Das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die größte und fast einizige deutsche Oppositionsparteimuß vor einem deutschen Hintergrund in der Jetzt-Zeit gesehen werden. Dazu zählt dieKommentierung der Entscheidung des Kölner Amtes am Tag der Entscheidung durch Repräsentantender politischen Gegner der AfD. Fast überschwenglich begrüßten diese Vertreter die Entscheidung gegendie AfD. Es waren und sind die Vertreter jener Parteien, denen in den zurückliegenden Jahren dieMitglieder und Wähler derart in Massen abhanden gekommen sind, daß der Absturz der SPD zumBeispiel von der Volkspartei zur Randpartei geradezu zwangsläufig genannt werden muß. Dasgilt aber nicht nur für die SPD, deren Markenkern als Friedens-und Sozialstaatspartei seit demvölkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien und dem Hartz IV-Vorgehen abhanden gekommen ist.So unmittelbar vor den Landtagswahlen und der bevorstehenden Bundestagswahl 2021 erfolgte dieseEntscheidung durch die Bundes-und Landesregierungen gegen die AfD, daß von einem Befreiungsschlagzugunsten der an Auszehrung leidenden Mehrheitsparteien in den deutschen Parlamenten gesprochenwerden muß. Was an Wählern und Mitgliedern nicht mehr zur Verfügung steht, das soll wenigsten durchpaßgenaues Vorgehen gegen die Wähler-und Mitgliederschaft der AfD aus dem Staatsbereich wettgemachtwerden. Getreu dem Motto, daß die deutsche Gesellschaft „KSK hat“ und der Staat als Ursache dasangebliche Heilmittel zur Verfügung stellt. Das, was strafrechtlich zu ahnden sein sollte, gehört in denZuständigkeitbereich der Staatsanwaltschaft. Die CDU/CSU sollte keinesfalls die Hoffnung hegen, daß ausschließlich zwischen FDP und Linke die politischenKleinstparteien betroffen sein könnten. Heute bereits zeichnet sich ab, welche Folgen es für die deutscheGesellschaft haben wird, wenn die demokratieferne Herrschaft von der derzeit noch im Amt alsBundeskanzlerin befindlichen Frau Dr. Angela Merkel vorbei sein wird. Wenn alle diejenigen in CDU/CSU und Gesellschaft,die ihrem nach Professor Rupert Scholz „fortdauernden Verfassungsbruch“ in Sachen Migration zugejubelt habenund zu Ämtern gelangt sind, vor lauter Katzenjammer nicht mehr wissen, was sie jetzt anstellen sollen. Wennjedes Erwähnen des Namens „Merkel“ sich als deshalb toxisch herausstellt, weil unser Land in der Zeit der Kanzlerschaft Merkelin einer Weise heruntergewirtschaftet worden ist, wie selten zuvor in der Geschichte unseres Vaterlandes. In den Augen vieler Menschen muß man die Luft anhalten, wenn man noch bereit ist, Gedanken an „Deutschland“zu verschwenden. Man kann die Frage nicht beantworten, wie lange „das hier noch gut geht“. Das Menetekel vonBER-Flughafen, der zunehmenden Erosion der ökonomischen Basis, die fortdauernden Kriege gegen dasgrundgesetzliche Verbot von Angriffskriegen, nur im Willen unserer Führungsstaaten und die Rücklicht-Rollein Sachen Corona-Pandemie, das hält auch ein vergleichweise robustes Staatswesen nicht aus, wie es Konrad Adenauer,Willy Brandt, Helmut Schmidt und Helmut Kohl und Millionen leistungsstarker Bürgerinnen und Bürger in Deutschlandgeschaffen hatten. Derzeit laufen zwei Entwicklungen in Deutschland fast gleichzeitig ab: der Absturz derdeutschen Gesellschaft und der Effizienz deutscher staatlicher Strukturen und das staatliche Vorgehen gegendie stärkste deutsche Oppositionspartei, die nicht zum Berliner Machtkartell zählt. Sollte es dem Staat „Deutschland“in Anbetracht der grundgesetzfernen Politik dieses Machtkartells auf zentralen Politikfeldern noch dreckiger gehen,wird das Auffangen einer verhängnisvollen Entwicklung über eine im Deutschen Bundestag befindlicheOppositionspartei unmöglich gemacht, weil die staatlichen Strkturen, die gegen die grundgesetzfeindlichePolitik des Berliner Machtkartells nicht eingeschritten sind, eine systemische Oppositionspartei zuvor in das“politische Aus“ zu befördern versucht haben. Dann bleibt dem deutschen Volk nur noch das „außerparlamentarischeElement“ und wer will das schon. Nichts zeigt den demokratischen Absturz des deutschen politischen Systems dramatischer, alsdie mit allseitigem Schulterzucken aufgenommene Erklärung von Gerhard Schröder, er habe mit dem Angriffsbefehlgegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen. Das Völkerrecht wohlgemerkt, das immanenter Bestandteil derdeutschen Rechtsordnung ist. Einschreiten des Generalbundesanwaltes? Fehlanzeige. In der „Süddeutschen Zeilung“ wurde am Tag nach der aus Köln stammenden Entscheidung im weiteren Strangulieren derAfD interessant kommentiert. Dort wurde der Vergleich zwischen Deutschland und den wesentlichen Führungsmächtenfür unseren Staat gezogen und ein Vorgehen, wie das des Verfassungsschutzes gegen die AfD, mit dem politischenund demokartschen Verständnis der Staaten USA, Großbritannien und Frankreich als unvereinbar bezeichnet. In keinemdieser Länder wäre ein solches Vorgehen wie in Deutschland vorstellbar. Daraus kann man nur den Schluß ziehen, daß im dortigenVerständnis es zum Zusammenbruch der demokratischen Strukturen führen würde, wenn die politischen Mitbewerberin der temporären Einflußnahme auf staatliche Strukturen sich so etwa leisten würden. In Deutschland scheint das anders zu sein undan Verhältnisse anzuknüpfen, die an Besatzungszeiten erinnern. Ist die Politik der „begrenzen Souveränität“ jetztschon wieder in der staatlichen Gemeinschaft angekommen? In einer Gesellschaft wohlgemerkt, in der sich die Bundes-kanzlerin dazu verpflichtet fühlt, massenhaften Rechtsbruch der deutschen Staatsordnung durch den Aufenthalt auf deutschem Staats-gebiet nachträglich auf Biegen und Brechen zu „legitimieren“? Das, was an den bekannt gewordenen Vorwürfen gegen Repräsentanten derAfD öffentlich und durchgestochen bekannt geworden ist, läßt derzeit nur einen Schluß zu: derjenige, der sich für den uneingeschränktenErhalt der deutschen Rechtsordnung und die Fortentwicklung unseres Staates nach den anerkannten Regeln der demokratischenOrdnung einsetzt, muß mit „Köln“ rechnen und findet sich „per ordre de Mutti“ in der nationalsozialistischen Ecke wieder. Willy Wimmer