Vom Kosovo zur Ukraine – Der Tabubruch als Vorlage
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war nicht nur ein „Fehler“ westlicher Politik, sondern ein gezielter Bruch der zentralen Säule des internationalen Rechts: des Gewaltverbots der UN-Charta. Unter dem Deckmantel einer „humanitären Intervention“ bombardierten NATO-Staaten ein souveränes Land – ohne UN-Mandat, ohne unmittelbare Bedrohung für die Angreifer, mit massiven zivilen Opfern. Damit wurde der Grundsatz der Unantastbarkeit staatlicher Souveränität bewusst zur Disposition gestellt.
Dieser Krieg war ein Dammbruch. Er zeigte der Welt, dass militärische Aggression unter moralischem Vorwand nicht nur möglich, sondern politisch durchsetzbar ist, wenn die Angreifer stark genug sind. Für Russland war das ein Lehrstück: Moskau sah, wie der Westen seine eigenen Regeln beugte, um geopolitische Ziele zu erreichen – und wie die internationale Gemeinschaft diesen Tabubruch hinnahm.
Als Wladimir Putin 2014 die Krim besetzte und 2022 den Großangriff auf die Ukraine befahl, griff er auf die gleiche argumentative Architektur zurück, die der Westen 1999 vorgemacht hatte: Schutz einer bedrohten Volksgruppe, Verhinderung einer humanitären Katastrophe, „präventives Handeln“ gegen ein Bedrohungsszenario. Putin brauchte nur die Begriffe auszutauschen – der Mechanismus war derselbe.
Der Kosovo-Krieg war damit mehr als ein einzelnes Kapitel der 90er Jahre: Er war die Blaupause, wie man einen Angriffskrieg rhetorisch verpackt, völkerrechtliche Normen aushebelt und internationale Empörung kontrolliert. Der Westen hat 1999 vorgeführt, dass das geht – und Putin hat diese Lektion in der Ukraine umgesetzt.
Allerdings kommt hinzu, daß in der Ukraine tatsächlich Faschisten am Ruder sind, die als Speerspitze vom Westen gegen Russland eingesetzt werden.
Somit hat Russland in der Tat eine bessere Begründung, als der imperialistische NATO-Westen.