Da ist es also, unser neues 54-Milliarden-Paket für den Klimaschutz. Nun sind Deutschlands Klimaziele erstmals verbindlich geregelt. Das heisst, es ist genau vorgegeben, wieviel CO² jeder Sektor in die Luft blasen darf und was geschieht, wenn die Grenzwerte überschritten werden sollten. Die Sektoren, von denen wir sprechen, sind Forstwirtschaft, Industrie und Abfallwirtschaft sowie die eher verbraucherorientierten Sektoren Gebäude, Verkehr und Energiewirtschaft. Um die Letzteren soll es nun gehen.

Und zwar genau um die Frage: Was beschert uns das Klimapaket für Kosten und Umstände. Doch noch viel interessanter ist jedoch die dahintersteckende Logik. Es besteht durchaus Konsens darüber, dass die Preise für Energieverbrauch steigen müssen. Wenn man allerdings zu diesem Thema durch die Medien tingelt könnte man den Eindruck bekommen, dass es jedenfalls der „Verbraucher“ nicht sein kann der die Zeche bezahlt. Denn für die SPD sei die soziale Ausgewogenheit des Pakets wichtig, das sowohl Arbeitsplätze schaffe als auch soziale Härten vermeide, so Olaf Scholz (SPD). Ehrlicher sind da schon die Grünen, die klar ansagen, dass es ohne Verbote nicht gehen wird.

Was kostet nun CO²?

Der Ausstoss von CO² wird mit einem Preis von zehn Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021 belegt. Dieser wird auf 35 Euro pro Tonne bis zum Jahr 2025 ansteigen. An der Tankstelle heisst das, dass die, von fossilen brennstoffen abhängigen, zu Beginn einen Betrag von rund drei Cent für einen Liter Benzin/Diesel zusätzlich ausgeben werden der bis 2025 auf rund zehn Cent ansteigen wird. Die Frage ist hier, wird das Gleichnis aufgehen? Nicht gut für den geplagten Autofahrer, heisst in diesem Fall nicht gleich, gut für die Umwelt. Denn ich wüsste auf Anhieb niemanden, der aufgrund der Preiserhöhung an der Zapfsäule auch nur einen Kilometer weniger fahren würde. Sei es, weil derjenige als Pendler nicht die Wahl hat oder weil durchschnittlich fünf Cent nicht wirklich relevant sind. Zumal der Preis von Benzin ohnehin um zehn Cent und mehr pro Tag schwanken kann.

Ähnlich ist es bei den Heizkosten. Der Preis steigt an, und zwar moderat. Und für die Personen mit ganz wenig Geld wird das Wohngeld um zehn Prozent erhöht. Mässig schön für uns Verbraucher. Höchstwahrscheinlich müssen wir nicht mit Frostbeulen an kalten Winterabenden vor dem Fernseher sitzen. Aber ist das nun ein Gewinn für die Umwelt?

Was will das Klimapaket eigentlich?

Was hat die Umwelt nun davon, dass wir mehr für das verbrennen fossiler Ressourcen bezahlen müssen? Vorgesehen im Klimapaket ist, dass die erzeugten Mehreinnahmen dem Umweltschutz zugute kommen. So weit so gut. Doch nochmal die Frage: Was hat die Umwelt davon?

Es wird Förderprogramme geben mit deren Hilfe man effizienter verbrennen kann. Aber benötigt man dafür Mehreinnahmen?

Wer bisher die Medien aufmerksam verfolgt hat, dem ist aufgefallen, das nicht mehr von einer CO²-Steuer gesprochen wird, sondern von CO²-Zertifikaten! Das ist ein grosser Unterschied, denn es belegt, dass eine Besteuerung von Energieverbrauch nicht zielführend ist, da erstens nicht gerecht und zweitens nutzen Mehreinnahmen der Umwelt ja nichts. Denn die Umwelt kann vieles, schlechtes Wetter zum Beispiel. Aber sie kann sich nichts im Internet bestellen und kauft sich auch kein Elektroauto. So etwas können nur wir Menschen. Und in dem Augenblick wo wir das tun, entsteht zusätzliches CO².

Mehr Ehrlichkeit wagen!

Das entstehen von noch mehr CO² sollte doch aber mit der Bepreisung verhindert werden. Und genau hier wabern die undurchsichtigen, grünlich-schweren Schwaden politischer Mutlosigkeit durch unsere Strassen und Vorgärten. Denn verhindern ist das Zauberwort, mit dem man für Klarheit sorgt. Aber zum Verhindern fehlt der Mut. Darum muss die CO²-Steuer eine Verhinderungs-Steuer sein! Und keine Einnahme-Steuer. Und weil das so ist, und niemand mit politischer Verantwortung den Mut hat das zu sagen, macht die Politik daraus eine Steuer-Zertifikat-Chimäre, mit dem Ergebniss, dass sie sich zwischen die Stühle Verbraucher und Umwelt setzt und damit natürlich kein gutes Bild abgibt.

Verschenken wir einfach CO²-Zertifikate.

Wie könnte denn eine mutigere Lösung aussehen? Na erstmal darf der Staat nicht an das Geld seiner Bürger. Das verhindert man, indem man den Teil des Energieverbrauches, der zertifiziert werden soll, auf das aktuelle Jahr hochrechnet. Die Summe wird durch die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger geteilt und KOSTENLOS an diese ausgegeben. Jeder Bürger besitzt nun eine Anzahl Zertifikate, die dann beim Einkauf von Dienstleistungen, da wo das sinnvoll und möglich ist, einfach mit bepreist und verrechnet werden. Diese Zertifikate sind an einer Zertifikate-Börse frei handelbar. Menschen die kein Geld für den Urlaub übrig hatten, haben dort die Möglichkeit die übriggebliebenen Zertifikate zu veräussern. Hier findet also ausnahmsweise eine Umverteilung von oben nach unten statt.

Diese Idee muss die Politik nicht mögen. Jedoch sollen dann alle, denen die Umwelt so wichtig ist, sich mutig vor die Wählerinnen und Wähler stellen und ihnen sagen, dass sie, trotz gleichbleibenden Einkommens, ärmer werden. Und es gehört Mut dazu, das vor allem denjenigen mit niedrigen Einkommen zu sagen. Denn diese wird der Schutz der Umwelt prozentual mehr von ihrem Einkommen kosten. Das betrifft nicht nur das Mindestlohn-Prekariat, sondern auch die sich noch sicher fühlende Mittelschicht.

Denken wir also immer daran, dass wir für die Umwelt gar nichts tun – aber alles dafür, uns darin wohlzufühlen.

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