In diesen Tagen schaut man gebannt auf die Geschehensabläufe in den Vereinigten Staaten. Dabei sollte manseit langem das eigene Land und die Europäische Union nicht aus den Angen verlieren. Der Unterschiedderzeit zwischen den Vereinigten Staaten und uns in Europa ist evident. In den Vereinigten Staaten rasen zweiZüge auf einem Gleis aufeinander zu und es herrscht kein Mangel daran, sich alles, was sich über langeZeit angestaut hatte, verbal und medienwirksam um die Ohren zu schlagen. In Deutschland und EU-Europasollte man sich gut überlegen, ob man etwas sagt und was man sagt. Die Lage der Meinungsfreiheitin Europa ist so dramatisch, daß wegen eines Gesetzesvorhabens in Frankreich, das Öffentlichkeit und Polizei betrifft,die Europäische Kommission dauerhafte Medienfreiheit anmahnt. In Deutschland konnte man vor Tagen erleben,wie bei einem live-stream im Netz die Türe eines Privathauses vor laufender Kamera eingetreten wurde. Kommandos haltenanschließend durch den Raum und es war kein Vorgang in Minsk sondern in Deutschland. In Deutschland galt lange Zeit dasEinvernehmen, nicht durch die Polizei Maßnahmen ausgeführt zu sehen, die eigentlich Aufgabe der politisch Verantwortlichenim politischen Meinungsstreit waren und in Zukunft sein werden. Es ist eine Menge faul im Staate „Deutschland“ und der „EU“.Dafür sollen die ihren Buckel hinhalten, die diesen Schlamassel zu verantworten haben. Nicht die Polizei, dieüber Jahrzehnte in Deutschland den Ruf hatte, ein bürgerschaftliches Element im Staate zu sein. Heute kann jederPolizist davon ausgehen, daß man ihn im politischen Kontext vorschickt, um anschließend über sein Tun herzufallen.In den Zeiten, in denen wir leben, muß es in erster Linie darauf ankommen, die Institutionen hochzuhalten undfunktionsfähig zu halten. Wie verkommen die Lage derzeit ist, sieht man am besten in den Bemühungen, sichandere politische Kräfte dadurch vom Hals zu halten, daß man mit administrativen Maßnahmen auf diejenigenzielt. die man für die Wählerinnen und Wähler dieser politischen Kräfte hält. Die schon längere Zeit hier existierendenParteien verlieren dramatisch an Wählerzustimmung. Leider ist da in erster Linie an die Sozialdemokratenzu denken, aber auch an andere. In dem Maße, wie diese Parteien in der Wählergunst einbrechen, wird im Meinungs-kampf mit anderen nach dem Verfassungsschutz gerufen. Musterbeispiel ist dabei das Bundesland Thüringen,dessen Ministerpräsident lange Jahre „Objekt der Beobachtung“ gewesen ist. Wenn auf Dauer unser Land davonbestimmt wird, von den Rändern her die politische und politisch/administrative Auseinandersetzun zu führen,wird das Land vor die Wand gefahren. Vielleicht sind die zu beobachtenden Abläufe in den Vereinigten Staaten abschreckend genug, wieder und auf Dauer mit „demGrundgesetz unter dem Arm“ Politik in Berlin und nicht nur dort zu machen. Dabei muß man den Eindruck haben,daß in den Vereinigten Staaten Weihnachten keinesfalls das „Fest der Liebe“ sein wird. Eher sieht es dort nach“politischem Schlußverkauf“ am 8. und 14. Dezember 2020 aus. An diesen beiden Tagen und das ist nicht mehr lange her,werden zunächst die Wahlmänner „am 8. Dezember „zertifiziert“ und anschließend am 14. Dezember ein Präsidentvon eben diesen Wahlmännern gewählt. Alles, was man derzeit sehen kann, ist der Versuch des jetzigen PräsidentenDonald Trump, genau dies entweder nicht eintreten oder beide Termine zu seinen Gunsten ablaufen zulassen. Man muß kein Wahrsager sein, um eines festzustellen. Das wird in den Vereinigten Staaten nicht mit Champagnergefeiert werden. In allen Ländern, in denen die Vereinigten Staaten den Umsturz der bestehenden Ordnung gefingert haben,kann man sich ansehen, was dann ansteht. Und es trifft uns diesmal alle. Aber man sollte sich nicht nur den Golf-spielenden Amtsinhaberansehen. Ein Blick auf Herrn Joe Biden fördert auch erstaunliche Dinge zutage, bei denen man besser nachfragt. Ein Blich auf 2016 macht deutlich,was gemeint ist. Im damaligen Wahlkampf forderten die Trump-Anhänger lautstark, Frau Clinton „wegzusperren“. Nach der Wahl gschahnichts. Ob es da wohl Absprachen in der Wahlnacht gegeben hatte, die auf Straflosigkeit für Frau Clinton hinausliefen? Ist allesdas, was derzeit in den Vereinigten Staaten abläuft, nur deshalb ein öffentliches Schauspiel, weil Herr Joe Biden sich bislangaußer Stande gesehen hat, dem amtierenden Präsidenten das in Aussicht zu stellen? Warum wohl? Weil er das in Anbetrachtder Lage in der Demokratischen Partei und der Dominanz-Medien auch gar nicht kann, ohne selbst hinweggefegt zu werden.. Ob wir über den Atlantik blicken, uns Brüssel ansehen oder Berlin im Auge haben: wir wissen schon, wo der Hase im Pfeffer liegt undin Berlin wird durch das offenkundige Bundestags-Kartell sichergestellt, daß eines wieder „deutsche Staatsraison“ zu werden scheint: Schnauze halten.Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, in denen nach dem Verfassungsverständnis nur in Kriegszeiten „Große Koalitionen“ vorstellbarsind, haben wir diese Lage seit 2005, wenn auch mit einer Unterbrechung. Im Jahr 2019 ist ziemlich verschämt durch die Staatsspitze an das Jahr1949 mit dem Grundgesetz erinnert worden. Vermutlich deshalb, weil man sich in Berlin der Schieflagen unseres Staates bewußt gewesen ist.Das konnten wir an den staatlichen Verlesungsritualen in Zusammenhang mit der Erinnerung an die „Nürnberger Prozesse“ in diesenTagen wieder erleben. Als Konsequenz aus der damailgen Lage wurde das Verbot des Angriffskrieges ins Grundgesetz geschrieben, mit denallgemein gültigen Regeln des Völkerrechts. Nicht des NATO-Selbstermächtigungskonstruktes, wie man uns seit 1999 und dem völkerrechtswidrigen Krieggegen Jugoslawien glauben machen will und die die „Grünen“ es am letzten Wochenende für sich zur Leitschnur machen sollten.An „Nürnberg“ angemessen gedenken und gleichzeitig die Verfassung in diesem Punkt mit Füßen treten, dasgeht nicht. In Deutschland ging man über das Grundgesetz erkennbar davon aus, die Achtung vor der Verfassung dadurch sicherstellen zukönnen, daß eine machtvolle Opposition geradezu Grundvoraussetzung für die Funktionsfähigkeit des Staates, der Bonner Republik, war.Das hörte auf, als die Vereinigten Staaten für ihre globale Zwecke auf die jeweilige Bundesregierung, trotz des Verbotes eines Angriffskrieges, losgingen,Deutschlands Kriegsbeteiligung zu erzwingen. Von dem Tag an war mit machtvoller Opposition Schluß und die Erosion des demokratischenStaates begann. Es muß, koste es, was es wolle, verhindert werden, das aufzuarbeiten, was Gerhard Schöder einmal als Verletzung desVölkerrechtes durch ihn eingestanden hatte. Heute trifft es bei dem ausgefuchsten „Verwaltungsstaat“ diejenigen, die von ihren grundgesetzlichverbrieften Rechten glauben Gebrauch machen zu können. Dabei weiß jeder in Deutschland, wie man als deutscher Staatsbürger von der „Obrigkeit“ sanktioniert wird,während hunderttausende Menschen in Deutschland von jedweder Sanktion für gesetzesfernes Verhalten ausgenommen zu sein scheinen. Willy Wimmer