mit Außenminister Sergei Lavrov 2017

Hannah Arendt sprach vor 50 Jahren: „Wir wissen nicht, aber wir können es ahnen, wie viele Menschen sich in Erkenntnis ihrer wachsenden Unfähigkeit, die Last des Lebens unter modernen Verhältnissen zu ertragen, sich willig einem System unterwerfen würden, das ihnen mit der Selbstbestimmung auch die Verantwortung für das eigene Leben abnimmt.“

Wir bekommen seit gut eineinhalb Jahren die Bewahrheitung dieses Satzes von Hanna Arendt eindrucksvoll vor Augen geführt. Bezog sie es seinerzeit auf das Individuum, so kann man es heute getrost auf die so genannte westliche, freiheitlich demokratische Gesellschaft, die auch sprachlich in einer verlogenen politischen Korrektheit gefangen ist, beziehen. Die „Pandemie“, deren nationale und internationale Ausmaße ständig neu verkündet werden, gleichwohl die „Wellen“ inzwischen herbeigeimpft werden, vertuscht lediglich den Zusammenbruch des westlichen Wirtschaftsmodelles des Finanzkapitalismus.

Die Finanzkrise von 2008 wurde in Wahrheit nur mit Schuldenblasen immer weiter fortgeschrieben, bis der endgültige Kollaps, den übrigens alle großen Wirtschaftszeitungen im Oktober 2019 für das Jahr 2020 vorausgesagt hatten, in Form einer großen Weltwirtschaftskrise stattfand.

Normalerweise würden in einer solchen Zeit die schuldenfinanzierten aufgebauten Überkapazitäten mithilfe von großen Kriegen zerschlagen. Wir können unseren Staatslenkern dankbar dafür sein, daß sie uns mit der Pandemielüge eingelullt haben, anstatt Panzer rollen und Bomben werfen zu lassen, aber das Ergebnis ist mit der Ausnahme, daß es bislang keine Millionen an Toten gibt, dasselbe.

Die Wirtschaft wird völlig neu umstrukturiert, während millionenfache Einzelschicksale über den einen großen Kamm geschert werden. Wo gehobelt werde, da fielen halt Spähne, heißt es, aber genau das ist für die schweigende, maskentragende, Mehrheit das Todesurteil.

Der Mittelstand wird ruiniert, jeder Arbeitsplatz gerät ins Visier der neoliberalen Tugendwächter, die entscheiden, ob ein Mensch noch systemkonform ist, ordentlich gendert, die Maske als Zeichen der Unterwerfung trägt, sich impfen läßt und ob sich die Arbeit des einzelnen Menschen noch rechnet, ebenso, wie jede Investitionsentscheidung eines Unternehmens sich in Bonus und Malus des Börsenwertes niederschlägt.

Die Menschenwürde stirbt, wenn jedes einzelne Handeln eines Menschen effizient, wirtschaftlich vertretbar und nachhaltig sein muss. Wo nur Gewinnmaximierung regiert, ist kein Platz für Demokratie. Das „Survival-of-the-fittest – Credo“ ist das Gegenteil von Freiheit und Gleichheit. Linke behaupten stets, eine andere Welt sei möglich. Aber eine andere Welt ist nicht möglich, eine andere Gesellschaft auf der Grundlage eines Neuen Wirtschaftssystems schon.

Die Bürger Europas wollen nicht in einer Gesellschaft leben, in der die Oberschicht in Champagner badet, während immer mehr Kinder in einer verheerenden Armut aufwachsen müssen, die Europa seit 100 Jahren nicht mehr erlebt hat. Die Bürger Europas wollen nicht in einer Wirtschaft leben, in der Dividenden und Shareholder Values explodieren, während immer mehr Menschen nicht mehr in Würde von ihrer Hände Arbeit leben können.

Und die Bürger Europas lehnen mit überwältigender Mehrheit ein Regime ab, in dem ein paar multinationale Konzerne über die Lebensperspektiven von Milliarden Menschen entscheiden, während brutale Ausbeutung und Kriege um Ressourcen mit einem erneuerten grün angehauchten Imperialismus einhergehen, der vielen Ländern jede Hoffnung nimmt und dadurch jeglicher Zukunft beraubt.

Champagnerpartys für die Reichen, Suppenecken für immer mehr Arme und ein sinkender Lebensstandard für die allermeisten sind nicht die Gegebenheit der Globalisierung, sondern des globalen Kapitalismus. Drastische Folgen des unregulierten Kapitalismus müssen 547 Millionen Europäer ertragen, von denen 75 Millionen unterhalb der Armutsgrenze leben, während Hunderte Millionen für Mindestlöhne arbeiten, die ihnen nichts kaufen und sie nur überleben, nicht leben lassen.

Hannah Arendt würde heute vermutlich ihre Diagnose auf die westlichen Staaten ausdehnen, denn die Selbstbestimmung der Völker endet dort, wo die großen multinationalen Konzerne, allen voran die Banken, Hedgefonds, Pharmaindstrie und Digitalüberwachungskonglomerate die faktische Kontrolle über jegliches gesellschaftliches und politisches Leben und somit über jede menschliche Regung übernommen haben.

Und Erich Fromm sagte: „Der Organisationsmensch hat die Fähigkeit zum Ungehorsam verloren, er merkt nicht einmal mehr, daß er gehorcht. An diesem Punkt der Geschichte könnte möglicherweise allein die Fähigkeit zu zweifeln, zu kritisieren und ungehorsam zu sein, über die Zukunft für die Menschheit oder über das Ende der Zivilisation entscheiden.“ An genau diesem Scheidepunkt stehen wir heute und gerade uns Deutschen kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu, da wir als sechzehntgrößte Bevölkerung und vermutlich immer noch drittgrößte Volkswirtschaft der Erde und zusätzlich mit Faschismus- und Stalinismuserfahrung ausgestattet, die Fehlentwicklungen erkennen können müßten.

Während der Sozialismus versprach, daß wir alles bekommen würden, was wir brauchen, behauptet der Kapitalismus, daß wir alles brauchen werden, was wir bekommen werden. Der Sozialismus brach zusammen wegen des Zentralismus, der Kapitalismus an der Konzentration. So kann es in der Tat nicht weitergehen.

Auf der Weltbühne sind nun die Machtverteilungskämpfe voll entbrannt, die nach dem „kalten Krieg“ eigentlich angestanden hätten, aber 1989 war China einfach noch nicht bereit dafür. Im Grunde genommen war das 20. Jahrhundert ein kurzes Jahrhundert. Es begann verspätet, mit dem Ende des Ersten Weltkrtieges, für welchen man völlig ungerechtfertigterweise Deutschland die alleinige Schuld zugeschrieben hatte, was unweigerlich zur Begünstigung des Zweiten Weltkrieges führen mußte.

Die Macht in der Welt wurde vom British Empire auf die USA und Sowjetunion übertragen. Das 20. Jahrhundert endete mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989. Danach kam es zu einer gut dreißigjährigen Übergangszeit, in welcher sich China darauf vorbereitete, die Weltherrschaft anzustreben.

Seit dem Frühjahr 2020, als fast alle Regierungen weltweit sich dem Chinesischen Diktat unterwarfen, ist klar, daß ein Zurück in die Zeit davor ebenso unmöglich ist, wie den Mauerfall von 1989 rückgängig machen zu wollen. Wir müssen uns daher in der neuen Zeit einrichten. Dies geht aber nur, wenn wir zuvor unsere eigene Lage in völkerrechtlichen Fragen abschließend regeln und den Zweiten Weltkrieg, sowie die damit verbundene Besatzungszeit endlich beenden.

Nur ein souveränes und demokratisches Deutschland kann auf der Weltbühne im Interesse des Friedens und des Ausgleiches tätig werden. Die Tatsache, daß wir trotz „Zwei plus Vier“ Vertrag nicht souverän sind, gleichwohl dies in der Präambel suggeriert wird, obwohl durch Fußnoten sofort wieder eingeschränkt, wird schon durch diverse Skandale jüngerer Zeit ersichtlich. Stünden wir nicht nach wie vor unter dem Schuh der USA und des NATO-Truppenstatutes von 1957, so hätte es die Entführungen der CIA ins US-KZ Guantanamo mit Wissen des damaligen Kanzleramtsministers und heutigen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier von deutschem Boden wohl nicht gegeben, ebenso hätte Frau Bundeskanzler Merkel wohl die Abhörung ihres Handys nicht mit einem Schulterzucken à la „Neuland“ und Bussi für Herrn Obama abgetan sondern Herrn Snowden in Deutschland Asyl gewährt, damit dieser vor einem Bundestagsausschuss als Kronzeuge hätte aussagen müssen. Man hätte sich seitens der Bundesregierung sicher auch vehementer für die Freilassung von Julian Assange einsetzen können und Obama die Führung der Drohnenkriege von Ramstein aus untersagen können, indem man darauf verwiesen hätte, daß „von deutschem Boden nur Frieden ausgehen“ dürfe.

Es gibt also nur eines, worum wir Deutschen uns nun zu kümmern haben: die Schaffung einer Verfassung in freier Selbstbestimmung, so wie es Artikel 146 Grundgesetz vorsieht und wie es auch Bundeskanzler Kohl es mir gegenüber am 11. Februar 1990 nach seinem Treffen mit dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow zugesagt hatte, was auch Präsident Gorbatschow mir später nochmals bestätigt hatte, sowie das Angebot eines Friedensvertrages für das vereinte Deutschland.

Stattdessen wird durch die Bundesregierung eine absolut USA-hörige Sicherheitspolitik weiterverfolgt, wobei zugleich den wirtschaftlichen Interessen mit China Rechnung getragen wird, da von Deutschland inzwischen 27% weniger in die USA exportiert wird, und stattdessen 29% mehr nach China. Gleichwohl verkennt die Berliner Machtclique einschließlich der Hofschranzen und Hauptstadtjournalisten wie einst das SED-Politbüro die Zeichen der Zeit und so unterwirft sich die Bundesregierung ohne Not dem WHO-Impfdiktat, dabei wurde 1945 der Nürnberger Kodex als völkerrechtlich bindende Übereinkunft vereinbart. Er besagt, daß bei medizinischen Versuchen an Menschen „die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich ist. Das heißt, daß die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muß, ihre Einwilligung zu geben; daß sie in der Lage sein muß unbeeinflußt von Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; daß sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muß, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können.“

der Europarat hat am 27.01.2021 mit Resolution 2361 unmißverständlich klargestellt, daß es keinen Impfzwang geben darf, auch nicht durch die Hintertür, indem man Menschen Zwang oder Diskriminierung androht oder zuteil werden läßt, wenn sie sich gegen eine Impfung entscheiden.

Länder, welche den Faschismus dereinst am stärksten verinnerlicht hatten, Deutschland, Italien und Japan, haben diese Grundlehren aus dem Holocaust als erstes in den Wind geschlagen und dem neuen Wahnsinn den Weg geebnet, aber auch einst starke Länder der Résistance wie Frankreich und Belgien, ersteres mit der heilsamen Erfahrung der Revolution gesegnet, stehen auf der Kippe, wenn ihre Bevölkerungen nicht gegen Macron aufstehen.

Hannah Arendt sagte hierzu: „Der Revolutionär macht keine Revolution, er hebt sie auf, wenn die Revolution auf der Straße liegt!“ Deshalb rufe ich Ihnen heute zu, fassen Sie sich ein Herz, bringen Sie die Revolution auf die Straße, friedlich, demokratisch, so werden wir das Impfapartheidregime abschütteln, unser Land in eine tatsächlich souveräne und demokratische Zukunft führen und endlich den zweiten Weltkrieg beenden, indem wir souveränen Deutsche des 21. Jahrhunderts eingedenk der Gültigkeit der Verfassung von 1871 heute mit Vertretern der 26 Bundesstaaten im von den Alliierten des Jahres 1945 bis heute als gültig betrachteten Reichsgebiet in den Grenzen vom 31.12.1937 nicht weniger als das höchste Gut, welches zwischen souveränen Völkern verhandelt werden kann, mit einer völkerrechtlichen Note erklären: den Frieden zwischen dem souveränen Deutschland und allen Nationen dieser Welt, ehe ein dritter Weltkrieg beginnen könnte.

 

Von Ralph T. Niemeyer ist Vorsitzender des Deutschlandkongresses seit 1989 und rief die erste Verfassunggebende Versammlung am 11. Februar 1990 im gesamtdeutschen Rat aus. Er erneuerte die Ausrufung von Artikel 146 Grundgesetz am 29.8.2020 

Die Dritte Tagung des Deutschlandkongresses findet am 25.9.2021 in Bonn statt. Registrierung unter deutschlandkongress.net (Verifizierung über deutschlandkongress.poovi.de)