An diesem Wochenende findet der Parteitag der Grünen statt, auf dem die ehemalige Partei der eingesammelten Friedensbewegung sich endgültig für eine Zukunft als NATO-verläßliche Kriegspartei umwidmen will.
Diejenigen, die sich noch an die Bonner Republik erinnern können, reiben sich immer noch erstaunt die Augen. Sie fragen sich bis heute, wie es gelingen konnte, zunächst die Friedensbewegten in der damaligen Republik an sich zu binden, um sie anschließend in einem „Sichelschnitt“ als Grundstock für die erste deutsche Kriegspartei zu nutzen und gleichzeitig der Friedensbewegung in der damaligen Dimension das Lebenslicht auf Dauer auszublasen. So etwas wie die seinerzeitige Friedensbewegung sollte am „Standort Deutschland der Neuen Weltordnung“ nicht mehr möglich sein.
Das, was vor und während des völkerrechtswidrigen Krieges der NATO 1999 gegen Jugoslawien ablief, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder als von seiner Regierung zu verantwortenden Bruch des Völkerrechts bezeichnet. Warum? Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sollte über die Charta der Vereinten Nationen Krieg geächtet werden. Krieg sollte nur dann möglich sein, wenn der Sicherheitsrat der UN ein Mandat erteilen würde. Um das zu unterlaufen, mandatierte sich die NATO 1999 selbst und zerstörte damit den Kerngedanken der UN als Konsequenz aus dem verheerenden Weltkrieg. Krieg war damit wieder möglich auf der rechtlichen Grundage des 1. September 1939. Das wollen die Grünen auf ihrem jetzigen Parteitag wasserfest machen. Sie streben nach öffentlichen Aussagen ihrer Fraktionsvorsitzeden eine „grundgesetz-und völkerrechtskonforme“ rechtliche Regelung an, die dann greifen soll, wenn kein Mandat des Sicherheitsrates der UN erreicht werden kann. Ja, warum denn? Dann ist nach der Charta der Vereinten Nationen Krieg eben nicht möglich. Wenn man es jetzt bei den Grünen anders will, dann stehen Grundgesetz und Völkerrecht dem unüberwindbar entgegen. Wir wissen noch, wie uns die damalige grüne Spitze in den Jugoslawien-Krieg hineingelogen hatte. Wer jetzt an die Charta der Vereinten Nationen Hand anlegt, zeigt sich als Zerstörer von Verfassung und Völkerrecht.
Willy Wimmer
