Leserbrief des Bürgerbündnisses zum Thema:
Annalena Schmidt – Bündnis mit der linksextremen Gruppierung U.R.A.
(Undogmatische Radikale Antifa Dresden)?
Mit großer Aufmerksamkeit verfolgen die Mitglieder des BürgerbündnisBautzen e.V. alle aktuellen Ereignisse in der Stadt, dazu gehören natürlich auch Interviews mit Frau Schmidt als ernannte „Botschafterin für Demokratie und Toleranz“. Das Interview des OLK mit Frau Annalena Schmidt vom 08.03.2019 bringt uns wieder mehr Fragen als Antworten.
Beispiel 1: Auf die Frage „Was unterscheidet Bautzen von anderen Kommunen?“ antwortet Frau Schmidt schlicht und einfach: „Nichts“. Warum hat Sie dann wenige Wochen vorher gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ geäußert :“ Ich vertrete die These, dass sich Bautzen nicht selbst helfen kann, sondern Hilfe von außen braucht“.
Beispiel 2: Auf die Frage des OLK nach linksextremistischen Tendenzen in Bautzen und ihrer Distanzierung von solchen Gruppierungen antwortet Frau Schmidt:“ Es gibt in Bautzen keine linksradikalen oder linksextremen Tendenzen…“.
Dabei erscheint der Name „Bautzen“ durchaus auch in den Jahresberichten des sächsischen Verfassungsschutzes und jeder Bautzener kennt die Schmierereien mit „ACAP“ oder „FCK NZS“ an Bautzener Häusern und Mauern.
Unser größtes Problem im Thema „Annalena Schmidt und Linksradikalismus“ haben wir aber in einem Offenen Brief an den OB Herrn Ahrens am 25.02.2019 formuliert. Dazu gab es eine Einladung des OB zu einem Treffen mit unserem Bündnis, das gestern Abend stattfand. Im Gespräch selbst hat der OB ein zustimmendes Verständnis zu unseren Fragestellungen zum Ausdruck gebracht, gleichwohl aber seine Sorge formuliert, dass er nicht Aktivitäten unternehmen möchte, die als Wahlbeeinflussung zu den anstehenden Terminen des Jahres gewertet werden könnten.
Unser Ziel bleibt es, eine Momentaufnahme aus den vielfältigen Aktivitäten von Frau Schmidt in der Öffentlichkeit wach zu halten, die jedem politisch interessierten und besorgten Bautzener Bürger bekannt sein sollte:
Da geht es um den Termin 20. Januar 2019 auf dem Vorplatz zum Dresdener Bahnhof-Neustadt.
Hier entdeckt Frau Schmidt einen angemeldeten und polizeilich geschützten Info-Stand der AfD und alle weiteren Ereignisse sind dokumentiert in ihren eigenen Twitter-Tweets von diesem Tag und einem kurzen Video eines Unbekannten, dass man bei YouTube downloaden konnte.
Legt man diese Dokumente zusammen, so bleibt eine Frage im Raum:
In welcher Beziehung steht Frau Schmidt zu einer Dresdener Gruppe U.R.A., die beim Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft ist und beobachtet wird? Diese Gruppe wurde an dem Tag von Frau Schmidt geschützt gegen polizeilichen Zugriff auf Personaldaten von vermummten Mitgliedern dieser kommunistischen Plattform.
Unser Verständnis von einer „Botschafterin für Demokratie und Toleranz“ und das auf Twitter dokumentierte Handeln von Frau Schmidt an diesem Tag passen nicht zusammen. Hier war sie eher eine „Botschafterin des Linksradikalismus“ und das wirft Fragen auf, die jeder Bautzener Bürger sich selbst beantworten sollte.
Wir vom BürgerbündnisBautzen werden Gelegenheiten suchen, bei den vom OB angekündigten weiteren Foren zum Thema „Zurück zur Sachlichkeit“ dazu Fragen an Frau Schmidt zu stellen.
i.A. Karl-Heinz Lehmann            i.A.Christian Haase

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