Das Bundesverfassungsgericht hat die einrichtungsbezogene Impfpflicht bestätigt. Das höchste deutsche Gericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen entsprechende Teile des Infektionsschutzgesetzes zurück.
Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen...
Von den 19 befragten Städten, die variableGebühren für das Anwohnerparken ver-langen, halten sich immerhin siebenauch an die bisherige Obergrenze von30,70 Euro im Jahr. Sie...
