Q22) Das ZDF-Politbarometer Dezember 2025 zeigt eine extrem enge Lage zwischen Union und AfD in der Sonntagsfrage sowie eine insgesamt stark fragmentierte Stimmung. (Q23) Das bedeutet: Die Regierung hat keinen Kanzlerbonus, sondern eine Dauerprüfung. Und in einem solchen Klima werden Landtagswahlen im März zwangsläufig zu Abstimmungen über Glaubwürdigkeit, nicht nur über Landespolitik.
Was heißt das für Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz? Es heißt: Ein CDU-Sieg kann ein Pyrrhussieg werden, wenn er nur die Ämter liefert, aber keine Richtung. Das lässt sich nach der Wahl an drei Kriterien messen, nicht am Wahlabend und nicht am Jubel.
Erstens: Zusätzlichkeit. Sondervermögen und Schuldenräume müssen nachprüfbar zusätzliche, produktive Investitionen erzeugen, statt Kernhaushaltslöcher zu stopfen.
Zweitens: Umsetzungsfähigkeit. Wer Milliarden bereitstellt, aber Planungsrecht, Genehmigungszeiten, Personal in Bauämtern, Vergabepraxis und Zuständigkeitsdschungel unangetastet lässt, produziert Haushaltsgrößen, aber keine Infrastruktur.
Drittens: demokratische Ehrlichkeit. Wer Koalitionsoptionen durch moralische Mechanik verengt, muss offen sagen, was das für den versprochenen Kurs bedeutet. Wer das nicht sagt, verkauft Kurswechsel, liefert Koalitionsroutine.
Wenn die CDU diese drei Prüfsteine nicht erfüllt, wird der März Fotos bringen, aber keine Rückkehr. Dann bleibt das Muster, das bürgerliche Wähler bereits zu Hunderttausenden von der Partei weggetrieben hat: Wahlen wechseln Personal, aber nicht Richtung. Und dann wird es nicht bei Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bleiben. Dann kommt der nächste Wahltermin, und der nächste, und irgendwann wird aus Routine eine Abrechnung. Nicht weil jemand „die Stimmung kaputt macht“, sondern weil Vertrauen ohne Übereinstimmung von Wort und Tat nicht hält.
Quellenschau
Q3 https://dawum.de/Baden-Wuerttemberg/
Q4 https://dawum.de/Rheinland-Pfalz/
Q5a https://www.kas.de/documents/252038/33607021/Bundestagswahl%2Bin%2BDeutschland%2B2025.pdf
Q6 https://www.welt.de/article6958883afb77630dac275ec1
Q7 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw19-de-kanzlerwahl-1062470
Q7a https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett/friedrich-merz-2342660
Q7c https://www.bundeskanzler.de/bk-de
Q8 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeshaushalt-2026-2374030
Q9 https://www.gesetze-im-internet.de/svikg/BJNR0E60A0025.html
Q14 https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw35-pa-haushalt-1102258
Q15 https://www.gtai.de/en/invest/industries/logistics
Q15a https://lpi.worldbank.org/international/global
Q16 https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_855680.html
Q17 https://www.oecd.org/en/publications/2025/06/oecd-economic-surveys-germany-2025_b395dc9b.html
Q22a https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2025/dezember/
Q23 https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/politbarometer
Q23a https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/politbarometer-friedrich-merz-bundesregierung-100.html
Zusätzliche Mainstreamkritik/Non-Mainstreamkritik (Kontrast, Pflichtspektrum)
