Der BVMW hat in einem „Brandbrief an die deutsche Politik“ die Große Koalition aufgefordert, in der Woche nach Ostern eine Exit-Strategie zur Coronakrise vorzulegen. Der Mittelstand erwarte eine Strategie, „unter welchen Voraussetzungen, auf welche Weise und wann das Land wieder hochgefahren werden soll“, heißt es in dem Brief, der in der neuen Ausgabe des FOCUS veröffentlicht wurde.

Der Brandbrief warnt ungeachtet der Hilfspakete für die Wirtschaft vor einer Pleitewelle in Deutschland: „Gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen sowie unter Selbstständigen droht ein Kahlschlag, der unser mittelständisch geprägtes Land dauerhaft verändern würde. Dazu darf es nicht kommen!“ So sei es „nicht hinnehmbar, dass von den Soforthilfen viele mittelständische Unternehmen durch die willkürlich gesetzte Grenze von zehn Beschäftigten ausgeschlossen bleiben und Kreditprogramme weiter nur unter hohen Hürden wie Zinsen in Anspruch genommen werden können“. Der BVMW fordert die Regierung auf, „angesichts des erhöhten Existenzrisikos mehr Unternehmen den Zugang zu Soforthilfen zu erleichtern“ und „auf Zinsen zu verzichten“.

Zugleich mahnt der Brandbrief eine massive steuerliche Entlastung der Unternehmen nach Auslaufen der Corona-Restriktionen an. Konkret schlägt der BVMW sieben Maßnahmen vor, um die Liquidität der Unternehmen nachhaltig zu verbessern:

  1. Stromsteuer und EEG-Umlage werden vorübergehend ausgesetzt.
  2. Der Solidaritätszuschlag wird sofort und für alle rückwirkend zum 1. Januar 2020 abgeschafft.
  3. Die Anfang März geleisteten Steuervorauszahlungen für die kommenden drei Monate werden den Unternehmen rückerstattet.
  4. Unternehmen, die ihren Mitarbeitern beim Kurzarbeitergeld freiwillig 100 Prozent ihres Gehaltes auszahlen, erlassen die Sozialversicherungsträger bis auf Weiteres 100 Prozent der Beiträge.
  5. Die Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge wird zurückgenommen.
  6. Außenzölle werden temporär ausgesetzt.
  7. Die Lkw-Maut bei Leerfahrten wird zeitlich befristet ausgesetzt.

Der BVMW informiert regelmäßig auf der Webseite zu aktuellen Entwicklungen und gibt Hinweise für die Arbeit. https://www.bvmw.de/themen/coronavirus/