Ostwahlen, Koalitionsmathematik, Wirtschaftsdruck, Washington: Warum ein Wahlstopp unwahrscheinlich ist, aber nicht völlig ausgeschlossen – und warum die eigentliche Gefahr woanders liegt
Ein investigativer Analysebericht – von David Vandeven, 03. Januar 2026
Nach dem Artikel von Andreas Manousos über Merz im März möchte ich etwas ergänzen, weil die gleiche Grundfrage im Herbst 2026 eine zweite Schärfe bekommt. Andreas Manousos hat beschrieben, wie man in Deutschland Wahlen gewinnen kann, ohne den versprochenen Kurs zu liefern. Im Herbst droht zusätzlich, dass Wahlen zwar stattfinden, aber ihre politische Wirkung in immer engeren Korridoren endet.
Es sind keine Bundestagswahlen. Trotzdem reagiert das Parteiensystem vielerorts, als wäre jede Landtagswahl bereits ein plebiszitäres Urteil über die Republik. Das ist nicht nur Stimmung, das ist ein Indikator: Wenn Konkurrenz nicht mehr als Normalzustand behandelt wird, sondern als Gefahr, verändert sich das Systemverhalten. Und im Osten treten wir 2026 in Zahlenbereiche ein, in denen die alte Routine des „Wir koalieren uns irgendwie vorbei“ sichtbar an eine Grenze stößt.
Die Termine sind offiziell und mehrfach dokumentiert: Sachsen-Anhalt wählt am 6. September 2026, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 20. September 2026. (Q1)(Q2)(Q3)
Sachsen-Anhalt ist dabei nicht einfach ein weiterer Wahlabend. Der Sachsen-AnhaltTREND von infratest dimap (Erhebung Ende August/Anfang September 2025) beziffert die AfD bei 39 Prozent, die CDU bei 27 Prozent, SPD bei 7 Prozent, BSW bei 6 Prozent, Grüne bei 3 Prozent; und er hält ausdrücklich fest, dass eine Regierungsbildung „außerordentlich schwierig“ würde. (Q4) Im Oktober 2025 legt eine INSA-Umfrage im Auftrag von NIUS nach: AfD 40 Prozent, CDU 26 Prozent, dahinter Linke 11, SPD 6, BSW 6, FDP 3, Grüne 3. (Q5)(Q6)
Man kann einwenden, dass Umfragen keine Wahl sind. Das stimmt, und infratest dimap sagt es selbst. (Q4) Aber ab 39–40 Prozent ist das politische Problem nicht mehr die tagesgenaue Zahl, sondern die Struktur: Je näher eine Partei an 40 kommt, desto teurer wird eine Regierung ohne sie. „Teuer“ heißt hier nicht Geld, sondern politische Unnatur: vier Parteien, die sich in zentralen Fragen widersprechen, vereint vor allem durch ein einziges gemeinsames Ziel, nämlich diese Partei nicht regieren zu lassen. Das ist rechnerisch möglich, aber es ist inhaltlich spröde und kommunikativ explosiv.
Mecklenburg-Vorpommern zeigt denselben Mechanismus. Der Ländertrend von infratest dimap (September 2025) sieht die AfD bei 38 Prozent, SPD 19, CDU 13, Linke 12, BSW 7, Grüne 5; und er sagt ausdrücklich: Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre nur in SPD-geführten Vier-Parteien-Koalitionen möglich. (Q7) Ministerpräsidentin Schwesig argumentiert öffentlich gegen die AfD und setzt auf Stabilität, Jobs, Löhne, Infrastruktur, soziale Politik. (Q8) Das ist die stärkste Gegenposition in Reinform: Brandmauer als Schutzmechanismus, nicht als Panik. Wer eine Partei für demokratiegefährdend hält, darf sie nicht normalisieren. Wer „wehrhafte Demokratie“ ernst nimmt, muss Grenzen ziehen.
Diese Sicht existiert nicht nur rhetorisch, sondern institutionell. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ruft zu einer geschlossenen gesellschaftlichen Abwehr rechtsextremistischer Tendenzen auf und verweist dabei auf die Einstufung der AfD durch den dortigen Verfassungsschutz; die AfD weist das als politisch motiviert zurück. (Q9) Auch in der Wirtschaft ist die Schutzargumentation präsent, allerdings nicht einheitlich, sondern konfliktgeladen: Der Verband „Die Familienunternehmer“ versuchte Ende 2025 kurzzeitig eine Öffnung zur AfD mit dem Argument, man müsse sie „inhaltlich stellen“, und ruderte nach massivem Druck zurück; zugleich dokumentiert Deutschlandfunk, wie stark Unternehmen, Banken und Verbände dabei mit Standort- und Demokratieargumenten arbeiten. (Q10)
Bis hierher ist die Gegenposition stark, und sie muss stark bleiben, sonst wirkt jede Kritik wie Lagerdenken. Nur löst diese Gegenposition das strukturelle Problem nicht, das im Osten immer offener wird: Wenn man den Machtzugang dauerhaft sperrt, ohne die Ursache der Zustimmung politisch zu bearbeiten, verwandelt sich die Brandmauer von einer Abgrenzung in ein Regierungsprinzip. Und ein Regierungsprinzip, das nicht über Programme, sondern über Ausschlusslogik funktioniert, hat Nebenwirkungen.
Die erste Nebenwirkung ist Koalitionsverschleiß. Sachsen-Anhalt liefert dafür bereits eine Blaupause. Infratest dimap hält fest, dass bei einem Wahlausgang nach der Sonntagsfrage eine Regierungsbildung gegen die AfD nur unter Einschluss der Linken möglich wäre; zugleich zeigt die Befragung, dass knapp die Hälfte der Sachsen-Anhalter (47 Prozent) eine CDU-geführte Landesregierung bevorzugt, während 37 Prozent eine AfD-geführte Regierung favorisieren. (Q4) Das ist ein gefährlicher Spalt, weil er die Debatte verschiebt: weg von „welche Politik“ hin zu „welche Seite darf überhaupt“.
Die zweite Nebenwirkung ist ein wirtschaftlicher Realitätscheck. Investitionen warten nicht auf moralische Debatten, sie rechnen Risiken. Der Bundestag dokumentiert bereits 2023, dass Abgeordnete im Zusammenhang mit Intels geplanter Ansiedlung in Magdeburg explizit nach hohen AfD-Umfragewerten und möglicher Risikobewertung gefragt haben; die Bundesregierung antwortete, dass die Verhandlungen projektspezifisch geführt würden. (Q11) Das zeigt, dass die Frage längst im Raum ist, unabhängig davon, ob sie offiziell als tabu gilt. Gleichzeitig meldet die KfW für das Kommunalpanel 2025 einen wahrgenommenen Investitionsrückstand der Kommunen von 215,7 Milliarden Euro, besonders bei Schulen sowie Straßen- und Verkehrsinfrastruktur. (Q12) Wer den Herbst 2026 verstehen will, muss diese beiden Ebenen zusammendenken: politische Instabilität plus Infrastrukturstau. Dann wird klar, warum der Osten nicht nur politisch, sondern wirtschaftlich ein Hochspannungsfeld ist.
Berlin ist die dritte Bühne, weil es Symbolzentrum ist. Der Senat hat den Wahltermin festgelegt; bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 sind über 2,5 Millionen Menschen wahlberechtigt, und der Landeswahlleiter nennt als mögliches Risiko auch Cyberangriffe. (Q3)(Q13) In einer Civey-Umfrage, über die der Tagesspiegel am 2. Dezember 2025 berichtet, liegen CDU 23, Linke 18, AfD 16, Grüne 15, SPD 13; Schwarz-Rot hätte demnach keine Mehrheit. (Q14) Berlin ist nicht Sachsen-Anhalt. Aber Berlin zeigt, wie schnell aus Wahlkampf ein Nervenzustand wird, wenn Institutionen nach den Pannen der Vergangenheit unter Dauerbeobachtung stehen.
Damit bin ich bei der Kernfrage, die ich als investigativ zwingend notwendig halte und die viele nur flüsternd stellen: Wie wahrscheinlich ist es, dass die Herbstwahlen verhindert werden?
Die nüchterne Antwort lautet: Ein Wahlstopp ist unwahrscheinlich, aber nicht völlig ausgeschlossen.
Unwahrscheinlich ist er, weil Landtagswahlen Länderkompetenz sind, die Termine gesetzt sind und ein offener Wahlstopp in einem Rechtsstaat eine Eskalation wäre, die kaum zu kontrollieren ist. Wer behauptet, man könne Wahlen einfach „auf Eis legen“, unterschätzt Föderalismus, Gerichte und die politische Sprengkraft eines solchen Schritts.
Nicht völlig ausgeschlossen ist er aus einem einzigen Grund: Das Grundgesetz kennt für den Verteidigungsfall Regelungen, die Wahlperioden verlängern können. Artikel 115h GG regelt ausdrücklich, dass während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder erst sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles enden. (Q15) Das ist kein politischer Joker, sondern eine enge Ausnahme, die an harte Voraussetzungen gebunden ist. Aber die Norm existiert, und allein das genügt, um die Debatte seriös von der reinen Spekulation zu trennen.
Die wichtigere Gefahr liegt allerdings nicht im offenen Wahlstopp, sondern in der Entwertung der Wahlwirkung im Normalbetrieb. Wenn eine Partei groß wird und gleichzeitig aus Regierungsbildung ausgeschlossen bleibt, dann entsteht ein struktureller Anreiz, Konflikte aus dem Wahlakt in Vorfeldmechaniken zu verschieben: Koalitionskonstruktionen, die nur noch gegen jemanden funktionieren; institutionelle Dauerverfahren; moralische Delegitimierung ganzer Milieus. Das ist keine einzelne Verschwörung, sondern ein Systemreflex: Wer Macht verliert, versucht den Korridor zu verengen, in dem Macht verloren gehen kann.
Dazu gehört auch die Debatte über ein Parteiverbot. Die Rechtslage ist eindeutig und hochschwellig: Artikel 21 GG regelt das Parteienprivileg; ein Verbot entscheidet das Bundesverfassungsgericht, und die Hürden sind bewusst hoch. (Q16)(Q17) Das Innenministerium beschreibt die Verfahren und Voraussetzungen ebenfalls klar. (Q18) Genau deshalb ist die Debatte politisch so brisant: Nicht weil ein Verbot leicht wäre, sondern weil allein die dauerhafte Drohkulisse die Auseinandersetzung von der Wahl zur Juristerei verschiebt.
Und nun kommt ein Faktor hinzu, der im Herbst 2026 nicht mehr ignoriert werden kann: Washington. Nicht als heimlicher Drahtzieher deutscher Wahlen, sondern als offener Akteur, der Europas Kurs nicht mehr nur kritisiert, sondern Einfluss nimmt, wo er kann: digital, wirtschaftlich, strategisch.
Trump sagt in seiner Amtseinführung wörtlich: „During every single day of the Trump administration, I will, very simply, put America first.“ (Q19) Das ist der Rahmen. Reuters berichtet über ein National Security Strategy-Dokument der US-Regierung, das Europa scharf kritisiert und ausdrücklich formuliert, man wolle Europa helfen, „to help Europe correct its current trajectory“. (Q20) Ob man diese Sprache angemessen findet, spielt für die Analyse nur eine Nebenrolle. Entscheidend ist: Der Einflusswille wird nicht mehr versteckt.
Dazu passt der konkrete Konflikt um digitale Regulierung. Reuters berichtet, dass die Trump-Administration Visa-Bans gegen europäische Akteure verhängte, die in der EU an der Bekämpfung von Desinformation und Hassrede beteiligt waren; EU, Frankreich und Deutschland wiesen den Vorwurf der „Zensur“ zurück. (Q21) In der öffentlichen Reaktion findet sich ein Satz, der wie ein Markierungsstein wirkt: „The rules by which we want to live in the digital space in Germany and in Europe are not decided in Washington.“ (Q22) Parallel kritisiert Trump die EU für ihren Kurs; Reuters zitiert ihn im Zusammenhang mit der EU-Strafe gegen X mit den Worten, Europa gehe in „bad directions“ und müsse vorsichtig sein. (Q23) Das ist kein Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Aber es ist die neue Realität: Innenpolitische Konflikte in Europa werden zur Angriffsfläche in transatlantischen Machtkämpfen, weil sie Fragen von Meinungsfreiheit, Regulierung, Migration und politischer Opposition berühren.
Was folgt daraus für Herbst 2026? Nicht die Behauptung „Washington wird deutsche Wahlen korrigieren“. Sondern eine präzisere, unangenehme Einsicht: Je stärker Europa innenpolitisch polarisiert ist, je mehr es politische Konkurrenz als Gefahr rahmt, desto leichter wird es für Washington, Europa auf anderen Feldern unter Druck zu setzen und die eigene Deutung als „Demokratie- und Freiheitskorrektur“ zu verkaufen. Und je stärker dieser Druck, desto größer die Versuchung deutscher Politik, Konflikte nicht zu lösen, sondern zu managen.
Damit endet ein Text in Prüfsteinen. Drei Fragen entscheiden, ob Herbst 2026 eine demokratische Normalwahl bleibt oder ein weiterer Schritt in Richtung Entwertung.
Erstens: Wird politische Konkurrenz als legitimer Bestandteil akzeptiert, oder wird sie moralisch entsorgt, sobald sie groß genug wird.
Zweitens: Wird Regierbarkeit über Programme hergestellt, oder über Ausschlusskoalitionen, die ihre eigene Wählerschaft ständig enttäuschen müssen.
Drittens: Wird der Osten wirtschaftlich stabilisiert, indem Infrastrukturstau, Investitionsrisiken und Standortfragen gelöst werden, oder bleibt er ein Labor, in dem Politik über Moralformeln geführt wird, während die Substanz bröckelt.
Wenn man Demokratie predigt, aber Wahlergebnisse nur dann als Auftrag akzeptiert, wenn sie passen, fällt Wort und Tat auseinander. Das ist kein Philosophie-Satz, sondern ein politischer Alltagsbefund. Der Herbst 2026 wird zeigen, ob Deutschland diese Spaltung aushält – oder ob es weiter versucht, sie zu übertünchen.
Was mich noch sehr interessiert ist, wie werden unsere Kollegen vom staatsfinanzierten Mainstreamjournalismus berichten?
Es bleibt hoch spannend…
Quellenschau
Q1 – Deutscher Bundestag, Wahltermine in Deutschland (Einträge 2026: Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern), abgerufen 04.01.2026, https://www.bundestag.de/parlament/wahlen/wahltermine/wahltermine-473070
Q2 – Landtag Sachsen-Anhalt, Landtagswahl am 6. September 2026, 13.05.2025, https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtagswahl-am-6-september-2026
Q3 – Berlin.de, Berliner Wahl am 20. September 2026, 04.06.2025, https://www.berlin.de/aktuelles/9698449-958090-berliner-waehlen-am-20-september-2026-ih.html
Q4 – infratest dimap, Sachsen-AnhaltTREND September 2025 (AfD 39, CDU 27, SPD 7, BSW 6; Regierungsbildung schwierig), 02.09.2025, https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/sachsen-anhalt/laendertrend/2025/september/
Q5 – NIUS, INSA-Umfrage Sachsen-Anhalt (AfD 40, CDU 26; Auftraggeber NIUS), 15.10.2025, https://www.nius.de/statistik/news/neuer-umfrage-rekord-afd-klettert-in-sachsen-anhalt-auf-40-prozent-cdu-muesste-brandmauer-koalition-mit-linke-bsw-und-spd-schliessen
Q6 – ZEIT Online (News), Umfrage: AfD bei 40 Prozent in Sachsen-Anhalt (INSA für NIUS; Werteübersicht), 16.10.2025, https://www.zeit.de/news/2025-10/16/umfrage-afd-bei-40-prozent-spitzenkandidaten-gleichauf
Q7 – infratest dimap, Mecklenburg-VorpommernTREND September 2025 (AfD 38, SPD 19, CDU 13; Regierungsbildung gegen AfD nur als Vierer-Koalition), 18.09.2025, https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundeslaender/mecklenburg-vorpommern/laendertrend/2025/september/
Q8 – WELT, Schwesig contra AfD – „Ich stehe für Zusammenhalt“ (Umfragewerte und Positionierung), 01.01.2026, https://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article6954aeeaf6fc544dba9b80f5/schwesig-contra-afd-ich-stehe-fuer-zusammenhalt.html
Q9 – WELT, Woidke: Wahlen gehen oft anders aus als Umfragen vorhersagen (u. a. Abwehr-Aufruf, Verfassungsschutz-Bezug), 04.01.2026, https://www.welt.de/article6958a3a6fb77630dac275f2a
Q10 – Deutschlandfunk, AfD und Wirtschaft: Lobbyverband korrigiert Öffnung nach rechtsaußen (Familienunternehmer/Brandmauer-Debatte, Reaktionen von Wirtschaft/DIW/IW), 01.12.2025, https://www.deutschlandfunk.de/wirtschaftsverband-die-familienunternehmer-umgang-afd-reaktionen-100.html
Q11 – Deutscher Bundestag (hib), Investition von Intel in Magdeburg und AfD-Umfragewerte (Kleine Anfrage/Antwort; Risikofragen dokumentiert), 23.11.2023, https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-979424
Q12 – KfW, Kommunen beklagen weiter steigenden Investitionsstau (Kommunalpanel 2025: 215,7 Mrd. Euro Investitionsrückstand), 01.07.2025, https://www.kfw.de/%C3%9Cber-die-KfW/Newsroom/Aktuelles/Pressemitteilungen-Details_855680.html
Q13 – WELT, Mehr als 2,5 Millionen Berliner dürfen 2026 wählen (Wahlorganisation, Cyberrisiken, Wahlhelfer), 31.12.2025, https://www.welt.de/article69534f5af6fc544dba9b715e
Q14 – Tagesspiegel, Sonntagsfrage: Umfrage: Keine Mehrheit für Schwarz-Rot (Civey; Werteübersicht), 02.12.2025, https://www.tagesspiegel.de/berlin/sonntagsfrage-umfrage-keine-mehrheit-fur-schwarz-rot-15003798.html
Q15 – Grundgesetz, Art. 115h (Wahlperioden im Verteidigungsfall), https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115h.html
Q16 – Grundgesetz, Art. 21 (Parteien), https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html
Q17 – Bundesverfassungsgericht, Parteiverbotsverfahren (Verfahrensart und Grundlagen), https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html
Q18 – Bundesministerium des Innern, Parteiverbot (Grundlagen/Verfahren), https://www.bmi.bund.de/DE/themen/verfassung/parteienrecht/parteiverbot/parteiverbot-node.html
Q19 – The White House, The Inaugural Address (Zitat „put America first“), 20.01.2025, https://www.whitehouse.gov/remarks/2025/01/the-inaugural-address/
Q20 – Reuters, US strategy document says Europe risks ‘civilisational erasure’ (Zitat „to help Europe correct its current trajectory“), 05.12.2025, https://www.reuters.com/business/finance/us-strategy-document-says-europe-risks-civilisational-erasure-2025-12-05/
Q21 – Reuters, EU, France, Germany slam US visa bans as ‘censorship’ row deepens, 24.12.2025, https://www.reuters.com/world/europe/france-condemns-us-visa-ban-imposed-ex-eu-commissioner-breton-2025-12-24/
Q22 – The Guardian, European leaders condemn US visa bans as row over ‘censorship’ escalates (Zitat „not decided in Washington“), 24.12.2025, https://www.theguardian.com/technology/2025/dec/24/macron-eu-condemn-us-visa-bans-row-censorship-escalates
Q23 – Reuters, Trump calls EU fine on X ‘nasty one’, says Europe going in ‘bad directions’, 08.12.2025, https://www.reuters.com/business/trump-calls-eu-fine-x-nasty-one-says-europe-going-bad-directions-2025-12-08/