Sie wollten immer schon einmal wissen was Menschenwürde in Deutschland so kostet? Dann sind Sie hier richtig, lesen Sie einfach weiter.

Sie trafen sich am Dienstag, es war der 5. November 2019. Drei Damen und fünf Herren des ersten Senats des Bundeverfassungsgerichtes. Sie stellten sich die Frage, ob „… die Minderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund der Verletzung der in § 31 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) normierten Mitwirkungsanforderungen nach § 31a Abs. 1, § 31b SGB II bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die das 25. Lebensjahr vollendet haben, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.“

Die Frage stellte sich deshalb, weil ein Richter am Sozialgericht, im sächsischen Gotha, der Meinung war, daß die Klage eines Hartz 4 Empfängers, gegen die Senkung seiner Hartz 4 Bezüge um 60 Prozent, gegen das Grundrecht auf Menschenwürde verstossen könnte. Dieser Richter gab dann auch die endgültige Entscheidung darüber, an die höchste richterliche Instanz die wir in Deutschland haben, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weiter.

Und die Richterinnen und Richter taten genau das was man von Ihnen erwartet. Sie fällten ein Urteil. Darin steht, eine Kürzung der Hartz4 Leistungen über 30 Prozent des Regelsatzes hinaus, ist zukünftig nicht mehr möglich. Bis 30 Prozent jedoch schon, wenn der Antragsteller seiner Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachkommt. Wobei auch hier die Praxis, den Regelsatz jeweils drei Monate en bloc zu kürzen, dem Senat übel aufgestoßen ist und nun abgemildert wird. So soll die Minderung auf einen Monat begrenzt sein, wenn zukünftig glaubhaft Mitwirkung von Seiten des Empfängers gelobt wird. Hier trifft der Fallmanager jeweils eine individuelle Entscheidung.

Die Kürzung um 30 Prozent trifft im übrigen ausschließlich den Regelsatz in Höhe von derzeit 424,- Euro. Die Kosten für Miete, Nebenkosten und Krankenversicherung bleiben davon unberührt. Nun ist es ja nicht so, daß die meisten Bewohner unseres Landes von diesem Urteil in ihrem Alltag betroffen sind. Auch von den Beziehern der Hartz 4 Leistungen wird ja nicht jeder sanktioniert. Ganz im Gegenteil, der überwiegende Teil kommt seiner Mitwirkungspflicht nach. Was bei den bisherigen Sanktionsmöglichkeiten aber auch nicht wirklich überrascht, konnten die Leistungen am Ende ja bis auf Null Euro gesenkt werden.

Was aber hat das ganze nun mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun? Nun, erst einmal nicht ganz soviel, da es nicht wirklich bedingungslos ist. Denn zwei Bedingungen müssen schon gegeben sein. Da wäre erstens, die finanzielle Bedürftigkeit im Rahmen der Freibeträge und dann gibt es zweitens auch noch den Tatbestand der Arbeitslosigkeit. Der erste Punkt sollte für die Mehrheit der Deutschen kein Problem sein. Der zweite Punkt ist zu schaffen, in dem man seine Werktätigkeit einfach einstellt.

Es scheint noch nicht die wirkliche Tragweite des Urteils zu diesem Thema in die Schreibstuben der Leitmedien durchgesickert zu sein. Was auch nicht verwundert. Die Tinte auf dem Urteil ist ja, ein paar Tage nach der Entscheidung, noch nicht trocken. Denn was bedeutet das nun in der Praxis?

Es kann bedeuten: Ein Bürger geht in das Jobcenter und stellt einen Antrag auf Hartz 4 Leistungen. Gleichzeitig weißt er bei Antragstellung darauf hin, dass er in der nächsten Zeit, sagen wir mal ein Jahr, womöglich keine Arbeit aufnehmen wird, da am Haus des Leistungsempfängers größere Sanierungsmaßnahmen nötig wurden. Nunmehr ist für die Dauer der Maßnahme keine Zeit für regelmäßige Arbeit. Der Antragsteller kündigt weiterhin an, auch fürderhin zu keinem Gesprächstermin des Sachbearbeiters in diesem Zeitraum aus obigen Gründen zu erscheinen und bittet in diesem Zusammenhang, schon im Vorfeld, um die entsprechende Kürzung seines Regelsatzes um 30 Prozent. Damit erst keine Missverständnisse aufkommen.

So, das is´n Ding!

Es ist nunmehr völlig unerheblich welche Motivation der Antragsteller hat oder nicht, wenn er Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beantragt. Den Fallmanager im Jobcenter hat das überhaupt nicht mehr zu interessieren. Sucht der Antragsteller einen Job und will den Service des Jobcenters in Anspruch nehmen? Gerne. Wenn nicht, hat man dem Jobcenter bis auf die 30 Prozent-Klausel, alle aber wirklich alle Zähne gezogen. Wer eine Arbeitsstelle für Mindestlohn, weit entfernt vom Wohnort aus Angst vor Repression angenommen hat, bei der er, nach Abzug aller Kosten, nur wenig oder gar nicht über Hartz 4 liegt, kann nun in Ruhe kündigen und eine Stelle auf 450 Euro Basis in Wohnortnähe annehmen. Weniger Arbeit, weniger Stress – gleiches oder besseres Einkommen. Und niemand, wirklich niemand, kann ihn daran hindern den Hartz4 Regelsatz (abzüglich 30 Prozent) auf unbegrenzte Zeit, dass heißt im Zweifel bis zum Renteneintritt, regelmäßig zu erhalten.

Auch für Selbständige, von denen bisher erwartet wurde, daß, je nach Gewinn des vorangegangenen Jahres, Rücklagen gebildet werden, die automatisch mit dem Regelsatz verrechnet wurden, heißt es nun: kein Vermögen – keine Kürzung. Entscheidend ist immer der Kontostand im Rahmen der jeweiligen Freibeträge. Zwar haben die Richter ihr Urteil nicht in diesem Zusammenhang gefällt, aber die Richtung ist klar. Auch die Revidierung der Kürzungspraxis für Antragsteller unter 25 Jahre ist in diesem Fall nur eine Formalität. Denn warum soll ein universales, verfassungsrechtlich verbrieftes Menschenrecht an ein bestimmtes Alter oder Beruf gekoppelt sein?

Das Interessante an diesem Urteil ist also nicht die direkte Wirkung auf die meisten Menschen in unserem Land, sondern seine fundamentale Kraft im Rahmen einer Grundsatzentscheidung. Es gibt nun ein verfassungsrechtlich zementiertes Recht auf Zahlung eines Grundeinkommens, aufgeteilt in Sachkosten und Barzahlung, nach Prüfung der Bedürftigkeit. Ohne weitere Gründe oder Rechtfertigung von seiten des Antragstellers. Über Nacht sind die Jobcenter von helfenden und fordernden Werkzeugen des Arbeitsmarktes zu Auszahlungsstellen bedürftiger Menschen degradiert, denen nur auf Wunsch im Sinne einer Arbeitsvermittlung, geholfen wird.

Man könnte sagen: da ist es nun, das fast bedingungslose Grundeinkommen. Und eine Menschenwürde kostet mindestens 778 Euro im Monat.

2 KOMMENTARE

  1. Damit es dann nicht heißt, ich würde mich bei Twitter mit meinen kritischen Kommentaren verstecken:

    Selten so einen arroganten, selbstgerechten Text gelesen. Selbst großzügig Fördermittel in Anspruch genommen, wird Menschen, die aus welchen Gründen auch immer auf ALG II angewiesen sind, eine Art Selbstbedienermentalität vorgeworfen. Als wären auch 30% Kürzung vom EXISTENZMINIMUM kein Problem. Anstatt dankbar zu sein, dass es einem selbst gut geht, wird sich an bedürftigen Menschen abgearbeitet.

    Ich hoffe auf entsprechendes Karma!

    Mit nicht freundlichen Grüßen, Grundmann

    ———-
    Antwort
    Danilo Roll (Autor)

    Danke für Ihren Kommentar Herr Grundmann,
    der Artikel soll aber nicht die Entscheidung des BVerfG pos. oder neg. bewerten, und schon gar nicht Bezieher von entspr. Leistungen herabwürdigen. Aber da Sie meine persönliche Meinung dazu scheinbar interessiert, ich halte das Urteil im Grundsatz für durchaus positiv.
    Der Artikel selbst soll aber nur auf die völlig neu geschaffenen Umstände und Sichtweisen auf Basisleistungen des Staates hinweisen. Die Bewertung dazu liegt ganz bei der geneigten Leserin oder dem Leser. Das Sie einen Kommentar schrieben zeigt, das dieses Thema durchaus einen Nerv trifft. In Zukunft, wenn der Gesetzgeber die neuen Rahmenbedingungen ausarbeitet und vorstellt, wird dies ein wichtiges Thema in der öffentlichen Wahrnehmung sein. Und hier wird die Debatte, Grundeinkommen ja oder nein, sicher kontrovers geführt werden.

    Mit freundlichen Grüssen
    Danilo Roll

  2. Zitat: „der Artikel soll aber nicht die Entscheidung des BVerfG pos. oder neg. bewerten, und schon gar nicht Bezieher von entspr. Leistungen herabwürdigen.“

    Meinen Sie das Ernst?

    Hartz IV als „Es gibt nun ein verfassungsrechtlich zementiertes Recht auf Zahlung eines Grundeinkommens“, denn 30% vom Existenzminimum sind ja kein Problem („Der Antragsteller kündigt weiterhin an, auch fürderhin zu keinem Gesprächstermin des Sachbearbeiters in diesem Zeitraum aus obigen Gründen zu erscheinen und bittet in diesem Zusammenhang, schon im Vorfeld, um die entsprechende Kürzung seines Regelsatzes um 30 Prozent. Damit erst keine Missverständnisse aufkommen.“), „Der zweite Punkt ist zu schaffen, in dem man seine Werktätigkeit einfach einstellt.“: Klar, ganz einfach, abgesehen von Sperrzeiten und den von Ihnen ganz unproblematisch dargestellten 30%-Kürzungen.

    Sie können bisher nichts mit Menschen zu tun gehabt haben, die in prekären Verhältnissen leben und von Hartz IV abhängig sind. Und selbst wenn Sie einen Fall kennen sollten, der/die das das ALGII-System ausnutzen, gibt Ihnen das noch lange nicht das Recht, so verallgemeinernd und von „Oben herab“ über deren Bezieher zu reden.

    Aber da Sie sich wahrscheinlich ernsthaft einreden, was Sie mir als Antwort auf meinen 1. Kommentar geschrieben haben, wird auch dieser Kommentar vergebene Mühe sein.

    Grundmann

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